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Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Foto: picture alliance / dpa
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Update 100-Milliarden-Programm Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit kann die Bundeswehr besser ausgerüstet werden.

Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.

Die Länder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll. Nur Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen enthielten sich.

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In den vier Bundesländern ist die Linke an der Regierung beteiligt. „Die nunmehr beschlossenen zusätzlichen Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr werden weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen“, teilten die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit, darunter die Berliner Landeschefin Katina Schubert.

Giffey unterstützt Sondervermögen trotz Berlins Enthaltung

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erläuterte dazu auf Anfrage, es sei wie in den anderen Ländern eine Koalitionsentscheidung gewesen. „Die Haltung der SPD ist hierzu eindeutig unterstützend. Im Rahmen der Koalition war aber nur eine Enthaltung möglich.“

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.

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Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können.“

Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jahrelanges Sparen bei der Bundeswehr und deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. Das zeigt sich auch schmerzlich, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht. Die Bundeswehr hat nach offizieller Darstellung kaum etwas, worauf sie verzichten und was sie abtreten kann.

Die Bundeswehr soll jetzt eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

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