BDZV-Chef attackiert ARD und ZDF: Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von Nordkorea

Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat ein klares Feindbild. Zu diesem gehört auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Beim BDZV-Kongress in Stuttgart kritisierte er Art und Umfang, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio den Zeitungen Konkurrenz machen würden. „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.“ Einige Verlage würden deshalb einzelne Anstalten wegen textlastiger und presseähnlicher Online-Angebote verklagen.

Staatsfernsehen und Staatspresse à la Nordkorea

An die Adresse des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) sagte Döpfner, er hoffe, dass sehr bald die Ministerpräsidenten den Sendern klare Grenzen setzten. „Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, betonte er. Die Politik müsse faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.“
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille begrüßte das Bekenntnis des BDZV zur publizistischen Vielfalt, zeigte sich wegen Döpfners Wortwahl aber befremdet. „Wenn Herr Döpfner suggeriert, in Deutschland blockiere eine ,Staatspresse im Netz’ nach ,dem Geschmack von Nordkorea’ die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News“, hieß es in einer Mitteilung. Eine solche Wortwahl bestätige zudem durch Weiterleiten und Teilen in den sozialen Medien unter Berufung auf den BDZV leider Populisten, Verschwörungstheoretiker und ihre willigen Claqueure, sagte Wille. „Dadurch werden alle freien und unabhängigen Medien in Mitleidenschaft gezogen.“