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2016 im im Gesundheitszentrum der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Halle/Saale: Die damals fünf Monate alte Zeinab, die ihre Mutter Madineh (rechts) auf der Flucht von Afghanistan nach Deutschland im Iran geboren hat, bekommt die Sechsfach-Impfung vom Arzt Nomagy Oweida. Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa
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Update 1500 Euro Soforthilfe und Abschiebestopp gefordert Linke wollen Menschen ohne Papiere aus Coronakrise retten

Geschätzt 200.000 bis 600.000 Menschen leben in Deutschland ohne Papiere. Die Linkspartei sieht einen blinden Fleck in der staatlichen Corona-Hilfe.

Menschen ohne Papiere, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität leben, bleiben aus Sicht der Linkspartei bei der staatlichen Corona-Hilfe in Deutschland weitgehend unberücksichtigt. Das prangern 27 Linken-Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Parteichef Bernd Riexinger, in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) an.

In dem von den Bundestagsabgeordneten Michel Brandt und Lorenz Gösta Beutin initiierten Schreiben heißt es, diese Personengruppe habe aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen noch zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht.

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In Folge des Shutdowns seien Zehntausende, die bisher ihren Lebensunterhalt in Gastronomie, Hotelgewerbe, auf Baustellen, in Privathaushalten verdient hätten, „aus der informellen Schattenwirtschaft ohne Absicherung nach Hause geschickt worden und verfügen seitdem vielfach über kein Einkommen“. Wegen erhöhter Polizeipräsenz würden sie sich kaum aus der Wohnung trauen, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärke.

„Kriminalisierung von Helfern abschaffen“

Die Unterzeichner des Briefes an Merkel und Seehofer - unter ihnen auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Caren Lay und Cornelia Möhring sowie die Vize-Parteichefs Martina Renner und Tobias Pflüger - stellen weitreichende Forderungen.

Neben einer einmaligen finanziellen Corona-Hilfe von 1500 Euro verlangen sie eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, deren Legalisierung sowie einen Stopp sämtlicher Abschiebungen. Zudem sollten die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz zur Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt, die zur Kriminalisierung von Helferinnen und Helfern führen würden, sofort abgeschafft werden.

Unterstützt wird die Initiative auch von den Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Gökay Akbulut, Thomas Nord und Nicole Gohlke.

„Die Coronakrise hat eine neue Situation geschaffen. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sind aber sehr gefährdet“, sagte Parteichef Riexinger dem „Spiegel“. Es sei ein humaner Akt, das zu ändern.

Lob für Portugal und Kalifornien

Andere Regierungen hätten bereits gehandelt, heißt es in dem Brief. In Portugal etwa - das allerdings sehr wenige Asylbewerber hat - werde Menschen ohne Papiere wegen der Coronakrise das Bleiberecht gewährt. Der US-Bundesstaat Kalifornien beteilige mehr als zwei Millionen Menschen ohne Papiere am Zugang zu staatlichen Corona-Hilfen, wie die Linken-Politiker betonen.

Allerdings hatte das rot-rot-grün regierte Berlin Mitte April ermöglicht, dass sich in der Coronakrise Menschen ohne Krankenversicherung kostenfrei beim Hausarzt behandeln lassen können. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sagte, es sei von „erheblicher Bedeutung“, dass in Zeiten einer Pandemie alle Menschen einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung hätten.

Die Kostenübernahmescheine für ein Quartal werden über die Clearingstelle ausgegeben, die Abrechnung erfolgt dann mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Berlin reklamiert mit dieser Regelung eine bundesweite Vorreiterrolle für sich. Pläne für einen anonymen Krankenschein für Papierlose in Berlin gibt es seit Jahren.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Beutin als einer der beiden Initiatoren des Briefes an Merkel und Seehofer sagte dem Tagesspiegel, an ihn seien sowohl Menschen ohne Papiere als auch Geflüchteten-Unterstützergruppen herangetreten und hätten auf die Lage von Menschen ohne Papiere aufmerksam gemacht. Im Brief sieht Beutin demnach den Versuch, von Seiten der Opposition auf diesen „blinden Fleck in der Corona-Hilfe der Bundesregierung“ aufmerksam zu machen und Hilfe zu organisieren.

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