Meinung: Berliner CDU: Rechnungsschieber

Wenn Klaus Landowsky jemals beim Spiel "Was bin ich" aufgetreten wäre, hätten es die Ratefüchse nicht so schwer gehabt. Je mehr Jobs einer ausübt, desto größer ist die Trefferwahrscheinlichkeit. Man kann sich das so vorstellen: Der liebe Guido - oder die Marianne - fragt: "Müssen Sie in ihrem Beruf gut rechnen und mit viel Geld umgehen können?", und Landowsky ruft aus: "Aber ja doch, in jedem meiner Berufe!"

In den vergangenen Wochen hat das Vertrauen in die Rechenkünste Landowskys gelitten. Etliche Geschäfte der Bank, der er noch vorsteht, sind - vorsichtig gesagt - in Zweifel gezogen worden. Mit einer Großspende für seine Partei ist Landowsky - um das Mindeste zu sagen - satzungswidrig umgegangen. Und jetzt wird bekannt, dass der Landesrechnungshof erhebliche Mängel im Finanzgebaren der von Landowsky geführten CDU-Fraktion festgestellt hat.

Die Rechnungsprüfer werfen der Fraktion vor, im Laufe der Jahre Hunderttausende Mark, die ihr aus öffentlichen Kassen als Zuschüsse für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung gestellt wurden, zweckentfremdet zu haben: Es wurde Wahlkampf gemacht mit Steuergeldern, die Berliner CDU missachtete die im Grundgesetz vorgesehene Trennung von Partei und Staat, ein Fall von unzulässiger Parteienfinanzierung.

Die Aufgaben von Fraktion und Partei strikt zu trennen, ist nicht immer ganz leicht. Manches wird strittig bleiben, einiges aber ist eindeutig. Die verschiedenen Aufgaben von Klaus Landowsky strikt zu trennen, ist auch nicht immer leicht, schon gar nicht für ihn selbst. Aber auch hier lassen sich Trennlinien ziehen, die selbst im Zustand überarbeiteter Gedankenlosigkeit nicht überschritten werden dürfen.

Es ist wohl anzunehmen, dass die CDU-Vorsitzenden von Fraktion und Partei in Berlin seit längerer Zeit wissen, dass der Rechnungshof rügt und was der Rechnungshof rügt. Sie mussten es zumindest ahnen, als die Bundespartei von der großen Parteispendenaffäre erschüttert wurde. Denn da ging es auch um dieses unbequeme Thema. Im Nachhinein ist es verblüffend, wie überzeugend die Berliner CDU-Verantwortlichen damals jeden Verdacht von sich wiesen, sie könnten ein ähnliches Problem haben.

Manche Gesetze sind wirklich lästig. Zum Beispiel das Fraktionsgesetz. Aber das gibt es nun mal, und es wäre schön, wenn sich die Fraktionen daran halten würden. Aber sie tun es nicht, am wenigsten die CDU-Fraktion. Mit weitem Abstand liegt sie vorne beim bösen Spiel. Ein Spiel - mehr ist es ja nicht für die Fraktionen. Werden sie ertappt, wie jetzt, zahlen sie einen Teil des Geldes an die Landeskasse zurück. Aus dem jetzt vorliegenden Bericht des Rechnungshofes geht hervor, dass die CDU-Fraktion es in einigen Fällen so hielt, in anderen aber weigert sie sich. Da drängt sich der Eindruck auf, dass man es eben mal versuchen wollte. Eben mal? Nein, immer wieder, wohl in der Hoffnung, dass der Rechnungshof es nicht merkt, oder dass er nicht alles merkt.

Die Fraktion des Profirechners Landowsky hat es übrigens den Prüfern sehr schwer gemacht. Im Bericht heißt es: Der Rechnungshof hatte erhebliche Schwierigkeiten, die Buchführung nachzuvollziehen. Die Belegführung war nicht immer ausreichend. Es fehlten Zahlungsbelege. - Wie gut eine Rechnung ist, lässt sich nicht in jedem Fall sagen. Es kommt immer darauf an, für wen sie aufgeht.