„Erwarten Bekenntnis zum Mietspiegel“: Unternehmensverband greift Deutsche Wohnen an

Der umstrittene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gerät wegen seiner Haltung zum Berliner Mietspiegel in der eigenen Branche unter Druck. Berlins größter Wohnungsverband BBU, der auch die Deutsche Wohnen vertritt, kritisierte das Unternehmen ungewöhnlich deutlich. BBU-Vorstand Maren Kern sagte: „Wir erwarten von der Deutschen Wohnen als Berlins größtem Vermieter ein Bekenntnis zum Mietspiegel“. Alle Vermietervertreter hatten den Mietspiegel unterschrieben und als qualifiziert anerkannt. Für den BBU steht gar der „Erhalt des sozialen Zusammenhalts und der Schutz von bezahlbarem Wohnen“ auf dem Spiel.

Grund für den Rüffel: Am Dienstag hatte der Finanzvorstand der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen, Philip Grosse, gesagt, dass der neue Mietspiegel 2019 für Berlin „eindeutig nicht die realen Marktentwicklungen abbildet“. Am Montag hatte der Berliner Senat den neuen Mietspiegel für die Hauptstadt vorgestellt. Demnach stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin in den vergangenen beiden Jahren überraschend langsamer als in den Vorjahren: um 2,5 Prozent pro Jahr. Laut Grosse wäre ein Mietanstieg um rund zehn Prozent eine deutlich realistischere Größe. Die Deutsche Wohnen Firma stellt derzeit auch in Klagen die Anwendung des Mietspiegels in Frage.

Initiative auf Bundesebene

Der Mietspiegel ist auch Thema in der Bundespolitik. Die scheidende Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley stellte am Mittwoch zwei Gesetzesentwürfe vor mit Korrekturen an den beiden wichtigsten Instrumenten zur Regulierung der Mieten: dem Mietspiegel und der Mietpreisbremse.

Der Mietspiegel begrenzt den Spielraum für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen, die Mietpreisbremse bei freien Wohnungen. Den Mietspiegel will Barley so ändern, dass kräftige Preissprünge künftig verhindert werden und Mieten moderater steigen. Die Reform der Mietpreisbremse soll Mietern die Rückforderung zuviel bezahlter Miete seit Abschluss ihres Vertrages ermöglichen statt wie bisher erst nach einer Rüge des Vermieters.

An den Vorschlägen gab es harsche Kritik aus den Reihen von Opposition und dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der Kernpunkt: Der Mietspiegel müsse vor allem auf eine rechtssichere Basis gestellt werden, um den Angriffen auf die Verordnung von Großvermietern wie der Deutschen Wohnen die Basis zu entziehen.

„Billiges Ablenkungsmanöver von der Aufgabe, den Mietspiegel rechtssicher zu reformieren“, nannte der mietenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jan-Marco Luczak Barleys Vorschläge. Ohne Rechtssicherheit „laufen die Instrumente ins Leere und das schafft enorme Unsicherheit bei den Mietern“.