Sanktionen gegen Theaterleute: Die Münchner CSU gibt den Orban

Was haben Herbert Achternbusch, Matthias Lilienthal und Christian Stückl gemeinsam? Mit allen dreien kommt die CSU dermaßen heftig nicht klar, dass sie die qua Verfassung garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit am liebsten aushebeln würde. Der Unterschied: Es ist 35 Jahre her, dass dem Regisseur von „Das Gespenst“ staatliche Preisgelder durch den CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann vorenthalten wurden. Die Forderung der Münchner CSU, „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen die Intendanten der Kammerspiele und des Volkstheaters einzuleiten, weil sie mit 128 weiteren Institutionen zur Anti-Rechtsruck-Demo aufrufen, ist erst zwei Tage alt.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl begründet den Vorstoß mit dem parteipolitischen „Neutralitätsgebot“ für städtische Einrichtungen. Juristisch ist die Sache knifflig, denn die Teilnahme an einer Demo und der Aufruf seitens eines Stadttheaters sind nicht dasselbe. Aber die Bühnen engagieren sich seit Jahren gegen Ausgrenzung und eine rigide Flüchtlingspolitik – parteipolitisch neutral ist das kaum zu haben. OB Dieter Reiter (SPD) will fristgerecht prüfen – und betont, die Meinungsfreiheit sei in Münchens liberaler Stadtgesellschaft ein „überragend schützenswertes Gut“.

Orbanisierung!, ruft Lilienthal und übertreibt nicht

Die Kunst ist frei in Deutschland, auch und gerade die staatlich subventionierte. Kulturschaffende dürfen sich genauso politisch einmischen wie andere Bürger. Wenn SPD-Politiker und Intendanten-Kollege Martin Kusej Parallelen zur Schikanierung der Künste in Polen, Ungarn oder Österreich ziehen, wenn Lilienthal von einer Orbánisierung nicht nur der Kulturpolitik spricht, übertreiben sie nicht. Maulkörbe, Entlassungen, mehr Staatskonformität, das ist in vielen osteuropäischen Ländern inzwischen Usus. In Russland wehrt sich der Filmemacher Oleg Senzow mit einem dramatischen Hungerstreik im Gefängnis, der Hausarrest von Kirill Serebrennikow wurde gerade verlängert. Man kann es nicht vergleichen, aber doch sorgt man sich, wenn Lilienthals Vertrag in München nicht verlängert wurde und die Unterzeichnung von Stückls bereits mündlich zugesagter Vertragsverlängerung diese Woche erstmal verweigert wurde – von der CSU.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa sind in Gefahr“, heißt es in der „Brüsseler Erklärung“ mit tausenden prominenten Unterzeichnern. Sie warnen davor, dass Rechtsnationale auch in Deutschland „die Entsiffung des Kulturbetriebes in Angriff“ nehmen wollen. Münchens CSU kann sich von solch völkischem Zungenschlag nicht deutlich genug abgrenzen. In Österreich ist „Das Gespenst“ übrigens bis heute verboten.