Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Talkshow bei "Anne Will" gedroht, die Coronapolitik an sich zu ziehen. Foto: NDR/Wolfgang Borrs
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Was ist aus Merkels Ankündigungen geworden? Die Kanzlerin schaut weiter zu

Ihr fehlt politischer Wille – oder die Macht: Eine schnelle und einheitliche Lockdown-Strategie wird es so nicht geben. Ein Kommentar.

Der Eindruck täuscht eben doch. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor knapp zwei Wochen bei Anne Will auftrat, hatte man das Gefühl, sie wolle wieder in die Offensive kommen. Handlungsfähigkeit beweisen. Sie werde nicht 14 Tage tatenlos zusehen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Sie drohte den Ländern mit einer Bundeslösung, mit dem Infektionsschutzgesetz.

Doch spätestens seit diesem Mittwoch ist klar: Es wird doch weitgehend zugesehen. Merkel will zwar immer noch einen einheitlichen Lockdown, aber den wollte sie schon vor 14 Tagen und hat ihn nicht durchsetzen können.

Jetzt sieht die Lage ganz ähnlich aus. Außer Ankündigungen folgt im Prinzip nichts. Und auch die große Bundeskeule entpuppt sich als harmloses Stöckchen, über das keiner springen will.

Statt wirklich zu agieren, bleibt Merkel dort, wo sie eigentlich meistens ist: im politischen Wartezimmer.

Sie könnte den Notstand ausrufen und einen harten Lockdown durchsetzen

Wieder steuert Deutschland auf eine Ministerpräsidentenkonferenz zu und man ahnt schon, dass es wieder lang, spät und undurchsichtig wird. Dabei hätte Merkel Instrumente: Sie könnte beispielsweise den Notstand ausrufen und sich damit automatisch mehr Möglichkeiten geben, einen wirklich harten Lockdown durchzusetzen. Aber ihr fehlt entweder der wirkliche politische Wille oder die politische Macht. Wahrscheinlich sogar beides.

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Für die Menschen bleibt ein diffuses Bild aus völlig unterschiedlichen und zum Teil konträren Regeln; Unklarheit, wie es in Schulen nach den Ferien weitergeht und Impffortschritte weiter nur im Schneckentempo. 14 verschenkte Tage werden das im Kampf gegen das Virus gewesen sein, statt die 14 Tage der Kanzlerin.

Und es bleibt die Erkenntnis, dass der Wahlkampf die Pandemiebekämpfung mehr bestimmt als die Infektionslage. Auch Merkel fügt sich dieser Logik. Mit ihrer wiederholten Forderung nach einem einheitlichen Lockdown stellt sie sich an die Seite von Armin Laschet, der einen „Brücken-Lockdown“ gefordert hatte, aber mit ihrer Absage an eine vorgezogene Runde mit den Ländern, kommt sie wieder anderen Länderfürsten der Union entgegen.

Ihr eigentliches Ziel, eine schnelle Lösung zu organisieren, um die Zahlen unter die 100er Grenze zu drücken, hat sie offenbar aufgegeben.

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