12 Euro pro Stunde statt 9,60: Anhebung des Mindestlohns wäre für Kanzler Scholz „wichtigstes Gesetz“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsiegs umgehend die von seiner Partei geforderte Anhebung des Mindestlohns umsetzen. "Mein wichtigstes Gesetz, das ich sofort auf den Weg bringe, ist für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung zu organisieren", sagte Scholz am Mittwoch dem Nachrichtensender Welt.

Es sei eine "bedrückende Botschaft", dass eine Erhöhung des Mindestlohns zeige, dass Millionen Menschen im Land mit geringen Einkommen leben müssten. Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro pro Stunde auf zwölf Euro erhöhen.

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Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse unter einer neuen Bundesregierung mit deutlich höherem Tempo vorangetrieben werden, forderte Scholz. "Neue Windkraftanlagen müssen in sechs Monaten und nicht in sechs Jahren genehmigt werden", sagte der Bundesfinanzminister. "Wir müssen Beteiligungsverfahren haben, aber sie dürfen sich nicht in die Länge ziehen." Gesetze müssten so angepasst werden, dass die Ausbauvorhaben umsetzbar seien. "Das wird Konflikte mit sich bringen. Aber wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen." (AFP)