Volksentscheid Video: Mehr als 20.000 Berliner unterschreiben für mehr Videoüberwachung

Das Bündnis für mehr Videoüberwachung hat fünf Monate nach dem Start mehr als 20 000 Unterschriften für seinen Gesetzentwurf gesammelt und ist damit einem Volksentscheid einen Schritt näher. Das sagte eine Sprecherin am Montag dem Tagesspiegel.

Noch bis Mitte Februar wolle das Bündnis aber weiter Unterschriften sammeln, ehe es diese Ende des Monats zur Prüfung bei der Senatsinnenverwaltung einreicht, sagte die Sprecherin. Damit wolle man sich einen Puffer verschaffen und sicher gehen, dass tatsächlich 20 000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Dann muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Initiative befassen.

Lehnt das Landesparlament ab, würde ein Volksbegehren starten. Dafür hat das Bündnis vier Monate Zeit. Das nötige Quorum an Unterstützern liegt bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht 170 000. Dann käme es zum Volksentscheid.

Besseres Sicherheitsgefühl für die Berliner

Die vom CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Justizsenator Thomas Heilmann sowie vom ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) aufgestellte Initiative hatte eine permanente Videoüberwachung an rund 50 Orten in Berlin gefordert – um die Kriminalität zurückzudrängen und dem Bürger ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben. Zuletzt war von 1000 Kameras die Rede. Die Koalition, vor allem Linke und Grüne, lehnt das bisher ab, Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt auf mobile Überwachung.

Allerdings zeigte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) – auch wegen der Niederlage des Senats beim Tegel-Volksentscheid – gesprächsbereit. Es gebe Möglichkeiten, dem „verständlichen Anspruch nachzukommen, auch mit Videotechnik für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen“ – aber nur an kriminalitätsbelasteten Orten“, hatte Müller dem Tagesspiegel Mitte Januar gesagt.

Alle in der Koalition wüssten, dass es Redebedarf gebe, es aber unnötig sei „wieder eine stadtweite Auseinandersetzung zu führen“. Und in der SPD gibt es durchaus Anhänger von mehr Überwachungskameras. Die CDU ist sowieso dafür, ebenso die Polizeigewerkschaften.