Wer hat Schuld am Populismus?: Die wachsende Kritik am Liberalismus ist gefährlich

Markus Engels ist Generalsekretär der Global Solutions Initiative, einem internationalen Think-Tank-Netzwerk mit Sitz in Berlin.

Die populistischen Strömungen weltweit haben viele aufgeschreckt. Fieberhaft wird nach Erklärungen gesucht, wie es zum Aufschwung der Anti-Aufklärer kommen konnte.

Diese Ursachensuche ist richtig, denn es ist offensichtlich, dass es in den vergangenen Dekaden Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen gegeben hat, die den Verdruss an der postkommunistischen Welt seit 1989 erklären.

Das Ende der Geschichte, das Francis Fukuyama prognostiziert hatte und mit dem er den weltweiten Siegeszug der liberalen Marktdemokratien nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems meinte, ist aber nicht eingetreten.

Vielmehr sind die westlichen Demokratien mit mächtigen, populistischen Bewegungen konfrontiert. Und autoritäre Regime stellen die Systemfrage, indem sie ihre vermeintlich effizienten Politikmodelle und ihre Wirtschaftsplanung aus einem Guss als Fortschrittsmodell preisen.

So wird dem qualvollen Werden des Berliner Flughafens neuerdings der Mega-Airport in Peking gegenübergestellt, der in Rekordzeit errichtet wurde – als könnte man dies nur annähernd vergleichen.

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Noch vor 30 Jahren als Sieger der Geschichte angesehen, druckst der sogenannte Westen mehr und mehr herum und fragt sich, was er falsch gemacht hat. Bei dieser Fehlersuche besteht die Gefahr, aus Angst vor dem Sterben Selbstmord zu begehen.

Im Interview mit der Überschrift „Liberalismus auf dem Rückzug“, erschienen im Tagesspiegel vom 12. November, finden sich Beispiele dafür. Die Gesprächspartner Ivan Krastev und Stephen Holmes, Autoren des Buchs „Das Licht, das erlosch“ (Ullstein), machen den Liberalismus des Westens und seine angebliche Nachahmung im postsowjetischen Raum und im globalen Süden als eine Ursache für neuen Autoritarismus aus. Eine gefährliche Argumentation.

Liberalismus hat die Welt besser gemacht

Zunächst erhellt die Unterscheidung zwischen Liberalismus und Neoliberalismus die Ursachensuche für den populistischen Erfolg weltweit: Während der Liberalismus eine Emanzipationsbewegung ist, die historisch ein feudales Joch abzuschütteln half, wickelt der kleine Bruder mit der Vorsilbe „Neo“ die gerade erst neu gewonnene Freiheit wieder ab.

Liberalismus geht einher mit Demokratisierung, der Entwicklung des Rechtsstaates und den allgemeinen Menschenrechten. Die Urväter des Liberalismus fragten dabei auch nach den sozialen Bedingungen von Freiheit.

Die berühmten, vom US-Präsidenten Franklin Roosevelt proklamierten vier Freiheiten enthielten 1941 noch die Freiheit vor Not und Furcht. Und auch der große Moralphilosoph und Ökonom Adam Smith sah, dass Freiheit nur durch eine gesellschaftliche und soziale Dimension wirksam werden kann.

Kern von echter Freiheit ist, dass sie innovativ wirkt und sich ausdifferenziert: Der Liberalismus brachte Frauen demokratische Rechte, stand im Widerspruch zu Kolonialismus und half Minderheiten beim Kampf um Gleichberechtigung.

Dadurch ist die Welt besser geworden, Millionen von Menschen kamen zu größerer Selbstständigkeit und Selbstverwirklichung und überwanden Armut.

Im liberalen Modell spielen das Gemeinwesen und der Staat eine entscheidende Rolle, weil erst hierdurch die Leitplanken für legitimes Handeln geschaffen und Härten für Einzelne ausgeglichen werden.

Der liberale Staat schafft Gemeinschaftsgüter, die eine Gesellschaft konstituieren, und die der Markt alleine nicht schafft. Das geht von einer solidarischen Absicherung vor großen Lebensrisiken über die Ausbildung nachkommender Generationen bis zu einer funktionstüchtigen Infrastruktur im ländlichen Raum.

Der Mensch findet zu sich selbst, weil er sich als Gemeinschaftswesen organisiert, die eigenen und die sozialen Bedürfnisse von Anderen anerkennt.

Der Vulgärliberalismus konzentriert sich aufs Individuum

Dagegen hat die unter der Überschrift des Neoliberalismus zusammengefasste primär ökonomistische Strömung den Staat als Gegner ausgemacht: Er sei nicht der bessere Unternehmer und dürfe durch seine Aktivitäten den individuellen Innovationsgeist nicht zügeln, lautet eine Denkfigur eines Vulgärliberalismus.

Dieser opfert die Chancengleichheit und sozialen Bedürfnisse der Vielen auf dem Altar des sich angeblich selbst regulierenden Marktest. Margaret Thatcher bezweifelte schlicht die Existenz einer Gesellschaft und sah nur Individuen, die in einem von Markt und Konkurrenz geprägten Umfeld ihres eigenen Glückes oder Unglückes Schmied sind.

Es verlangt eine Abkehr vom neoliberalen Modell

Konsequent wurde deshalb dereguliert und privatisiert, staatliche Aufgaben wurden beschnitten. Nicht zuletzt durch diese Denkströmung haben die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Unwuchten weltweit zugenommen.

Sie muss sich ihrer Verantwortung für soziale Härten und eine mangelhafte Bekämpfung des Klimawandels stellen, hat sie doch sogar Marktmechanismen ausgehebelt, wenn es dem zur Ideologie verkommenen Neoliberalismus politisch gefiel.

Es wird immer deutlicher: Gerechtigkeitsfragen innerhalb und zwischen den Generationen, das Marktversagen beim Klimaschutz und die disruptive Wirkung der Digitalisierung verlangen nach einer Regulierung, die neben Wachstum und Innovation auch Umweltaspekte und gesellschaftliche Belange einbezieht.

Alexander von Humboldt hatte den Effekt eines nicht nachhaltigen Wirtschaftens auf das globale Klima schon vor über 200 Jahren erkannt. Mit der zunehmenden Spürbarkeit des Klimawandels wird dies für immer mehr Menschen offensichtlich. Dies verlangt eine Abkehr vom neoliberalen Modell, das für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts immer offensichtlicher keine Antworten mehr findet.

Wer den Liberalismus angreift, betreibt Anti-Aufklärung

Wer aber den Liberalismus – also die Emanzipation, die Freiheitsrechte und die Demokratie – als den Auslöser einer populistischen Entwicklung identifiziert, weil ein vermeintliches Dogma des Multikulturalismus oder überbordende Minderheitenrechte die Menschen verstören würden, macht sich zum Anwalt der Anti-Aufklärung, ob bewusst oder unbewusst. Kausalität wird auf fatale Weise verkehrt.

Als wären es die um Gleichberechtigung kämpfenden Minderheiten, die schuld an den wütenden Demonstrationen gegen die Freiheit sind, und nicht die Populisten, die einen Sündenbock suchen, um die Stimmung gegen eben diese Minderheiten verantwortungslos anzuheizen. Die Opfer des Populismus werden so zu den Verursachern des Hasses stigmatisiert – ein Denkmuster, das bereits viel Unheil und Ungerechtigkeit verursachte. Davor sollten wir uns hüten, gerade wenn wir der populistischen und reaktionären Bewegung die Stirn bieten wollen.

Ähnlich gefährlich ist die Argumentation, die vermeintliche Nachahmung des westlichen Gesellschaftsmodells in den neuen Demokratien Osteuropas und im globalen Süden sei eine Ursache des Populismus. Denn Menschen und ganze Gesellschaften zu reinen Nachahmern zu degradieren, verkennt die Komplexität von Identitäten und Praktiken.

Unterschiedliche Erfahrungen, unterschiedliche Identitäten

Dass Identität komplex ist, erlebt jeder im Alltag, wenn die Perspektive zwischen der des Herkunftslandes, der Heimatstadt oder einer kontinentalen Orientierung wechselt, wenn die eigene Geschlechterrolle mit dem Eltern- oder Kindsein in Harmonie oder Konflikt steht oder wenn berufliches und privates Verhalten disparat sind.

All diese Identitäten existieren parallel, von den meisten Menschen werden sie spielend gleichzeitig bewältigt.

Es gibt also keine reine Nachahmung von gesellschaftlichen Prozessen, weil sie in allen Gesellschaften vor einer anderen Folie und mit unterschiedlichen Erfahrungen stattfinden. Die Freiheitsbewegungen in Osteuropa haben Diktaturen durch zivilgesellschaftliches Engagement abgeschüttelt und auch beim Arabischen Frühling, der tragisch gescheitert ist, war es eine Freiheitsbewegung von primär jungen Arabern, die zivilisatorischen Fortschritt forderten.

Diese Freiheitsbewegungen haben damit der westdeutschen Gesellschaft eine Revolutionserfahrung voraus. Schon deshalb sind sie keine Kopien.

Gefahr eines intellektuellen Zentrismus

Viele weitere Beispiele lassen sich finden. Das Argument der Nachahmung unterschlägt also die vielen unterschiedlichen Wege in den globalen Gesellschaften und setzt hochkomplexe gesellschaftliche Prozesse durch Reduktion gleich. Jede Bewegung weltweit als gescheiterte Kopie des westlichen Entwicklungspfades zu betrachten, ist jedoch ahistorisch und auf seltsame Weise paternalistisch.

Die Perspektive birgt darüber hinaus die Gefahr eines intellektuellen Zentrismus und findet ihre Entsprechung in rechter Identitätspolitik. Das haben Ivan Krastev und Stephen Holmes nicht gemeint. Trotzdem sollte man die Gefahr dieser Argumentation diskutieren.

Angesichts des wachsenden Populismus gilt es, aus den offensichtlichen Fehlern des Neoliberalismus zu lernen und die Köpfe und Herzen für Ansätze zu öffnen, bei denen gesellschaftliche, soziale und ökonomische Bedürfnisse als Teil eines Ganzen gesehen werden.

Durch diese gedankliche Öffnung und die Überwindung des rein westlichen Modells kann einer wachsenden Populismusbewegung nachhaltig begegnet werden. Eine Negation von Freiheits-, Sozial- und Gleichheitsrechten braucht deshalb nicht zu erfolgen.

Markus Engels