Münchner CSU: Lilienthal und Stückl dürfen nicht zu Asylpolitik-Demo aufrufen

Die Münchner Stadtrats-CSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater in der Stadt untersagen, gegen die Christsozialen zu demonstrieren. 130 Institutionen, darunter die beiden Theater mit ihren Intendanten Matthias Lilienthal und Christian Stückl, rufen zur Demonstration "Ausgehetzt" am Sonntag auf, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet und ausdrücklich das Verhalten von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert. Die Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt, sagte der zweite Bürgermeister Josef Schmid am Mittwoch. In einem Antrag fordert die CSU deshalb „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen die von der Stadt finanzierten Bühnen. „Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen“, betonte Schmid. „Öffentliche Institutionen sind allerdings aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten.“
Aus der Kulturszene gab es scharfe Kritik an der CSU-Forderung. „Position zu beziehen war und ist Teil unseres kulturellen Auftrags“, so der Münchner Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD). "Wir werden uns all denen - auch Politikern - entgegenstellen, die sich in munterer Kaltblütigkeit, mit populistischer Stimmungsmache und voll eitler Selbstgerechtigkeit von demokratischen, kulturellen und moralischen Grundwerten unserer Gesellschaft verabschieden."

Auch Martin Kušej, Intendant des Residenztheaters, sprang den Kollegen bei: „Dass ich mich einmal gezwungen sehen würde, für meine Münchner Kollegen Matthias Lilienthal und Christian Stückl eine Solidaritätserklärung abzugeben, hätte ich noch vor ein paar Jahren nicht gedacht,“ schrieb er in einer Erklärung. In den letzten Monaten habe er "auf den politischen Druck aufmerksam gemacht, dem Theaterschaffende in Polen oder Ungarn ausgesetzt sind". Doch auch die politischen Debatten in Deutschland hätten sich spürbar verändert.

Lilienthal: Die CSU fängt an, einen rechtsnationalen Kurs zu fahren

Die Demonstration am Sonntag richte sich nicht pauschal gegen die CSU, sondern gegen eine verantwortungslose Politik der Spaltung, "gegen diesen dummen Wahlkampf-Populismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen, den die CSU in ihrem Namen führt" so Kusej. Mit .Kultur‘ habe das seines Erachtens wenig zu tun "und Kulturschaffende sollten sich ungestraft dazu verhalten dürfen".

Kammerspiele-Intendant Lilienthal lässt sich von dem CSU-Vorstoß nicht beirren. "Ich habe das Gefühl, dass die CSU anfängt, einen rechtsnationalen Kurs zu fahren“, sagte Lilienthal, dessen Amtszeit auf Betreiben der CSU-Fraktion nicht über 2020 hinaus verlängert wird. Bei ihm sei der Geduldsfaden gerissen, "als Seehofer sich über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag gefreut hat". dpa/Tsp