Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Ein Musterbeispiel für die Arroganz der Macht

Schön, dass wir zumindest wissen, was Berlins Senat unter „einigermaßen ausgewogen“ versteht. In Spandau oder Lichtenberg, so der Plan, sollen 13 Unterkünfte gebaut werden und nur eine in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Abgestimmt“ mit den Bezirken bedeutet wiederum: Wir haben denen doch eine Mail mit den Standorten geschickt.

Angesichts von so viel fürsorglicher Behandlung muss sich niemand wundern über den Aufstand der Bezirke gegen die Pläne des Senats, 30 000 Wohnplätze in „modularen Unterkünften“ und weitere 15 000 Container-Plätze zu bauen. Tatsächlich ist die Vorgehensweise ein Musterbeispiel für die Arroganz der Macht: Vorherige Konsultationen oder gar Einbeziehung des bezirklichen Fachwissens – haben wir doch nicht nötig!

Mit den „modularen Unterkünften“ wird auch eine soziale Infrastruktur zwingend

Gerade weil in Berlin die Flüchtlingsunterbringung eine gewaltige Herausforderung ist, wäre eine enge Koordinierung mit den Bezirken zwingend. Wie passt dazu, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller seit Monaten die Senatssitzungen in die Bezirke verlegt, um medienwirksam kund- zutun, er kümmere sich um deren Belange? Und gibt es da nicht einen Rat der Bürgermeister, den man fragen könnte? Alles nicht geschehen. Wie das vom Senatsdiktat überrumpelte Spandau insgesamt 18 000 Flüchtlinge unterbringen soll, fragt nicht nur Bürgermeister Helmut Kleebank. Mit den „modularen Unterkünften“ wird auch eine soziale Infrastruktur zwingend – mit Kitaplätzen, zusätzlichen Lehrern und Schulen und Ausbildungsangeboten für Erwachsene. Wer diese Voraussetzungen nicht schafft, riskiert, dass Integrationsbemühungen scheitern und soziale Brennpunkte entstehen.

Wenn beim Senat die Verantwortung für Flüchtlinge abgeladen wird, dann muss er auch "durchregieren" können; ansonsten sollen es die Bezirke komplett selbst machen - ohne den Senat. Es ist reichlich naiv zu glauben, dass man die Bezirke mit guten Worten überzeugt kriegt - bei dem Thema geht nur "Ober sticht Unter".

schreibt NutzerIn plus8

Es kann in Berlin niemand absolute Verteilungsgerechtigkeit fordern, weil die in einer unterschiedlich dicht bebauten Stadt nicht möglich ist. Aber es geht um eine möglichst sozialverträgliche Aufteilung, es geht um die Bewertung der rund 100 Liegenschaften auf Zustand, Eignung und Zumutbarkeit für die künftigen Bewohner wie für die Anwohner. Unverzichtbar ist auch eine Rücksichtnahme darauf, wie ein nachbarschaftliches Miteinander entstehen kann. Darauf müssen alle Bezirksbürgermeister aus Eigennutz pochen – schließlich werden im Herbst auch die Bezirksämter neu gewählt.

Als zielgerichtete Stadtentwicklung in der wachsenden Stadt wird den Plan nicht einmal der Senat verkaufen wollen; eher ist die Verzweiflung der Landesregierung spürbar angesichts des unverminderten Zuzugs von Geflüchteten. Die Flüchtlingskrise macht alle Prämissen eines geordneten Städtebaus zunichte. Die Berliner können aber trotzdem vom Senat eine Antwort verlangen, wie ihre Interessen angesichts steigender Mieten, der Verdrängung von Alteingesessenen und dem Wohnungsmangel berücksichtigt werden.

Werden alle landeseigenen Grundstücke mit Flüchtlingsunterkünften belegt und vorrangig dafür Ressourcen bereitgestellt, werden Reibungen entstehen, weil sich die Berliner zurückgesetzt fühlen. Lösungen sind nicht einfach zu finden. Aber wer es nicht versucht, die Bezirke dabei zu Verbündeten zu machen, der darf sich über Gegenwind und offene Verweigerung nicht wundern.