14 Jahre Lagerhaft für belarussischen Oppositionellen: Lukaschenkos Rache

Viktor Babariko hat den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko herausgefordert, dafür muss er nun bitter büßen.Ein Gericht in Minsk verurteilte den früheren Banker wegen angeblicher Korruption und Geldwäsche zu 14 Jahren verschärfter Lagerhaft und einer Geldstrafe von umgerechnet elf Millionen Euro.

Barbariko hatte es vor gut einem Jahr gewagt, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen anzukündigen. Die nötigen Unterschriften dafür hatte der damals 56-Jährige spielend zusammenbekommen. Wäre Belarus ein demokratisches Land, hätte man ihn als aussichtsreichen Bewerber ansehen müssen. Doch ein faires Kräftemessen ließ Lukaschenko nicht zu. Als Babariko mit seinem Sohn auf dem Weg zur Wahlkommission war, um seine Erklärung einzureichen, wurden beide verhaftet.

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Nichts hatte bis zu diesem Tag darauf hingedeutet, dass Babariko ein Oppositioneller sein könnte. Er hatte als Banker Karriere gemacht, war Chef der Belgazprombank, einer Tochter des auch in Belarus mächtigen russischen Staatskonzerns Gazprom. Dieser Umstand hatte kurz sogar die Vermutung genährt, hinter der Kandidatur Babarikos könnte der Kreml stecken.

Moskau, so der Gedanke, habe endlich genug von den Launen des erratischen Diktators in Minsk, der zur Erhaltung seiner Macht schon russische Kredite in Millardenhöhe verbrannt hatte. Doch Präsident Wladimir Putin schoss weitere Millionenbeträge für Lukaschenko nach und rührte keinen Finger für Babariko. Der saß bereits Monate in einem Gefängnis des berüchtigten Geheimdienstes KGB, als sich Lukaschenko nach der gefälschten Wahl im August zum Sieger erklärte.

Nun vollendete das Oberste Gericht mit seinem Urteil die Strafaktion gegen Babariko. Es warf ihm auch vor, er – der Spitzenmanager eines russischen Staatskonzerns – habe Geld nach Russland transferiert.

Ein Signal an Tichanowskaja

Die Repressionen gegen die Opposition gehen einher mit immer neuen Warnungen Lukaschenkos vor einem Staatsstreich. Vor Tagen erklärte der Diktator, die Sicherheitsorgane hätten aus Deutschland und der Ukraine gesteuerte Terrorzellen ausgehoben. Ominöse „Selbstverteidigungs-Abteilungen“ hätten Angriffe auf einen russischen Militärstützpunkt geplant, aus Litauen kämen Drohnen mit Sprengstoffkanistern angeflogen, und über die ukrainische Grenze würden gewaltige Mengen Waffen geschmuggelt.

Lukaschenko sei es völlig egal, ob das Volk ihm seine paranoiden Fantasien glaube, ist der Politologe Valery Karabalewitsch überzeugt. Der Diktator habe vielmehr ein Interesse daran, die Spannungen im Lande hoch zu halten, sagte er der Oppositionszeitung „Belarus Partisan“. Ständig zeichnet Lukaschenko in seinen öffentlichen Auftritten das Bild eines von äußeren Feinden belagerten und von inneren Feinden tödlich bedrohten Landes, um seine Getreuen in den Staats- und Sicherheitsorganen zu Mobilisieren und die beispiellosen Repressionen zu rechtfertigen. Bisher ist es dem Diktator gelungen, seine Machtelite zusammenzuhalten. Das Regime zeigt keine Risse.

Auch für die im litauischen Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist das Urteil gegen Babariko ein Signal. Ihr Mann Sergej steht derzeit in Gomel vor Gericht. Auch er wollte gegen Lukaschenko antreten und war verhaftet worden. Tichanowskaja kandidierte dann an seiner Stelle.