Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Resistent gegen Demokratie

Das Bild ist gruselig. Unter dem kolossalen Kopf von Karl Marx haben sich am Montagabend in Chemnitz mehrere tausend Rechtsextremisten versammelt, um ihren Hass auf Migranten und die Demokratie zu brüllen. Neonazis am Monument des Mannes, der den Kommunismus erdachte und zu DDR-Zeiten für die Umbenennung von Chemnitz in Karl- Marx-Stadt instrumentalisiert wurde, das wirkt wie ein widersinniges Zufallsmotiv. Doch es taugt zum makabren Bühnenbild für das Drama, das in Ostdeutschland seit dem Zusammenbruch des SED-Regimes in einer Serie von Aufführungen präsentiert wird. Chemnitz dürfte nicht die letzte gewesen sein.

Das Stigma „Der Osten ist rechtsextrem“ erscheint in seiner pauschalen Diktion unfair und falsch. Und ist doch vielerorts Realität. Nicht nur in Sachsen. Ein Blick auf schmerzhafte Indikatoren: Wie im Freistaat saß auch in Mecklenburg-Vorpommern die NPD zehn Jahre im Landtag. In Brandenburg konnte sich die DVU ebenfalls eine Dekade im Parlament einnisten. In Sachsen-Anhalt hielt die DVU eine Legislaturperiode durch.

Wie sieht es heute aus? In allen fünf neuen Ländern ist die AfD stärker und radikaler als im Westen. In Sachsen war sie bei der Bundestagswahl 2017 die stärkste Kraft. Das sind allerdings nur die parteipolitischen Indizien für eine härtere Belastung Ostdeutschlands durch Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Übrigens haben auch die Pegida-Ableger im Westen weit weniger Menschen auf die Straße gebracht als das Original in Dresden. Doch es gibt noch schlimmere Syndrome.

Rechte Ressentiments schlagen in den neuen Ländern deutlich häufiger um in Gewalt. Die Statistiken der Polizei sind ein trauriger Indikator. Seit der Wiedervereinigung sind die Zahlen rechter Gewalttaten, hochgerechnet auf je 100.000 Einwohner, in den östlichen Ländern proportional meist höher als im Westen. Ein markantes Beispiel ist eine Liste der Bundesregierung zu Angriffen auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015. Die meisten Attacken, 219, gab es in Nordrhein-Westfalen. Danach folgte Sachsen mit 109 Angriffen. In Nordrhein-Westfalen leben knapp 18 Millionen Menschen. In Sachsen sind es nur vier Millionen. Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, alle dünn besiedelt, lagen in der Bilanz des Schreckens auf vorderen Plätzen.

Auch Westdeutschland ist keine lupenrein liberal-demokratische Zone. Aber doch weniger grob.

Natürlich sind die Gegenargumente zu berücksichtigen. Wer von den pogromartigen Krawallen in Hoyerswerda und Rostock spricht, darf über die tödlichen Brandanschläge auf Häuser türkischer Familien in Mölln und Solingen nicht schweigen. Und in Baden-Württemberg haben die rechtsextremen „Republikaner“ nach der Wiedervereinigung auch zehn Jahre im Landtag gesessen. Dass die Reps im Vergleich zur tiefbraunen NPD eher gemäßigt erschienen, macht auch diesen Betriebsunfall der Demokratie nicht erträglich. Und in den AfD-Fraktionen in westdeutschen Parlamenten wird ebenfalls rassistisch gehetzt. Das Gebiet der alten Bundesrepublik ist keine durchgängig lupenrein liberal-demokratische Zone. Aber doch weniger grob.

Woran liegt das? Ein Grund ist kaum zu bestreiten. Westdeutschland hat 40 Jahre Demokratie-Vorsprung. Die vier Jahrzehnte nach der Nazizeit haben Ressentiments gegen Migranten, Juden, Schwule und andere Bevölkerungsgruppen gedämpft. Die Beißhemmung ist stärker als im Osten, der viel länger, von 1933 bis 1989, von autoritärer, aggressiv engstirniger Staatsgewalt geprägt wurde. Rassismus ist in Westköpfen auch weit verbreitet, aber die Neigung zur gewaltsamen Entladung ist weniger stark, wie die Polizeizahlen seit 1990 zeigen. Ein Migrant kann sich in Wuppertal auf der Straße weit sicherer fühlen als in Chemnitz.

Ein weiteres Phänomen: die brachialen Angriffe in den 1990er Jahren auf Unterkünfte von Asylbewerbern und auf Migranten überhaupt sind in Ostdeutschland nur punktuell aufgearbeitet worden. Die jungen glatzköpfigen Schläger von damals sind heute Familienväter, Onkel, vielleicht auch schon Opas. Aber eines sind sie offenkundig in ihrem Umfeld nicht: Menschen mit einem abschreckenden Kapitel im Lebenslauf. Es ist auch nicht zu erkennen, dass die Gewalttäter von einst ihre Gesinnung geändert hätten. Vermutlich werden in vielen Familien die Schläger von einst ihre dunklen Geschichten als Heldenepos an die Jungen weiterreichen. Die sich dann legitimiert fühlen, als Nazis oder Hooligans ebenfalls „Ausländer zu klatschen“.

Wo sollte der mentale Druck herkommen, die eigene Vergangenheit zu reflektieren?

Warum auch sollten sich die Altschläger geändert haben? Wo sollte der mentale Druck herkommen, die eigene Vergangenheit zu reflektieren? Die Bürger, die in Hoyerswerda und Rostock den Gewalttätern applaudierten, sind auch noch da. Dieser Mainstream bleibt. Und wählt heute AfD. Die vielbeschworene Zivilgesellschaft, die sich gegen Ressentiments und Gewalt stellt, ist in Ostdeutschland meist immer noch zu schwach. Die Power, mit der im Westen die Generation der 68er einen mentalen Wandel in der Gesellschaft in Gang setzte, fehlt.

Die Zivilgesellschaft Ost ist zwar stärker als in den 1990er Jahren, es gibt an vielen Orten Initiativen, die sich für die Demokratie einsetzen und gegen Rechtsextremismus. Bisweilen gelingt auch das Bündnis mit demokratischen Politikern auf Landesebene und in den Kommunen. Doch die Teile der Bevölkerung, die Migranten ablehnen bis hin zu blindem Hass, bleiben eine konstante Größe. Resistent. Die Zivilgesellschaft erreicht sie nicht.

Das Demokratiedefizit Ost wird sobald nicht schwinden. Die Hoffnungen, der Rechtsextremismus wachse sich aus, bleiben unerfüllt. Dieser Zustand korrespondiert mit dem autoritären, nationalistischen Trend in Osteuropa. Doch auch der Westen ist gefährdet. Donald Trump, Matteo Salvini, Geert Wilders sind einschlägige Symbolfiguren. Und die in Ostdeutschland so erfolgreichen AfD-Hetzer Alexander Gauland und Björn Höcke sind Westdeutsche. Höcke ruft jetzt für Sonnabend zum „würdevollen Schweigemarsch“ in Chemnitz auf, um des erstochenen Daniel H. zu gedenken. Der monumentale Karl Marx wird wieder Posterboy für die Rechten.