130.000 Euro aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft zweifelt an AfD-Spenderliste

Der AfD-Spendenskandal weitet sich aus. Eine von der Partei an die Bundestagsverwaltung übermittelte Liste mit Geldgebern ist offenbar in Teilen falsch. Wie der „Spiegel“ und das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichten, hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft starke Zweifel daran, dass es sich bei den Namen tatsächlich um die Spender handelt.

Konkret geht es um eine Zuwendung in Höhe von 132.000 Euro. Diese war im Bundestagswahlkampf 2017 in mehreren Tranchen auf dem Konto des Kreisverbandes der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gelandet und wurde erst Monate später zurücküberwiesen. Im November wurde bekannt, dass das Geld von einer Schweizer Pharmafirma gekommen war. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete Ermittlungen ein, denn Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind in der Regel illegal. Genauso wie sogenannte Strohmannspenden, bei denen der wahre Geldgeber verschleiert werden soll.

Die Pharmafirma behauptete zunächst allerdings, das Geld nur weitergeleitet zu haben – es stünde ein anonymer Gönner dahinter. Nach Berichten von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, sandte die Firma dann auf Anfrage der AfD eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Diese übermittelte die AfD wiederum der Bundestagsverwaltung. Sie soll nun in Teilen falsch gewesen sein. Laut „Spiegel“ und „Report Mainz“ haben einige der Personen auf der Liste bestritten, Geld an die AfD gespendet zu haben. Sie hätten Geld dafür bekommen, sich als Spender auszugeben. Von wem sei unklar.

Bei der AfD will man sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Daniel Tapp, der Pressesprecher von Weidel sagte dem Tagesspiegel aber: „Frau Weidel weiß nicht, wo das Geld herkam.“ Er stellte außerdem die Vermutung an, dass auf das Konto des Kreisverbandes „gezielt vergiftetes Geld“ überwiesen worden sei, um Weidel zu schaden. Die Fraktionschefin war innerparteilich nach Aufkommen des Spendenskandals massiv unter Druck geraten.