Unter Beschuss. Der Kriegsreporter Sammy Ketz (hier bei einem Einsatz in Syrien) hat sich beim EU-Parlament beschwert. Foto: AFP
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Leistungsschutzrecht „Eine Frage von Leben und Tod“

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Journalisten fordern von EU-Parlamentariern Schutz vor den Netzgiganten. Es geht um die Frage, wer die Früchte der Arbeit von Journalisten erntet.

Sammy Ketz ist ein enorm erfahrener Reporter. Er war im Maghreb im Einsatz, im Nahen und Mittleren Osten, er hat aus Kriegs- und Krisenregionen berichtet, im Irakkrieg wie im Bürgerkrieg in Syrien sein Leben riskiert. Derzeit leitet Ketz das Büro von Agence France Press (AFP) in Bagdad. 2017 gelang ihm eins der seltenen Interviews mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad. Courage und Integrität zeichnen Ketz aus, Handwerk und Wissen.

Jetzt hat der Reporter einen Offenen Brief an die Parlamentarier der Europäischen Union geschrieben. Und es ist ein Brandbrief. Doch sein Thema scheint bürokratisch, juristisch, trocken. Es wirkt Galaxien entfernt von der Wirklichkeit, in der Ketz und Kollegen sich vor Scharfschützen oder Granatsplittern in Acht nehmen müssen, wo sie neben Laptop und Kamera schwere kugelsichere Westen im Gepäck mitschleppen.

In dem Brief von Ketz an die „lieben EU-Parlamentarier“ geht es um sogenannte Leistungsschutzrechte, vereinfacht gesagt um Richtlinien zum Copyright. Es geht darum, wer die Früchte der Arbeit von Journalisten erntet und wie das geschieht. Am 12. September stimmt das EU-Parlament in Straßburg über neue Brüsseler Richtlinien zu diesem Leistungsschutzrecht ab. Im Kern soll es möglich werden, dass News-Aggregatoren wie Google, Facebook oder Youtube die Inhalte, die immateriellen Güter, die von Medienverlagen und deren Mitarbeitern erwirtschaftet werden, nicht mehr millionenfach verbreiten können, ohne dafür einen Cent zu bezahlen.

Der Brandbrief von Ketz, den bis Montag 103 Journalisten aus 27 Nationen unterschrieben hatten, darunter Mitarbeiter von „Le Monde“, „The Guardian", "El Pais", „Le Figaro“, dem „Corriere della Sera“, „Spiegel“, "New York Times", "Guardian", "Zeit" und RTL, fordert die Parlamentarier zu einem klaren Ja zu der neuen Richtlinie auf. Dies sei, schreibt Ketz, „eine Frage von Leben und Tod“. Es hört sich an, als berichte er von einem anderen Kriegsschauplatz.

Und so ist es. Die Netzriesen saugen die Redaktionen systematisch aus. Schwer erarbeitete, teure redaktionelle Inhalte wie die Berichte der Kriegsreporter kommen ins Internet, Konsumenten bedienen sich gratis, die Netzriesen kassieren Werbeeinnahmen durch Anzeigen im Flimmerumfeld an den Rändern der Berichte und die Medien verlieren: Einkommen, Auflagen, Angestellte, Mittel für Recherchen, Produktion und Druck.

„So viele Freunde haben aufgehört, als Journalist zu arbeiten"

Sammy Ketz schreibt: „So viele Freunde haben aufgehört, als Journalist zu arbeiten, weil ihre Medienunternehmen geschlossen wurden oder sie sie nicht mehr bezahlen konnten.“ In mehr als 40 Jahren als Reporter habe er gesehen, dass die Zahl der Journalisten vor Ort stetig abnahm, „während die Gefahren unerbittlich zunehmen. Wir sind Ziele geworden und unsere Berichterstattung kostet mehr und mehr“. Allein Google hält mit 95 Prozent Marktanteil an der Verbreitung von Inhalten ein quasi globales Monopol.

Schon der SPD-Politiker Martin Schulz hatte, noch als EU-Präsident, vor den totalitären Gefahren der Netzwirtschaft gewarnt, damals sekundiert von seinem Parteikollegen Sigmar Gabriel, der Ideen zur Zerschlagung der Netzriesen entwickelt, jedoch nicht verfolgt hatte. Als 2013 ein deutsches Leistungsschutzgesetz entstand, traten FDP und Piraten als konkurrierende Anwälte der Netzfreiheit auf.

Dass diese vor allem die Freiheit für Milliardenprofiteure der Netzkonzerne bedeutet, störte da nicht, und Google setzte die Verlage unter Druck: Entweder sie beugen sich den Google-Praktiken oder ihre Inhalte tauchen bei Google nicht mehr auf. Da hätten alle Verlage solidarisch und hart bleiben müssen – doch das gab der Markt nicht her. In der Folge wurden EU-Parlamentarier von Adepten des freien Netzes nachgerade beschossen mit Abertausenden von E-Mails und Tweets, inspiriert etwa von der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, kurz Igel.„Heckenschützen-Lobbyismus“ nennt das Jan Hegemann, Urheberrechtler der Kanzlei Raue in Berlin, der Verleger im Ringen mit Google & Co vertritt. Den Vorschlag für die neue EU-Richtlinie hält auch er für „sehr vernünftig“.

Sammy Ketz versichert den EU-Parlamentariern, der freie Zugang zum Internet werde bestehen bleiben, „da die Internetgiganten, die derzeit redaktionelle Inhalte kostenlos nutzen, die Medien entschädigen können, ohne die Verbraucher zu bitten, dafür zu zahlen“. Facebook, hält Ketz hier vor Augen, hat 2017 allein 16 Milliarden, Google 12,7 Milliarden US-Dollar an Gewinnen eingestrichen: „Sie müssen einfach ihre Schulden bezahlen. Auf diese Weise werden die Medien überleben und die Internet-Titanen werden zur Vielfalt und Pressefreiheit beitragen, die sie zu unterstützen behaupten.“

In einer früheren Version des Textes hieß es, "Google-News" halte ein Monopol an der Verbreitung von Inhalten. Es handelt sich tatsächlich um "Google". Wir haben den Fehler korrigiert.

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