Rückzug aus dem Parlament: Christoph Blochers neue Anti-EU-Strategie

Eine „Sensation“ kündigte der Fragesteller von „Teleblocher“ an. Und tatsächlich schlug die Nachricht, die Christoph Blocher von seinem Wohnzimmer hoch über dem Zürichsee aus per eigenem Videokanal verkündete, in der Schweiz wie eine Bombe ein. Mit seinem Gespür für polarisierende Debatten hatte der Milliardär die dortige Konkordanzdemokratie in den vergangenen 25 Jahren immer wieder auf den Kopf gestellt. Jetzt verkündete der 74-Jährige, dass er mit seinem „kostbarsten Gut“ – seiner Zeit – besser haushalten müsse. Deshalb werde er sich aus dem Schweizer Parlament, dem Nationalrat, zurückziehen.

Zwar wird in der Schweiz über gesundheitliche Probleme des früheren Justizministers spekuliert. Blocher wäre aber nicht Blocher, wenn er den Rückzug nicht auch zu einer Kampfansage umdeuten würde: Er wolle seine Kraft jetzt ganz auf den Kampf gegen den „schleichenden EU-Beitritt“ konzentrieren, den die politische Führung des Landes angeblich vorbereite. Der Nationalrat scheint aus Blochers Sicht dafür nicht mehr der richtige Ort zu sein. Der Parlamentsbetrieb sei „verbürokratisiert“, klagte er – dabei hatte sich Blocher seit seiner ersten Wahl 1979 damit gebrüstet, dass er überhaupt nur die Sitzungen besuche, die er selbst für wichtig halte.

Blochers Ankündigung, er wolle in Sachen EU wieder aktiver werden, ist deshalb brisant, weil die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung im Februar ganz wesentlich auf ihn zurückgegangen war. Vermutlich steht sie auch im Zusammenhang mit einer Äußerung des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter vor ein paar Tagen, der ein grundsätzliches Referendum über den Fortbestand aller Verträge zwischen der Schweiz und der EU angeregt hatte, um langfristig Klarheit zu schaffen.

Schon oft hatte Blocher es verstanden, sich als Fürsprecher des Volkes gegen die „politische Klasse“ in Bern zu inszenieren. Als Rückzug aufs Altenteil also kann Blochers Ankündigung nicht bewertet werden – zumal er sich erst am 5. April wieder zum Vizechef der SVP hatte wählen lassen. Schon hat Blocher ein „Komitee EU-Nein“ ins Leben gerufen, das eine entsprechende Kampagne vorbereiten soll. Tatsächlich scheint er gewillt, noch einmal aufs Ganze zu gehen – und damit möglicherweise den endgültigen Bruch mit der EU zu riskieren. Er sagt, es gebe keine „überlebenswichtigen Verträge“ der Schweiz mit der EU: „Überall, wo die EU bestimmt, müssten wir tun, was die EU will. Und sie bestimmt immer mehr.“