14 Kisten mit geheimen Unterlagen: Beschluss für Razzia bei Trump teilweise veröffentlicht

Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden. Das US-Justizministerium machte am Freitag auf Anordnung eines Richters mit einigen Schwärzungen das Dokument publik, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden war. Angesichts des großen öffentlichen Interesses war die Online-Datenbank mit den Gerichtsunterlagen völlig überlastet.

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Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte die Teil-Veröffentlichung am Donnerstag angeordnet. Die mehr als 30 Seiten sind allerdings etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump.

Handschriftliche Notizen auf Dokumenten – wohl von Trump

Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente in den Kisten seien eingestuft gewesen – 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“. Auf einigen habe es handschriftliche Notizen gegeben – wohl von Trump selbst.

Das FBI beklagte, als geheim eingestufte Unterlagen seien mit anderen Papieren gemischt gewesen. Das FBI argumentierte daher, es bestehe Grund zur Annahme, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.

Trump spricht erneut von „Hexenjagd“

Trump hat mit Empörung auf die Veröffentlichung von Details zu den Ermittlungen gegen ihn reagiert. In dem von ihm mitgegründeten Online-Dienst Truth Social schrieb Trump am Freitag von „Hexenjagd!!!“.

© Jim Bourg/REUTERS

Der US-Bundespolizei FBI und dem Justizministerium hielt er eine „totale PR-Täuschung“ vor. Aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument gehe nicht hervor, dass er bei der Rückgabe von Dokumenten eng mit dem FBI zusammengearbeitet habe. Auch liefere es keine Hinweise darauf, dass er Dokumente zu Atomwaffen zurückgehalten habe.

Trump will, dass dritte Partei Überprüfung überwacht

Am späten Freitagabend (Ortszeit) stellte Trump einen „ergänzenden“ Antrag vor Gericht. Darin fordert er das Gericht auf, die Regierung an der Überprüfung der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente zu hindern, bis eine dritte Partei, ein sogenannter „Special Master“, ernannt werden kann.

Dieser soll die Untersuchung der Dokumente unabhängig überwachen. Trump hatte bereits am Montag einen ähnlichen Antrag gestellt, aber die zuständige Bezirksrichterin hatte um weitere Informationen gebeten.

© Julia Nikhinson/AP/dpa

Trumps Anwälte erklärten nun, ihrem Antrag solle stattgegeben werden, da die veröffentlichte Erklärung, auf der die Durchsuchung des Anwesens Trumps in Florida am 8. August basierte, zu stark eingeschwärzt worden sei.

Trump fordert Rücktritt des Richters

Sie enthalte „fast keine Informationen, die es (Trump) ermöglichen würden, zu verstehen, warum die Razzia stattfand oder was aus seinem Haus mitgenommen wurde“. Die wenigen Zeilen, die nicht eingeschwärzt seien, würfen mehr Fragen als Antworten auf.

Zuvor hatte Trump den Richter, der die Durchsuchung seines Anwesens in Florida genehmigt hatte, aufgefordert, zurückzutreten. „Richter Bruce Reinhart hätte niemals den Einbruch in mein Haus zulassen dürfen“, schrieb Trump in den sozialen Medien. Einen Grund für einen Rücktritt des Richters nannte Trump nicht. Seine Anwälte haben bisher einen solchen Antrag nicht gestellt.

Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident bis Januar 2021.

Das FBI beschlagnahmte in Mar-a-Lago mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage. (dpa, Reuters)