Abschiebungen auch nach Syrien?: Play it again, Horst

Sage keiner, Deutschland sei gegen den Trumpismus herdenimmun. Was dem Herrn im Weißen Haus der tägliche Tweet ist, ist dem Bundesinnenminister die gute alte Gebetsmühle. Bei durchaus ähnlicher Frequenz der Fake News, die auf diesem Wege in die Welt geschleudert werden. Auch zu dem schrecklichen Mord am 4. Oktober in Dresden – der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien – fällt ihm nur eins ein: Wir müssen mehr abschieben, warum nicht auch nach Syrien? 

Seehofer weiß nur zu gut, dass das ein offener Bruch deutschen und internationalen Rechts wäre. Ehrlicher wäre es, er sagte offen, dass ihm Völker- und Menschenrecht mehr oder weniger humpe sind. So zwingt er die, die an die Rechtslage erinnern, in die Rolle der naiven „Gutmenschen“, die einem Macher und Schutzpatron der Ordnung unnötig Steine in den Weg legen. Die AfD wird’s ihm danken.

Seiner CSU hat die unchristliche Linie Seehofers vor zwei Jahren viele Wertkonservative vergrätzt und die Landtagswahl verhagelt. Aber er hört nicht auf – und hat nun auch dem dritten Bundesland, Bremen, ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge versagt. Altersstarrsinn oder Vorsatz? Die Quittung jedenfalls bekommt nicht mehr er, sondern der ungeliebte Nachfolger Söder.