Wowereit und die SPD: Aus Ballast Zukunft gestalten

W enn die Karre im Dreck feststeckt, gilt es als Erstes einmal, Ballast abzuwerfen. Das sagt der normale Menschenverstand. Und weil Klaus Wowereit den Sozialdemokraten längst als einer bekannt geworden ist, der seinen Karren allzu gern auf Sicht fährt, soll es auch niemanden wundern, dass ausgerechnet er es ist, der nach dem Bundestagswahldebakel der SPD beherzt Hand an die Programmatik der Partei legen will: Weg mit der Rente mit 67, hoch mit den Hartz-IV-Sätzen für Kinder und Jugendliche und natürlich auch fort mit dem von Arbeitnehmern am meisten gefürchteten Grundsatz des Arbeitsmarktes, der aus Arbeitslosen mit lohnbezogener Unterstützung nach einer Weile Hartz-IV-Empfänger macht, die pauschale Hilfen aus der Solidargemeinschaft erhalten. Niemandem auf der Straße ist die Logik einer solchen Politik zu erklären, sagt Wowereit. Und wo sich die Logik auf der Straße nicht vermittelt, da muss etwas an der Politik verkehrt sein.

Doch was, wenn die festgefahrene Karre SPD erst befreit sein sollte? Setzt sie sich dann von ganz allein wieder in Bewegung? Ganz bestimmt nicht. Die Sozialdemokratie hat ihre Wähler in der Vergangenheit vor allem deshalb weit über das soziale Spektrum der deutschen Gesellschaft hinweg finden können, weil sie politische Kraft sowohl aus dem Bewahren als auch in der Erneuerung gefunden hat. Die Anerkennung der demografischen Realität und deren Auswirkungen auf das Rentensystem steht dafür genauso wie die Abkehr von einem immer teurer werdenden Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das jahrzehntelang Privilegierte und Ausgegrenzte, aber keine Arbeitnehmer produziert hat. Für beides, die Rente mit 67 und auch das System Hartz IV, braucht sich also kein Sozialdemokrat zu schämen. Sich jetzt davon zu verabschieden hieße, sich unweigerlich vom Anspruch zu trennen, Zukunft zu gestalten. Ein Weg, der ins Nichts führen muss. Denn am vermeintlich rettenden Ufer steht mit Oskar Lafontaine bereits ein Original. Für die SPD kann es nur darum gehen, die sozialen und gesellschaftlichen Fragen dieser Zeit aufzuspüren und nach Antworten zu suchen, die den Menschen helfen und vor allem, die ihnen auch glaubwürdig erklärt werden können. Manches von dem, was der festgefahrenen SPD im Augenblick wie unnötiger Ballast erscheint, sollte man für die weitere Reise entstauben, aber gleichwohl in der Karre lassen.