Rheinland-Pfalz: CDU muss 1,2 Millionen Euro Buße wegen Spendenaffäre zahlen

Eine schöne Bescherung für die CDU: Sie muss mal wieder eine Strafe nach dem Parteiengesetz zahlen – und darf wohl bald als Wiederholungstäterin gelten. Am Tag vor Heiligabend traf es die Partei in Rheinland-Pfalz, nicht ganz überraschend, hatte sie doch schon am Montag zugegeben, mit Zahlungen aus der Landtagsfraktionskasse den Wahlkampf 2006 mitfinanziert zu haben. Und das ist nicht erlaubt. Weshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag einen Sanktionsbescheid erließ, nachdem das Verfahren durch die Beichte in Mainz zügig beendet werden konnte. Die Höhe der Strafe: 1 203 252,96 Euro, zahlbar an den Bundestag, wie es das Gesetz vorsieht.

Nach Lammerts Bescheid hat die CDU- Fraktion der Landespartei einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401 084,32 Euro zukommen lassen. Nach dem Parteiengesetz beträgt die Strafe das Dreifache der Deliktsumme. Vor der Landtagswahl 2006 habe die Fraktion Aufträge mit diesem Geldwert an Beratungsfirmen mit dem Ziel erteilt und bezahlt, den Wahlkampf der Partei zu unterstützen, heißt es im Bescheid der Bundestagsverwaltung. Das seien unzulässige Spenden gewesen. Auf die Strafe wird eine bereits geleistete Zahlung in Höhe der illegalen Spende angerechnet.

Was aber war 2006 passiert? Die CDU hatte damals die Düsseldorfer Beratungsfirma C4 für ihren Wahlkampf eingespannt. Für ein sogenanntes Strategiepapier mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ und Redetexte für den damaligen Parteichef und Spitzenkandidaten Christoph Böhr zahlte die Fraktion insgesamt 385 000 Euro an die Agentur. Die restlichen gut 16 000 Euro flossen offenbar an andere Agenturen. Die Überweisungen soll der Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen veranlasst haben, was Böhr darüber wusste, ist unklar. Inhaber der Beratungsfirma war der CDU-Politiker Carsten Frigge, der Ende November als Hamburger Finanzsenator zurückgetreten war. Gegen Hebgen, Frigge, Böhr und den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der illegalen Spende wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verweigerten sie in der vorigen Woche allesamt die Aussage. Böhr streitet die Vorwürfe ab, die er als falsch bezeichnet hat. Er habe immer auf die Trennung der Partei- und Fraktionsdinge geachtet. Aufgeflogen war der Rechtsbruch bei einer Überprüfung der Fraktionsfinanzen durch den rheinland- pfälzischen Rechnungshof. Der stellte Unregelmäßigkeiten fest, worauf der neue Fraktionschef Christian Baldauf Anzeige erstattete.

Der CDU könnte die Affäre nun den gesamten Wahlkampf vermasseln, der unter der neuen Spitzenkandidatin, der aus Berlin abgestellten Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, recht gut begonnen hatte. In den Umfragen schob sie sich nahe an die seit 1991 regierende SPD heran – mittlerweile scheint die Partei von Ministerpräsident Kurt Beck, der seit 1994 amtiert, aber wieder Oberwasser zu bekommen. Klöckner hatte ihren Wahlkampf bislang darauf gestützt, die Sozialdemokraten als Affärenpartei darzustellen, unter anderem wegen eines überdimensionierten Freizeitparks am Nürburgring, der nun den Landesetat belastet.

Die SPD kann den Spieß nun umdrehen. Zumal die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz auch früher schon gesündigt haben in Sachen Parteispenden. Über Jahrzehnte hinweg wurde dort ein groß angelegtes Spendensammelsystem für die Union betrieben, das über Tarnorganisationen wie die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ abgewickelt wurde. Und die Finanzämter im lange Zeit von der CDU (unter anderem unter Helmut Kohl) regierten Rheinland-Pfalz schauten nicht so genau hin bei diesen Steuerbetrügereien.