Kultur: Mehr Europa wagen

Angesichts der schwersten Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung haben die französischen Philosophen André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy und die deutschen Schriftsteller Peter Schneider und Hans Christoph Buch ein Plädoyer für einen neuen europäischen Traum verfasst. Hier ihre gemeinsame Erklärung.

Ein Traum von Europa – unter diesem Motto versammelten sich Schriftsteller aus Ost und West, Nord und Süd im Mai 1988 in Berlin, um Fragen zu diskutieren wie: „Gibt es historische und kulturelle Traditionen, auf die sich eine Identität Europas gründen lässt? Sind Schriftsteller geeignet, auf solche Fragen zu antworten? Wie unterscheiden sich ihre Antworten von denen der Politiker, und warum werden sie nicht Politik?“ Damals wurde in Berlin die Öffnung der Mauer vorweggenommen – von Harry Mulisch, Susan Sontag, Horst Bienek, Libuše Moníková, Jiri Gruša und anderen Autoren, die nicht mehr unter uns sind.

Heute, nach dem Ende der Sowjetunion und der Osterweiterung der EU, stellt sich die Frage anders: Ist der Traum von Europa ausgeträumt? Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und hinterlassen unseren Kindern nichts als Schuldenberge? Sind wir zu Europa-Skeptikern geworden und machen die EU-Bürokratie für alle Übel der Welt verantwortlich? Warum schweigen Europas Intellektuelle? Warum begraben sie ihre Ideale von gestern – soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Ökologie – und lassen nur die Politiker reden? Oder sind solche Utopien obsolet angesichts des Vormarsches linker und rechter Populisten, die die Rückkehr zum Nationalstaat, zu eigener Währung und geschlossenen Grenzen fordern?

Unsere Antwort lautet Nein: Europa steht nicht am Ende, sondern am Anfang eines Einigungsprozesses, der nicht zur Disposition gestellt werden darf, weil Parteipolitiker, die nur in Wahlperioden denken, die EU in eine Sackgasse manövriert haben. Auch die USA wurden nicht über Nacht aus der Taufe gehoben – ihre Entwicklung zum Bundesstaat war von Rückschlägen begleitet, ähnlich wie die Gründung der Vereinten Nationen oder der von Immanuel Kant prophezeite Weltstaatenbund, der wünschenswert bleibt.

Erst mit Blick auf diese Langzeit-Perspektiven offenbart das EU-Projekt seinen Sinn. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Dazu gehört größere Entscheidungsbefugnis nicht nur fürs EU-Parlament, sondern auch für Europas Bürger. Wir brauchen eine europaweite Debatte über Auswege aus der Krise. Warum hat kein Politiker den Wählern vorgerechnet, was die Rückkehr zur nationalen Währung oder die Reduzierung des Euro auf Kerneuropa kosten würde?Angesichts des drohenden Scheiterns der EU dürfen wir die Diskussion nicht länger den Experten überlassen: Entscheidungen über milliardenteure „Rettungsschirme“ oder „Hebel“ betreffen die Existenz jedes Bürgers und das Wohlergehen der künftigen Generation. Die Einigung Europas kann nur gelingen, wenn sie nicht vom Kleingeist der Gegenwart bestimmt wird, sondern vom Mut der Gründungsväter, die aus zwei Weltkriegen die richtigen Konsequenzen zogen.

„Sind nicht auch Sie der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Europas Probleme vernünftig zu regeln, damit die Menschheit sich den Problemen von Hunger, Armut und Umweltzerstörung zuwenden kann?“ Mit diesem Aufruf endete ein offener Brief der in Berlin versammelten Schriftsteller an Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Die Frage vom Mai 1988 muss heute neu gestellt und beantwortet werden.