12-seitiges Ampel- Sondierungspapier: Auf diese Punkte haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

Christian Lindner fehlte noch vor einigen Wochen die Fantasie für eine Ampel-Koalition. Nun hat der FDP-Chef plötzlich ganz viel davon. So konsequent wie er die Jamaika-Sondierungen 2017 platzen ließ, so konsequent hat er nun die Kehrwende vollzogen. Als um 12.55 Uhr das druckfrische Sondierungspapier verteilt wird, wird auch schnell klar, warum. Die FDP hat viel durchsetzen können: Kein Tempolimit, keine Steuererhöhungen, Rückkehr zur Schuldenbremse. Als „Geben und Nehmen“, bezeichnet er die Vorgehensweise.

[Das komplette Sondierungspapier können Sie hier als PDF herunterladen.]

Und anders als 2017 geht es dieses Mal sehr strukturiert voran, um die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene zu schmieden. Bis tief in die Nacht hatte die Spitzen von SPD, Grünen und FDP getagt, um letzte Hürden zu überwinden - ohne, dass die Öffentlichkeit das mitbekam, auch das Sondierungspapier blieb bis zum Schluss geheim. Ein geglückter Vertrauenstest. Die SPD bekommt 12 Euro Mindestlohn, die Grünen mehr Tempo und Milliardeninvestitionen beim Klimaschutz. Als sich die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner und die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum Statement vor einer grauen Wand aufstellen, wirken erst alle etwas verkrampft, zunehmend aber gelöster. Lindner schafft es, das Bündnis am besten zu erklären. Wenn drei so unterschiedliche Parteien so diskret und vertrauensvoll verhandelten, ohne eine Ideologie des Gewinnens und Verlierens, dann könne daraus ein großer Wurf werden.

Baerbock spricht von einem neuen Aufbruch, Scholz preist das Projekt als sozial-ökologisch-liberale Fortschrittskoalition. „Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann“, heißt es in der Präambel des 12-seitigen Sondierungspapiers. „Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit.“

In Deutschland könne eine Regierung gebildet werden, die das Land modernisiere, sagt SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Das gemeinsame Papier werde nun den Parteigremien vorgelegt. Es enthält Vorhaben für einen modernen Staat, Klimaschutz, Soziales, Zukunftsinvestitionen und Europa. Einige wichtige Forderungen im Überblick:

• Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“.
• Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden - für gewerbliche Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.
• Für de Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.
• Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll es nicht geben.
• Der Mindestlohn soll in einer „einmaligen Anpassung“ auf zwölf Euro erhöht werden.
• Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein sogenanntes „Bürgergeld“ geben.
• Die Ampel-Sondierer bekennen sich zur Schuldenbremse: "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur"
• Es gibt keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, wie es SPD und Grüne wollten: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen."
• Stattdessen sollen die Staatseinnahmen anderweitig gestärkt werden: "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen."
• Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen entstehen, indem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gekappt werden.
• Steuerregeln- und erklärungen sollen einfacher werden: "Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."
• Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
• Ein Mietmoratorium oder Mietendeckel sind nicht geplant.
• Wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können. Ein „Spurwechsel“ soll ermöglicht werden.
• Das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Proteste am Morgen

Dass es am Ende so zügig geht, ist auch der Vorarbeit von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-General Volker Wissing und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zu verdanken, die die bisherigen Sondierungsergebnisse in eine Vorlage gegossen haben.

Als am Morgen Olaf Scholz am hub27, einer Veranstaltungshalle auf dem Berliner Messegelände vorfuhr, schallte ihm erst einmal ein lautes "Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar" entgegen. Dutzende junge Leute hatte sich vor dem Gebäude versammelt und demonstrierten für mehr Klimaschutz. Drei von ihnen große Köpfe mit den Gesichtern von Annalena Baerbock, Christian Lindner und Olaf Scholz aufgesetzt, sie wiegen Weltkugeln in ihren Händen.

Scholz grinste – seit er sich auf dem Weg in das Kanzleramt wähnt, umgibt ihn eine neue Leichtigkeit. Das wurde auch bei seiner Reise in die USA Mitte der Woche zur IWF-Jahrestagung deutlich. Doch die Leichtigkeit des Seins wird noch früh genug der Bürde des Amtes weichen – sollte es so kommen.

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"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut", riefen die Klimaaktivisten immer wieder. Als FDP-Chef Christian Lindner als einer der letzten kam, wechselten sie die Botschaft: "Lass das mal die Profis machen." Lindner hatte ja einst der Fridays-for-Future-Bewegung beschieden, den Klimaschutz lieber den Profis zu überlassen. Er lächelt und wünscht guten Morgen.

Wie es nun weitergeht

Das Sondierungspapier müssen nun die Gremien der Parteien absegnen. Bei der SPD ist es schon geschehen, am Freitagnachmittag billigte der Vorstand einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Bei den Grünen soll es einen kleinen Parteitag am Sonntag geben. Sie haben im Berliner Westhafen ein "Event & Convention Center" für den Länderrat am Sonntag angemietet. Bei der FDP soll am Montag der Bundesvorstand entscheiden.

© Annegret Hilse/REUTERS

Die Koalitionsverhandlungen könnten dann theoretisch bereits am nächsten Dienstag starten. Am Ende wird es bei den Grünen einen Mitgliederentscheid über Inhalte und Personal geben, bei der SPD wahrscheinlich ein Parteitag, ebenso bei der FDP wäre das denkbar.

Scholz' erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Er könnte Mitte Dezember erstmals beim EU-Gipfel am 16./17. Dezember als neuer Kanzler teilnehmen - in diesem Fall würde Angela Merkel den Rekord von Helmut Kohl, was die längste Regierungszeit betrifft, um wenige Tage verfehlen.

Die große Finanzierungsfrage

Bei dem großen Brocken Steuern und Finanzen ist aber vieles noch unklar, das Papier ist hier eher vage. Da wegen der Corona-Krise 2022 noch einmal die Schuldenbremse ausgesetzt werden darf, könnte das für neue Schulden in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro oder noch mehr genutzt werden, um quasi Investitionen vorzufinanzieren.

Die in Washington noch einmal von Scholz und den anderen G20-Finanzministern final besprochene Mindeststeuer für global agierende Konzerne von 15 Prozent könnte Deutschland ab 2023 bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr bringen. Das seien "Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen", hatte Scholz in Washington betont. Denn die sind mit der FDP nicht zu machen. Auch bei einer Legalisierung von Cannabis und einer staatlich kontrollierten Abgabe könnte der Fiskus kräftig mitverdienen.

© Christof Stache/AFP

Weitere Tagesspiegel-Artikel zur Bundestagswahl 2021:

Die Zustimmung zur Ampel und einem Kanzler Scholz wächst

Während SPD und Grüne erklärte Wunschpartner sind, hoffte die FDP lange auf eine Jamaika-Koalition unter Führung der CDU/CSU. Diese gilt angesichts des Führungschaos in der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Ende September aber inzwischen als unwahrscheinlich.

Allerdings haben die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern für ein Bündnis mit der Linken und in Berlin für eine mögliche Neuauflage von Rot-Grün-Rot neue Zweifel gesät, möglich wären in beiden Fällen auch Ampel-Koalition. So aber werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit die Zustimmung der Bundesländer zu möglichen Ampel-Regierungsprojekten im Bund komplizierter. "Wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland", meinte der CDU-Politiker Friedrich Merz. .

In der Bevölkerung hat eine Ampel-Koalition Rückhalt. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP fänden inzwischen 62 Prozent aller Befragten im neuen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel gut. Drei Viertel würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler würde. Dies sehe eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen-, FDP- und Linke-Anhänger so, aber auch 55 Prozent in der Unions-Anhängerschaft. Nun beginnt für die Verhandler von SPD, Grünen und FDP die Detailarbeit, leicht wird es nicht. Scholz gab sich aber optimistisch - und verabschiedete sich nach einer auch für ihn erfolgreichen Zwischentappe am Freitag auf Hamburger Art: "Tschüss:"