Höherer Rundfunkbeitrag ab 2021?: Mehr Geld für ARD und ZDF

Der saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit einem steigenden Rundfunkbeitrag ab 2021. „Fakt ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs festgestellt hat, dass der Finanzbedarf ansteigt, und deshalb müssen auch die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen“, sagte sie in einem Interview des Saarländischen Rundfunks (SR). Allerdings sei es legitim, zunächst zu schauen, wie die Rundfunkanstalten aufgestellt seien und wo es Einsparmöglichkeiten gebe. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro monatlich pro Haushalt festgelegt.

Der SR ist wie Radio Bremen nicht nur auf die Beitragseinnahmen im jeweiligen Sendegebiet angewiesen, sondern auf den ARD-Finanzausgleich. Dessen Volumen von jährlich rund 90 Millionen Euro kommt beiden Anstalten zugute, in den Topf zahlen sieben ARD-Sender wie WDR, NDR, aber auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg ein. Klar ist, dass diese Zahlungen eng an die Höhe des Rundfunkbeitrages gekoppelt sind.

Kramp-Karrenbauer hat auch deswegen betont, dass „es mein Interesse ist, dass wir eine Lösung finden, die nicht alles über einen Kamm schert und keine Maßstäbe ansetzt, die für die eine Anstalt noch zu stemmen sind, aber für andere massive Beeinträchtigungen der Programmarbeit bedeuten würden.“ Was sie meinte: Der SR spürt die tatsächliche Höhe des Rundfunkbeitrags unmittelbarer als die Großen im ARD-Verbund. Beim Sender sei schon in der Vergangenheit „sehr wirtschaftlich gearbeitet und sehr viel eingespart“ worden, sagte sie. Der SR wird sich auf die Ministerpräsidentin verlassen können.

Länderchefs beraten über öffentlich-rechtliche Zukunft

Kramp-Karrenbauer wird der Konferenz der Ministerpräsidenten und Regierungschefs der Länder in Saarbrücken (18. bis 20. Oktober) vorsitzen. Dabei soll auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geredet werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Ende September der Rundfunkkommission der Länder Berichte mit ihren (Spar-)Vorstellungen überreicht. Zu den Vorschlägen der Sender wird erst im kommenden Jahr eine abschließende Bewertung der Länder erwartet. Nicht unwahrscheinlich aber, dass die Ministerpräsidenten zu erkennen geben, ob ihnen die Sparvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio reichen oder ob die Sender nacharbeiten müssen.

Ein Thema wird sicher der Telemedienauftrag für ARD und ZDF sein. Dabei geht es um die von der privaten Konkurrenz und den Verlegern intensiv begleitete Frage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet dürfen soll – und was nicht.