Leserkommentar: Warum Schmidt keinen Wahlkampf machen sollte

Angst beflügelt Wähler. Mit Angstmacherei gewinnt man Wahlen. Politiker verfolgen gerne diese Strategie und versuchen ihren Zuhörern einen gehörigen Schrecken einzujagen. Das gefährliche an dem ständigen Beschwören der Angst ist, dass sie einen schnell ansteckt. Eigene Werte verschlingt die Angst zuerst.

Machen es die Chinesen richtig?

Der Spruch „Die Chinesen machen es richtig!“ scheint schon zum Alltag in Deutschland zu gehören. Altkanzler Helmut Schmidt stellt bei Günther Jauch fest, dass die Chinesen keine Demokratie brauchen, um erfolgreich und glücklich zu sein. Überhaupt sollten wir aufhören zu glauben, Demokratie sei die beste Staatsform der Welt. Jeder solle so leben, wie er mag: dass ein Teil der Bevölkerung in Freiheit lebt und der Rest in Unterdrückung, spielt dabei keine Rolle. Schauen wir aber mit Helmut Schmidt auf China und folgen seiner Logik, dann schwingt in seiner Bewunderung ein gefährlicher Klang mit: Wieso nicht weniger Demokratie wagen? Dann hätten wir in Deutschland wenigstens ein höheres Wirtschaftswachstum. Der Applaus ist ihm dafür vom Publikum gewiss.

Für den Einparteienstaat, der laut gemeldeten Zahlen ein anhaltendes Wirtschaftswunder produziert, bekommen Schmidt und Steinbrück Applaus. Wenn Demokratie kein Erfolgsrezept mehr ist, dann ist alles Recht was Prozente schafft. Mit der begrenzten Sichtweise Schmidts auf Zahlenkonstrukte, das griechisches BIP, die Milliarden des Rettungsschirms und die sagenhaften Zahlen Chinas, erreicht der Altkanzler sein Ziel: Fürchtet euch. Dass Schmidt damit den von rot-grün ausgerufenen Wahlkampf knapp zwei Jahre vor der eigentlichen Wahl folgt, sagt viel über die SPD aus: Steinbrück, Gabriel oder gar Nahles?

Der Preis für das Wirtschaftswachstum in China ist hoch

Man sollte sich aber nicht von Schmidts Angstmacherei und Bewunderung für China anstecken lassen. Der Preis, den die Chinesen für ein hohes Wirtschaftswachstum zahlen, ist enorm: tote Minenarbeiter, vergiftete Babys und eine teilnahmslose Gesellschaft, die aus Angst vor einem fehlenden Rechtstaat Kinder und Mitmenschen auf der Straße verenden lässt. Wegsehen statt Mitmachen, Gehorchen statt Demonstrieren und Konsumieren statt Denken sind die Zutaten des chinesischen Wachstums. Die eingesperrten und gefolterten Bürgerrechtler und die Toten und Verfolgten Minderheiten im Land bezeugen dies in der Stille ihrer Zellen und Gräber.

Darüber wird bei Jauch kein Wort verloren. Vielleicht weil kein Deutscher, kein Europäer bereit ist, seine Freiheiten für 0,5 oder gar 1,5% Wachstum einzutauschen. Anstatt stärker Schröders Hartz IV Reformen zu loben, die gegenwärtige Wirtschaftspolitik anzuerkennen, die für tiefste Arbeitslosenzahlen und volle Auftragsbücher sorgt, verbreiten Schmidt und Steinbrück Angst. Es ist Wahlkampf und man mag es ihnen verzeihen. Das Spiel aber, welches Schmidt mit der Geringschätzung der Demokratie und dem Lob des chinesischen autoritären Modells betreibt, ist brandgefährlich. Helmut Schmidt kommt für seine Taten als Politiker und Altbundeskanzler höchster Respekt entgegen. Die doppelte Rolle des angesehenen "elder statesman" und des Wahlkämpfers, der mit Schrecken Stimmen einfängt, passen dagegen nicht so recht zusammen.

Weniger Europa und mehr europäische Vielfalt

In Europa verlangen die Menschen nach mehr Mitbestimmung über ihre Zukunft, anstatt nach mehr Kontrolle durch Spitzentreffen und Organe, auf die sie keinen Einfluss haben. Hinter der Staatsschuldenkrise steckt die Frage: „Wie viel Europa wollen wir?“ Sicherlich werden wir in einigen Bereichen mehr Europa bekommen und davon profitieren, aber gleichzeitig sollte es etwas weniger Europa geben und dafür die europäische Vielfalt der Mitgliedsstaaten gewahrt werden.

China ist nicht das Modell – die europäische Geschichte selber ist das Vorbild. Daher sollten wir aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas schöpfen, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben. So steht es übrigens in der Präambel der europäischen Verfassung.

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