Flüchtlinge in Berlin: Der Senat versucht, das Problem auszusitzen

Sicher, in Berlin reden einige in diesen Tage auch über die Olympia-Bewerbung oder den Nachfolgerstreit in der SPD. Doch nach der Schließung der Aufnahmestelle für Asylbewerber in Moabit, der Besetzung des Flüchtlingshostels in Friedrichshain und nach all den Ereignissen rund um den Kreuzberger Oranienplatz wird deutlich: Die Flüchtlinge sollten Chefsache sein.

Sozialsenator Mario Czaja, die Vertreter der Kirchen und die Sozialverbände äußern sich fast täglich, die Flüchtlinge und ihre Unterstützer ohnehin. Nur einer sagt seit Wochen dazu nichts: der Regierende Bürgermeister. Will Klaus Wowereit in seinen verbleibenden Monaten das unpopuläre Thema aussitzen? Am Dienstag wird im Senat über die steigenden Flüchtlingszahlen gesprochen.

Senator Czaja braucht Geld für weitere Flüchtlingsunterkünfte und hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum, einen Vertrauten von Klaus Wowereit, bereits am Montag darum gebeten. Damit bietet sich dem Regierenden eine Gelegenheit, sich der Flüchtlinge endlich anzunehmen. Abwarten ist angesichts der Entwicklung in Syrien, Irak, Libyen, Nigeria und der Ukraine keine Option.