Die Einschüchterung hat Methode: Warum der Fall „NSU 2.0“ ein größeres Problem offenbart

Es ist ein Satz, der nachhallt. „Ich habe Angst vor der Polizei“, hatte die Berliner Kabarettistin Idil Baydar dem Tagesspiegel gesagt. Allein die Tatsache, dass in einem demokratischen Staat eine Künstlerin mit Migrationshintergrund so fühlt, sollte einem zu denken geben.

Doch mindestens genauso bedenklich ist, was dahinter- steht: Baydar ist eine der Betroffenen im hessischen Skandal um rechtsextreme Drohmails und mögliche Helfer bei der Polizei. Seit Jahren wird Baydar mit dem Tode bedroht. Von der Polizei geschützt hat sie sich nicht gefühlt. Dass ihre Daten – wie die von anderen Frauen auch – unbefugt von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden, hat sie aus der Presse erfahren.

Beuth hätte deutlich mehr Druck machen müssen

Der Skandal legt Probleme auf zwei Ebenen offen. Mitverantwortlich dafür, dass das Vertrauen in die Arbeit der Polizei derart Schaden nehmen konnte, ist der hessische Innenminister Peter Beuth. Der CDU-Mann soll sich an diesem Dienstag den Fragen der Abgeordneten des hessischen Innenausschusses stellen. Sein Versäumnis: Er hat 2018 nicht entschlossen genug reagiert. Damals wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz von einem Absender namens „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht wurde. Auch ihre Daten wurden von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen. Die Spur des unbefugten Datenzugriffs führte zu mehreren rechten Beamten. Doch besonders konsequent können die Ermittlungen nicht geführt worden sein: Weder wurde die Drohmailserie von „NSU 2.0“ gestoppt, noch wurde verhindert, dass mutmaßlich rechte Polizisten erneut unbefugt auf persönliche Daten zugreifen konnten.

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Beuth hätte vor zwei Jahren deutlich mehr Druck machen müssen. Doch von einem rechten Netzwerk in der hessischen Polizei wollte er lange nichts wissen. Nun sorgt der Fall dafür, dass das Misstrauen gegenüber Polizisten wächst, obwohl ein Großteil absolut saubere Arbeit macht. Mit seinem Zögern hat Beuth der Polizei keinen Gefallen getan. Je länger die Ermittlungserfolge ausbleiben, desto größer wird der Schaden.

© dpa

Rechtsextremisten wollen Personen mundtot machen

Aber es wäre zu einfach, die Schuld für den Vorgang nur bei Beuth zu suchen. Denn es gibt eben noch die zweite Ebene. Hier geht es nicht nur um „NSU 2.0“. Seit Jahren erstellen Rechtsextremisten in Deutschland Feindeslisten und verschicken Morddrohungen. Betroffen sind Menschen mit Migrationshintergrund, Antifaschisten, Journalisten oder Politiker, oft Frauen. Und das Ganze hat Methode. Es geht den Rechtsextremisten darum, Personen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. Während Neonazis früher vor allem auf der Straße Angst und Schrecken verbreiteten, tun Rechtsextremisten das heute bundesweit auch per Mail, Fax oder SMS – und sie sind gut vernetzt.

Unsere Demokratie hat bislang keinen Weg gefunden, damit umzugehen. Kabarettistin Baydar hat nach eigenen Angaben acht Mal Drohnachrichten angezeigt, jedes Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Warum das passiert, können Betroffene oft nur schwer nachvollziehen. Zum Teil klingen Drohungen zwar schlimm, aber die Grenze zur Strafbarkeit ist nicht überschritten. Oder der Absender ist einfach nicht ermittelbar. Hier muss geprüft werden, ob schärfere Gesetze nötig sind, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden oder beides.

Hessens Innenminister Beuth hat nun zumindest eine bessere Opferbetreuung versprochen. Wer bedroht werde, der solle „schnelle Hilfe, Betreuung und Schutz“ erhalten. Das sollte allerdings selbstverständlich sein – und nicht nur für die Opfer von „NSU 2.0“ gelten.