ARD, ZDF und Deutschlandradio: 544 Millionen Euro Überschuss bei Öffentlich-Rechtlichen

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben keine akuten Finanzsorgen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten werden bis 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erzielen. So hat es jedenfalls die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD, ZDF und Deutschlandradio errechnet. In ihrem 21. Bericht, der einen Zwischenstand zur Mitte der Beitragsperiode 2017 bis 2020 abbildet, wird das prognostizierte Plus mit Einsparungen, höheren Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, Mehrerträgen bei der Werbung und höheren Eigenmitteln begründet. Der Kommissionsvorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger wies bei der Pressekonferenz am Montag in Berlin ausdrücklich darauf hin, dass die KEF mit diesem Bericht keine Empfehlung für die Beitragshöhe ab 2021 abgebe. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro im Monat.

Die ARD teilte mit, es gebe in einigen zentralen Berichtspunkten „erhebliche Auffassungsunterschiede“. Die von der KEF errechneten Überschüsse seien nicht nachvollziehbar. „Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht“, kommentierte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die Zahlen. Das ZDF will in seinen Sparanstrengungen nicht nachlassen. Der Sender betrachte „Rationalisierung als Daueraufgabe“.

Höchstes Plus bei der ARD

Aktuell beträgt der Überschuss dem KEF-Bericht zufolge bei der ARD 502,4 Millionen Euro, beim ZDF 27,7 Millionen Euro und beim Deutschlandradio 14,4 Millionen Euro. Im Detail heißt es, dass unter anderem weniger Geld für Personal als zunächst eingeplant ausgegeben werden muss und dass die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag höher ausfallen als zu Beginn der Beitragsperiode gedacht. Positiv bewertet die Kommission, dass die Sender die KEF-Vorschläge für eine effizientere IT-Landschaft aufgegriffen hätten. „Das will ich ausdrücklich anerkennen“, sagte KEF-Chef Fischer-Heidelberger. Kritisch merkten die Experten an, der Vergleich bestimmter Krimi-Produktionen von ARD und ZDF sowie der werbestärksten Hörfunkangebote zeige zum Teil große Unterschiede bei den Kosten. Die KEF sieht hier vor allem die ARD-Anstalten gefordert, dem nachzugehen.

Die Rundfunkanstalten hatten für den Beitragszeitraum 2017 bis 2020 einen Gesamtaufwand von mehr als 38,2 Milliarden Euro angemeldet. Die KEF<TH>hat die Faktoren, aus denen sich die Summe zusammengesetzt, nun genau geprüft und kommt im Ergebnis auf den genannten Überschuss von 544,5 Millionen Euro. Sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio für die nächste Beitragsperiode einen Mehrbedarf anmelden, dann wird das erwartete Plus die künftige Beitrageshöhe dämpfen. KEF-Chef Fischer-Heidlberger sagte: „Ich erwarte einen höheren Beitrag von 2021 an.“ Um wieviel mehr, das sagte er nicht.

Steigerung des Beitrages wahrscheinlich

Rheinland-Pfalz jedenfalls schließt eine geringe Steigerung des Rundfunkbeitrags nach 2020 nicht aus. Es sei noch unklar, ob der Beitrag dann gleich bleibe oder es eine „leichte Erhöhung“ gebe, sagte die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz für Medien, Heike Raab (SPD), am Montag in Mainz. Sie erinnerte daran, dass der Beitrag 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat gesenkt worden war. Die Anstalten hätten schon Geld eingespart. Der Prozess könne aber noch weiter gehen, zum Beispiel mit dem Abbau von Doppelstrukturen. Raabs Chefin, die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Die KEF-Kommission hat aber schon mal ausgerechnet, was die Forderung des ARD-Vorsitzenden Wilhelm nach drei Milliarden Euro mehr für den einzelnen Beitragszahler bedeuten würde – eine Erhöhung des gültigen Satzes um 1,40 Euro auf 18,90 Euro monatlich.
Vor jeder Erhöhung (oder Absenkung) gibt es aber zwei Handlungslinien, die zusammengeführt werden müssen. Da ist einmal die KEF-Anmeldung der Sender, da ist zum anderen die fortlaufende Diskussion um Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Ministerpräsidenten sind mit den bisherigen Sparvorschlägen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zufrieden, sie erwarten größere Anstrengungen, nicht zuletzt deswegen, weil jede Erhöhung des Beitrages von den 16 Länderchefs einstimmung beschlossen und von allen Landtagen gebilligt werden muss.