Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Christian Latz
Korrespondent Berliner LandespolitikChristian Latz arbeitet als Korrespondent für Berliner Landespolitik. Er hat Sozialwissenschaften, Philosophie und Journalistik in Berlin, Potsdam und Leipzig studiert.
Aktuelle Artikel
Der Ursprungsplan für Berlins Klimasondervermögen war gescheitert. Nun schlägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen Weg vor und will dabei auch Geld der Privatwirtschaft einbeziehen.
In der Empörung nach dem Unfall geht vieles durcheinander. Doch dass der Fall so viele Menschen bewegt, hat einen Grund: Sie haben Angst, beim nächsten Mal das Opfer zu sein.
Nicht nur an Weihnachten und Chanukka sollten Lichter Berlins Straßen schmücken, sondern auch im muslimischen Fastenmonat Ramadan. Das wäre „eine tolle Geste“, sagt Orkan Özdemir.
Bis Juni will der Berliner Senat eine Lösung für die umstrittene Antisemitismusklausel erarbeiten. Die CDU pocht darauf. In der SPD gibt es Versuche, das Thema aufzuweichen.
Die BVG und Verdi sind bei ihren Tarifverhandlungen deutlich vorangekommen. Streiks bei U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen müssen die Fahrgäste in Berlin deshalb wohl vorerst nicht befürchten.
Der schwarz-rote Senat in Berlin muss sparen. Ausgerechnet bei Angeboten der Drogen- und Suchthilfe könnten Spielräume nun kleiner werden. Betroffen sind Angebote quer durch die Stadt.
Die von Verkehrssenatorin Manja Schreiner geänderte Ausschreibung für eine Abteilungsleitung passte auffallend gut auf die CDU-nahe Siegerin. Nun musste das Verfahren abgebrochen werden.
Der Bezirk will sich gerichtlich gegen Pläne des Senats für eine Umzäunung des Görlitzer Parks wehren. Denn der schafft nun Fakten: Umweltsenatorin Manja Schreiner sieht ihr Eingriffsrecht erfüllt.
Wegen fehlender Haushaltsmittel gibt die Verkehrsverwaltung derzeit kein Geld für neue Radwegprojekte frei. Bearbeitet wird nur, was 2023 nicht fertig geworden ist. Das Problem könnte von Dauer sein.
Bei Kontrollen von Berliner Unternehmen haben die Finanzämter erneut hunderte Millionen zu wenig gezahlte Steuern festgestellt. Allerdings hat das Land immer weniger Prüfer.
Vom Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor und zum Checkpoint Charlie ist Berlins erste zusammenhängende Parkverbotszone für E-Scooter entstanden. Die Fläche soll noch wachsen.
Noch nie wurden auf den Dächern in Berlin so viele Solaranlagen installiert wie 2023. Doch auf den öffentlichen Gebäuden des Landes passiert fast nichts.
Ein Auto fährt in der Nähe des Potsdamer Platzes in eine Frau mit Kinderwagen. Nach der Mutter erliegt auch ihr Sohn seinen Verletzungen. Am Sonntag kamen 130 Menschen zu einer Mahnwache zusammen.
Viele Bahnstrecken im Mammut-Vorhaben i2030 bekommen vorläufig grünes Licht. Doch die Verlängerung der Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen steht weiter auf der Kippe.
Angesichts nötiger Einsparungen in Milliardenhöhe scheint auch die Einführung des 29-Euro-Tickets noch immer nicht geklärt. Berlins Verkehrssenatorin vermeidet ein klares Bekenntnis.
Die Mieten in Berlin stagnieren, erklärt der Verband BBU. Er will das Wohnungsbündnis neu verhandeln, um sie stärker erhöhen zu können. Sonst ließen sich Neubau und Sanierung nicht bezahlen.
Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist laut eines internen Berichts des Berliner Rechnungshofs rechtlich und finanziell zum Scheitern verurteilt. Kai Wegner sieht sich dadurch bestätigt.
Anfang 2026 will der Senat die Wärmeplanung für ein klimaneutrales Berlin vorlegen. Wo auch künftig kein Fernwärmenetz gebaut wird, sollen Anwohner jedoch schon früher erfahren.
Berliner Studierende sollen künftig wieder dauerhaft von den Universitäten verwiesen werden können. Ein neuer Gesetzentwurf des Senats sieht dafür eine Reihe von Tatbeständen vor.
Bahnen und Busse der BVG sind 2023 deutlich unpünktlicher geworden, immer mehr Fahrten fallen aus. Gerade in der zweiten Jahreshälfte ist die Entwicklung verheerend.
Als einziges Bundesland können Hochschulen in Berlin Studierende auch bei schweren Gewalttaten nicht exmatrikulieren. Das will der Senat nach dem Angriff auf den Studenten Lahav Shapira nun ändern.
Die U-Bahnlinie 3 soll künftig bis zum Mexikoplatz führen. Die Verkehrssenatorin ist optimistisch, dass der erste Spatenstich für den Ausbau noch in dieser Legislaturperiode stattfindet.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.