Was gegen die These vom Untergang der Demokratie spricht

Populisten und Autokraten Ist das Zeitalter der Demokratie zu Ende?

Aus der demokratischen „Rezession“, den Erfolgen der Populisten und inneren Zersetzungsprozessen ergibt sich scheinbar ein Gesamtbild, das nach Epochenumbruch aussieht. All das eignet sich bestens für eine große Erzählung und Bücher mit knalligen, apokalyptischen Titeln – die sich, wie die Verlagsbranche weiß, eben am besten verkaufen. Doch im Detail stört einiges das Bild.

Seine These von der zunehmenden Skepsis der Bürger gegenüber der Demokratie hat Yascha Mounk bereits 2016 und 2017 mit seinem Koautor Roberto Foa in einem Artikel für das „Journal of Democracy“ vorgestellt, begleitet von einem Text in der „New York Times“ mit Grafiken, die den Abfall des Enthusiasmus dramatisch aussehen ließen. Der Artikel schlug hohe Wellen, die Grafiken verbreiteten sich viral.

Viele Elemente der Untergangsthese sind in der Wissenschaft umstritten

In der Wissenschaft allerdings ernteten die Autoren viel Widerspruch. Zu den Kritikern gehörte die renommierte Populismus-Forscherin Pippa Norris. Sie fällte ein harsches Urteil über den Umgang mit den Daten und die daraus gezogenen Schlüsse. Es gebe, anders als von Mounk und Foa behauptet, kein einheitliches europäisches Muster, wie die Bürger die „Leistungskraft“ ihrer jeweiligen Demokratien bewerten. Auch eine demokratische Sinnkrise unter den Bürgern der nächsten Generation – und damit eine schwarze Zukunft – kann sie nicht feststellen. Mounks Fallauswahl sei „selektiv“. Unter den Trump-Wählern seien viele ja gerade älter gewesen. Keine Belege gebe es auch für die These, in den westlichen Demokratien würden allgemein Institutionen verfallen, die individuelle Rechte schützen.

Der niederländische Politikwissenschaftler Erik Voeten, der an der Georgetown-Universität in Washington lehrt, kam zu ähnlichen Schlüssen. Ein Kritikpunkt unter vielen: Der „World Value Survey“, eine der Grundlagen für Mounks Argumentation, erhebt die Zustimmung zur Demokratie auf einer Skala von eins bis zehn. Foa und Mounk hatten in ihren Grafiken lediglich ein volle zehn als Zustimmung und alle anderen Antworten negativ gewertet. So entstanden beeindruckende Kurven.

Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels. Foto: Kai-Uwe Heinrich/Tsp Vergrößern
Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels. © Kai-Uwe Heinrich/Tsp

Auch die Frage, ob die jüngsten Wahlerfolge populistischer Parteien der Anfang eines „populistischen Zeitalters“ sind, wird durchaus kontrovers diskutiert. Wissenschaftler, die die gesamte Nachkriegsgeschichte betrachten, neigen eher dazu, die Geschichte des Populismus in Europa als zyklisch zu beschreiben. 2013 veröffentlichte einer der bekanntesten unter ihnen, Cas Mudde, einen Artikel mit dem Titel „Drei Jahrzehnte populistischer, radikal rechter Parteien in Westeuropa: Na und?“

Schon damals warnten Zeitschriften und Politiker vor einer populistischen Welle. Mudde zeigte, dass es einen so eindeutigen Trend nicht gibt – was die Wahlergebnisse angeht, die Anzahl populistischer Parteien in westeuropäischen Parlamenten und ihren Einfluss auf politische Inhalte. Dieses Bild von 2013 hat sich mit den Wahlen der letzten Jahre verändert. Dennoch ist immer noch denkbar, dass die aktuellen Erfolge krisenbedingt sind und sich als Teil des Zyklus herausstellen werden.

Um die Frage, ob es heute weniger Demokratien gibt als Mitte der 2000er Jahre, wird gestritten

Schließlich wird auch über die Frage, ob die Zahl der Demokratien tatsächlich weltweit rückläufig ist, gestritten. Levitsky und Ziblatt zum Beispiel äußern sich in „Wie Demokratien sterben“ skeptisch zur Diagnose einer globalen Rezession. Rückfälligen Ländern wie Ungarn, der Türkei und Venezuela stünden noch immer Länder gegenüber, die tendenziell demokratischer würden, so etwa Kolumbien, Sri Lanka und Tunesien. Die meisten etablierten Demokratien seien stabil: „Auch, wenn die europäischen Demokratien viele Probleme haben, von schwachen Volkswirtschaften bis zu Anti-Einwanderungsbewegungen, so gibt es doch wenige Belege für jene fundamentale Erosion der Normen, wie wir sie in den USA sehen.“

Das Bild vom globalen Rückzug der Demokratie funktioniert zudem am besten, wenn man nicht zwischen Staaten, in denen demokratisch gewählt wird, und Staaten mit fortgeschrittenen, liberalen Demokratien unterscheidet. Dann lässt sich etwa auch Russland zitieren, das sich vom demokratischen Weg „wieder“ abwende. Aber gab es nach 1989 wirklich ein liberal-demokratisches Russland?

Warum die Erzählung vom Ende der Demokratie gefährlich ist

Also doch kein Ende vom Ende der Geschichte?

Noch immer prägt die teleologische Sichtweise eines Francis Fukuyama (die Geschichte hat ein Ziel) die Interpretationen des Geschehens – zunehmend mit umgekehrten Vorzeichen. Das apokalyptische Gefühl ist das einer Generation, die sich auf der ewigen Gewinnerseite der Geschichte wähnte. Edward Luce beschreibt, wie er 1989 mit anderen Studenten nach Berlin fuhr, um die offene Mauer zu sehen. Champagnerkorken knallten. „Wir wurden angesteckt vom Optimismus. Wir nannten es Fortschritt – der Glaube daran war das, was im modernen Westen der Religion am nächsten kam.“ Die vergangenen Jahre haben diesen Glauben erschüttert. Der Westen befindet sich in der religiösen Krise.

Die Gegenwart ist natürlich tatsächlich voller Probleme. Donald Trump zertrampelt die politische Kultur der USA. Populistische Parteien gewinnen. Aber was ist die beste Interpretation dieser Ereignisse? Mounk sieht sein Buch als Weckruf. Die Kritik daran interpretierte er in einer Replik als natürliche Reaktion als jener, die sich einfach gedanklich nicht vom Paradigma des demokratischen Fortschritts verabschieden mögen.

Natürlich wäre Blindheit gegenüber der Dramatik der Realität gefährlich. Doch in der Stilisierung der Gegenwart zum Epochenumbruch steckt auch eine Gefahr: Die westlichen Demokratien reden sich in die Depression und helfen damit der Gegenseite. Es ist ja gerade die Erzählung von Schwäche und Dekadenz, die die Populisten stark macht. So droht das Ende vom Ende der Geschichte zur selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden.

Dabei erlaubt gerade eine differenzierte Betrachtungsweise auch das Erkennen von Gegenmitteln, wie sie alle Autoren benennen. Levitsky und Ziblatt zum Beispiel stellen fest, dass der Versuch, autoritäre Kräfte einzubinden und zu „zähmen“ aus historischer Perspektive ein Misserfolg war. Es sei besser, ungewöhnliche Koalitionen unter demokratischen Koalitionspartnern zu bilden, auch starke konservative Parteien seien effektiv.

Yascha Mounk schlägt vor, die Kritik der Populisten an der Unzugänglichkeit demokratischer Macht, an abgeschotteten Eliten und ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie ernst zu nehmen: als Wunsch der Wähler nach Transparenz und Beteiligung. Ein wichtiger Vorschlag. Nur in der Geschichte vom epischen Ringen zwischen Gut und Böse findet er keinen Platz.“

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