Meinung: Erpressung ist nicht demokratisch

Betrifft: „Das schlechte Gewissen“ vom 30. September 2003

Man kann von den Reformen der Bundesregierung alles halten. Dem einen gehen sie nicht weit genug, dem anderen zu weit und der Nächste sieht nur soziale Ungerechtigkeiten. Man kann zu den Reformen auch alles Mögliche sagen. Aber vor allem eins darf ich: Ich kann den Reformen zustimmen oder eben nicht. Das ist Demokratie!

Damit muss eine demokratisch gewählte Regierung leben. Unsere demokratisch gewählte Regierung glaubt offensichtlich, eine ganz neue, ganz andere, eigene Demokratie erfinden zu dürfen.

Erst versucht man, die Abweichler vor der Abstimmung unter Druck zu setzen. Dann wiederholt sich das Ganze nochmals direkt im Bundestag als Drohung an alle Koalitionäre. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bitte treten Sie endlich zurück und verschonen Sie uns mit diesen direkten oder indirekten Drohungen.

Und schließlich kommt Herr Müntefering und droht „den Abweichlern“ noch mit Konsequenzen. Was hat das mit Demokratie zu tun? Ist Erpressung demokratisch? Ist das Aufzwingen einer geschlossenen Meinung nicht eher diktatorisch?

Liebe Bundesregierung, macht eure Arbeit richtig, dann sind solche undemokratischen Praktiken überflüssig.

Christopher Pfahler, Cleveland (Ohio), USA

-