MEDIA Lab: Transparenz als Gegengift

Eine unabhängige Anlaufstelle für die Regulierung digitaler Kommunikation, eine Art Digitalrat, ist längst dringend nötig. Das insinuieren speziell auch die Löschberichte von Facebook, Google, Twitter und Co., die das Anfang 2018 in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorschreibt. Das Gesetz soll Betreiber zwingen, rasch strafrechtlich relevante, Hass verbreitende Inhalte zu löschen, indem ihnen hohe Strafen drohen. Sie reagieren so, wie es Gegner des NetzDG befürchteten: Überlässt man solche Aufgaben den Betreibern, dann löschen sie nach ihren Community-Regeln und „overblocken“ global oder in Deutschland in großem Stil. Um Bußen zu vermeiden, nehmen sie auch rechtlich zulässige, durch die Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte aus dem Netz. Sie greifen so in öffentliche Debatten ein, oft ohne dass wir dies wirklich merken und ohne dass wir verlangen können, ungerechtfertigt gelöschte Inhalte wiederherzustellen.

Informationelle Grundversorgung gefährdet

Das darf nicht sein, das vergiftet demokratische Gesellschaften. Diese Plattformbetreiber gebieten über keinen privaten Unternehmensraum, in dem einfach ihr Hausrecht gilt. Denn sie sind längst in die informationelle Grundversorgung eingestiegen und verfügen über Räume öffentlicher Kommunikation, in denen hierzulande in erster Linie die Normen der Meinungs- und Pressefreiheit gelten sowie Transparenz herrscht. In dieselbe Kerbe schlägt die Analyse eines britischen Parlamentsausschusses. Sie fokussiert politische Kampagnen und Werbung in sozialen Medien und schlägt ein öffentliches Register sowie ein gut auffindbares Impressum vor, um Auftraggeber von Wahlwerbung erkennbar zu machen, und sie fordert Einspruchsmöglichkeiten für Nutzer gegenüber Microtargeting zielgruppenscharf zugeschnittene Werbung.

Solche Vorschläge – auch das wäre Aufgabe eines Digitalrats – müssen gebündelt und rasch ausgehandelt werden.

Marlis Prinzing