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Ist Google nur eine Suchmaschine oder auch eine Medienmaschine, die Meinung macht?

© AFP

KEK verlangt Reform der Konzentrationskontrolle: Wer überprüft Google oder Youtube?

Das Privatfernsehen wird genau geprüft, ob aus Marktmacht Medienmacht wird. Bei Google, Facebook oder Youtube schaut noch keiner hin

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ist frustriert. Zwar konnte sie am Dienstag ihren immerhin schon sechsten Bericht vorlegen, aber ihr Prüfauftrag bleibt denkbar beschränkt. Sie darf nur die privaten Fernsehveranstalter in Deutschland überprüfen, die einen Zuschaueranteil von 25 Prozent und mehr erreichen. Damit wäre die Schwelle überschritten, mit der – so die Annahme – die Marktmacht zur Meinungsbildungsmacht wird. Dieser Prüfauftrag wurde vor Jahren erteilt, als das Fernsehen noch das beherrschende Medium war. Mittlerweile sind Suchmaschinen wie Google, Plattformen à la Youtube, soziale Medien wie Facebook und weitere Medienangebote hinzugekommen. Die KEK muss sich jedoch weiter aufs Fernsehen konzentrieren. Ihr Vorsitzender Georgios Gounalakis beklagte bei der Pressekonferenz, dass die „Rundfunkzentrierung der Konzentrationskontrolle nicht mehr zeitgemäß“ sei, denn „die Meinungsmacht außerhalb des Fernsehens wird vom geltenden Medienkonzentrationsrecht nicht erfasst“. Und: „Eine Konzentrationskontrolle im Onlinebereich findet nicht statt.“

Prüfung aller meinungsrelevanten Medienangebote

Die Kommission verlangt nun, ihr Prüfrecht und damit zusammenhängende Fragen der Vielfaltsicherung als Gesamtmarktmodell zu novellieren. Netflix, Google, Youtube, sprich das Insgesamt aller meinungsrelevanten, also redaktionell gestalteter Medienangebote würde erfasst. Eine echte Herkulesaufgabe, die sich die KEK zutraut. Dafür muss sie die Rundfunkpolitik gewinnen – die aber entsprechende Änderungen im Medienstaatsvertrag nicht angeht. Offenbar, so berichteten die KEK-Mitglieder, würden die Standortinteressen einzelner Länder, allen voran Bayern und Nordrhein-Westfalen, möglichst hohe Eingriffsschwellen verlangen. Ihnen scheint es nur um Arbeitsplätze, nicht aber um Konzentrationskontrolle zu gehen. Die KEK wird die Reform weiter fordern. Joachim Huber

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