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Das neue Prostitutionsgesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten.

© dpa/Oliver Berg

Neues Gesetz: Prostituierte sind ab sofort bis zur Bevormundung geschützt

Ob zu viel oder zu wenig Textil, sollte Feministinnen eigentlich egal sein. Von Prostitution bis Kopftuch zeigen die Debatten aber, dass sie sich ganz und gar nicht einig sind. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Andrea Dernbach

Heute, am 1. Juli, tritt ein Gesetz in Kraft, das den Verkauf sexueller Dienstleistungen neuen Regeln unterwirft. Unter dem anspruchsvoll-programmatischen Titel „Prostitutiertenschutzgesetz“ bestimmt es unter anderem, dass Sexarbeiterinnen (jeden Geschlechts) sich künftig bei den Behörden anzumelden und diese Anmeldung regelmäßig zu erneuern haben, dass sie Kontrollen, auch in ihren Wohnungen, über sich ergehen lassen müssen und in kurzen Abständen auch zur Gesundheitsberatung auf dem Amt zu erscheinen haben – in der Regel einmal pro Jahr, junge Frauen und Männer unter 21 Jahren sogar zweimal jährlich.

Die künftig derart geschützten Sexarbeiterinnen freilich sehen sich gar nicht geschützt. Sie sind jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie das Grundgesetz und ihre Grundrechte verletzt sehen. Das Argument der Gegenseite, so gelte nur, was von jedem Pommesbuden-Inhaber verlangt werde, kontern sie: Während jeder Frittenbrater offen bekennen könne, was er verkauft, sei Sex als Beruf auch im Europa des 21. Jahrhunderts noch nichts, was frau mal eben beim Bier nach dem Elternabend zum Besten gebe. Als Prostituierte geoutet zu werden, mache nicht nur die Frau sozial unmöglich, sondern auch ihre Familie, vor allem ihre Kinder.

Die Betroffenen stehen nicht allein, auch Organisationen wie Amnesty International halten Repression und Kontrollen für ein schlechtes Mittel, um Sexarbeiterinnen zu helfen. Die größte deutsche Frauenorganisation, der Deutsche Frauenrat, der Juristinnenbund, die Aidshilfe und sogar der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie bescheinigten dem Gesetz, als es noch Entwurf war, vor knapp zwei Jahren, es bedeute „neue Gefahren statt Schutz“ für Männer und Frauen im Sexgewerbe.

Sexarbeit kann auch freie Entscheidung sein - das wird häufig gar nicht erwähnt

Die Frau als Schutzbedürftige gegen ihr eigenes Handeln hat anscheinend wieder Konjunktur, fast 70 Jahre nach dem Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz, nach vielen Kämpfen der neueren Frauenbewegung und nach jahrzehntelangem geduldigem Rückbau jener Teile im Bürgerlichen Gesetzbuch, die Frauen Vormundschaften unterwarfen, vor allem denen ihrer Ehemänner.

Schon wieder gilt: Die Frau, die Modelle außerhalb der Mehrheitsstandards lebt, tut dies unter Zwang oder unwissend, jedenfalls nicht im Vollbesitz ihrer Kräfte. Dass Sexarbeit freie Entscheidung oder auch simpel die etwas bessere Wahl unter mehreren schlechten Möglichkeiten sein könnte, sich den Lebensunterhalt zu sichern, erscheint in dieser Lesart erst gar nicht.

Sie ist leider auch nicht selten eine Lesart von Feministinnen, bei denen doch das größte Misstrauen gegen Bevormundung zu erwarten wäre. Bei „Terre des femmes“ gibt es darüber jetzt Streit. Und auch Austritte gab es, als die Frauenrechtsorganisation Ende Mai die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Minderjährige in der Öffentlichkeit beschloss. Das Tuch markiere schon Mädchen „als Sexualwesen, als Verführerinnen, die ihre Reize vor den Männern zu verbergen haben“.

Ein Kopftuch kann viele Bedeutungen haben

Diese Sicht aufs Kopftuch ist eine im organisierten Feminismus durchaus nicht seltene, aber nur eine mögliche. Wer mit Kopftuchträgerinnen spricht, erfährt andere: Es kann religiöses Bekenntnis ebenso sein wie eines zur familiären Herkunftskultur, es ist Zeichen von Protest oder Eigenständigkeit – mal gegen Assimilationsforderungen von draußen, mal gegen die eigene (moderne, säkulare) Familie. Es ist auf jeden Fall kein eindeutiges Zeichen und wer es auf eine Bedeutung festlegt, gibt damit nur zu erkennen, dass sie oder er sich wenig um die Gründe derer schert, die es angeblich zu schützen gilt.

Es ist vermutlich unvermeidlich, dass siegreiche Emanzipationsbewegungen irgendwann selbst der autoritären Versuchung nachgeben. Das lässt sich an postkolonialen Regimes ebenso schön studieren wie am Feminismus, der die Erde zwar bisher nicht in ein Geschlechterparadies verwandeln konnte, aber wenigstens in westlichen Gesellschaften weitgehend ins Establishment integriert ist.

Das hat freilich seinen Preis: Wenn Frauen, das „Andere“ schlechthin im Patriarchat, ihrerseits „Andere“ konstruieren, denen sie nicht in die Augen, sondern auf die sie bevormundend herabschauen – und sei es auch fürsorglich - dann danken sie als Emanzipationsagentur ab. Der organisierte Feminismus, oder doch wichtige Teile davon, sollte sich entscheiden, ob seine Zukunft tatsächlich darin liegt, ein Update der wilhelminischen Sittlichkeitsvereine zu werden.

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