Ukraine und Russland: Es herrscht längst Krieg

Vom Gipfel in Minsk bleibt ein Händedruck. Das Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ging ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Die Gespräche sollten „unverzüglich“ weitergeführt werden, mahnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Doch ein Weg zum Frieden in der Ostukraine ist nicht in Sicht. Die Kämpfe gehen weiter.

Putin betonte nach dem Gipfel, der Konflikt sei eine innerukrainische Angelegenheit. Daher müsse die Führung in Kiew direkt mit den Separatisten verhandeln. Doch die Kämpfe in der Ostukraine sind alles andere als ein Bürgerkrieg. Ohne aktive Unterstützung Russlands hätten die Separatisten längst aufgeben müssen, wahrscheinlich hätte es sie nie gegeben. Sie werden seit Monaten mit Waffen und Kämpfern aus Russland versorgt, mehrere ihrer Anführer sind Russen, denen gute Beziehungen in Armee und Sicherheitsdienste nachgesagt werden. Während das Treffen in Minsk noch lief, zeigte sich, dass die russische Führung noch viel weiter geht und auch die eigene Armee einsetzt. In der Ukraine wurden russische Fallschirmjäger festgenommen (und leider auch öffentlich vorgeführt). Die Erklärung aus Moskau, die Soldaten hätten die Grenze „aus Versehen“ überschritten, klingt geradezu lächerlich. Sollten sich Angehörige einer Eliteeinheit wirklich 20 Kilometer weit in ein anderes Land verirren?

Kein würdiger Umgang mit russischen Opfern und ihren Familien

Schon länger gibt es Berichte, dass russische Militärfahrzeuge die Grenze in die Ukraine überqueren. Bisher hat die russische Führung jedoch mit allen Mitteln versucht, den Einsatz eigener Truppen im Nachbarland abzustreiten und zu verschleiern. Im russischen Pskow wurden nun Fallschirmjäger beerdigt, die in der Ukraine getötet worden sein sollen. Reden durften die Angehörigen offenbar nicht darüber, Journalisten, die berichten wollten, wurden bedroht. So bleibt den russischen Opfern dieses Krieges und ihren Familien ein respektvoller Umgang versagt.

Moskaus heimlicher Krieg

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten endlich aufhören, so zu tun, als gäbe es die schleichende russischen Militärintervention in der Ukraine nicht. Um den Osten des Landes wird ein Krieg geführt, auch wenn Russland dies bis heute nicht zugibt. Wer eine friedliche Lösung vermitteln will, muss die Realitäten vor Ort offen ansprechen. Das gilt besonders für Deutschland, das bei seinen östlichen Nachbarn schnell in Verdacht gerät, Russland angesichts der guten Wirtschaftsbeziehungen zu sehr entgegenzukommen. Dahinter steht die Angst, Berlin könne im Alleingang einen Kompromiss mit Moskau aushandeln. Die Kanzlerin und ihr Außenminister sind von solchen Plänen weit entfernt. Doch wenn sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, wie am Wochenende geschehen, für eine Föderalisierung der Ukraine ausspricht und sich damit – wissentlich oder unwissend – die russische Position zu eigen macht, ist das ein falsches Signal.

Russische Soldaten kämpfen in der Ukraine, Moskau führt einen heimlichen Krieg gegen das Nachbarland. Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.