Was der Staat leisten kann - und leisten soll: Der goldene Mittelweg

Vor 30 Jahren, am 18. März 1990, wählten die Bürger der DDR erst- und letztmals in freier und geheimer Wahl ihr Parlament. Das Freiheitsstreben der Gesellschaft siegte über den mächtigen Apparat des sozialistischen Vorzeigestaates, die DDR trat der Bundesrepublik bei. Die turbulenten Ereignisse verbannten den realen Sozialismus in Ostdeutschland und Osteuropa in die Geschichtsbücher. Die Euphorie des Mauerfalls, das Unabhängigkeitsstreben der ehemaligen Satelliten, schließlich der Zerfall der Sowjetunion: Nicht wenige verkündeten den Sieg von Freiheit und Demokratie, Francis Fukuyama sah gar das „Ende der Geschichte“ nahen. Schlug die Welt nach Jahrhunderten von Krieg und Unterdrückung nicht endlich den Pfad zum Guten ein?

Daron Acemoglu und James A. Robinson, die Verfasser von „Warum Nationen scheitern“, entzaubern in ihrem neuen Mammutwerk über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, „Gleichgewicht der Macht“, jedes teleologische Verständnis von Geschichte. Die Idee des steten Fortschritts hin zu Wohlstand, Demokratie und Frieden entlarven sie als verführerischen Sirenengesang: Die Zukunft der Welt ist offen und divers. Erreichen einige Staaten ruhige Gewässer, kentern andere im stürmischen Kampf um Gleichheit und Freiheit – so ihre pointierte These. Selbst konsolidierte Demokratien sind nicht vor der Gefahr des Scheiterns gefeit: Nimmt die staatliche Kontrolle der Gesellschaft überhand, droht Despotie; höhlt die Gesellschaft den Staat aus, droht Anarchie.

Einander die Waage halten

Zwischen den beiden Extremen liegt ein Korridor, den die Autoren als „gefesselten Leviathan“ bezeichnen: Staat und Gesellschaft halten sich in gegenseitiger Kontrolle die Waage. Dem Staat kommt in erster Linie die Aufgabe zu, über Gesetze für Sicherheit zu sorgen – so weit schließen sich die Autoren dem klassischen Staatsverständnis Thomas Hobbes’ an: Ohne den Leviathan – schrieb der Philosoph im Jahr 1651 – ist das Leben der Menschen einsam, armselig, ekelig und kurz. Zugleich reiben sich Acemoglu und Robinson an ihrem historischen Vorbild. Die reine Existenz des Staates – sei er noch so fähig, seine Maßnahmen durchzusetzen – genügt nicht, um Freiheit zu garantieren. Im Gegenteil: Ein despotischer Staat ist zwar durchaus fähig, Konflikte zu lösen und seine Maßnahmen durchzusetzen. Diese Macht nutzt er aber, um seinen Bürgern jegliche Chance auf freie Entfaltung zu nehmen.

Etwa im Falle Chinas, das über Rechtssystem und Bürokratie verfügt und seine Gesellschaft zugleich gängelt. So betreibt der chinesische Staat seit 2012 rund 350 „Umerziehungs“-Lager. Die gelähmte Gesellschaft ist dem Staat ausgeliefert – auf unabsehbare Zeit: Die Autoren wenden sich gegen die weitverbreitete Modernisierungsthese, wonach wirtschaftliche Prosperität ein demokratisches Verhältnis von Staat und Gesellschaft quasi automatisch nach sich zieht. China ist von einer freiheitlich-liberalen Verfassung meilenweit entfernt, allen wirtschaftlichen Erfolgen zum Trotz.

Freiheit vom Staat, Freiheit im Staat

Selbst sein Wirtschaftswachstum beäugen der Politik- und der Wirtschaftswissenschaftler misstrauisch: Ohne Substanz baue die chinesische Ökonomie auf die Nachahmung westlicher Produkte. Der übermächtige Staat könne zwar Investitionssicherheit garantieren, nicht aber Innovationen erzwingen. Nährboden für diese ist eine freie Gesellschaft, die auch Misserfolge zulässt, denn Kreativität lässt sich kaum befehlen.

Ist die Anarchie, die vollkommene Freiheit vom Staat verheißungsvoll? Wohl kaum. Ebenso schwer wie die Freiheit vom Staat wiegt den Verfassern zufolge die Freiheit im Staat. Er garantiert idealiter die faire Lösung von Konflikten, stellt öffentliche Dienstleistungen bereit, bietet wirtschaftliche Chancen und verhindert Dominanz – gerade die ist staatenlosen Gesellschaften eingeschrieben. Die Abwesenheit des Staates bedingt ein Machtvakuum, das Traditionen, fixe Rollenverständnisse und Identitäten anzieht, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu regulieren. Besonders für Frauen mündet dieses Normenkostüm zumeist in ein eng geschnürtes Korsett.

Älter als Hobbes

Der Kampf zwischen Staat und Gesellschaft reicht für die Autoren weit hinter Hobbes’ Schriften zurück. Ohnehin ist der Staat für sie kein Produkt des Westens. Sie folgen dem Wettlauf von Staat und Gesellschaft in verschiedenste Winkel der Weltgeschichte: die Staatsbildung unter dem Propheten Mohammed in Medina im 7. Jahrhundert, die staatenlose Gesellschaft der Tiv in Nigeria im 19. Jahrhundert, Georgien unter Eduard Schewardnadse in den 1990er Jahren. Eurozentrismus meidend, ist das Feld geografisch wie zeitlich ausladend. Ob der vielen Details und Sprünge mutet diese Weltreise jedoch ehr als Odyssee an, und nicht jede Anekdote trägt zu analytischer Tiefe bei.

Wenn der Versuch, Staat und Gesellschaft in ein fragiles Gleichgewicht zu bringen, so alt und so verbreitet ist, warum kennt unsere heutige Welt nur so wenige gefesselte Leviathane? Und warum liegen diese überwiegend in Europa? Erneut verwerfen Acemoglu und Robinson die üblichen Antworten. Weder die jüdisch-christliche Kultur, die einzigartige geografische Lage noch die europäischen Werte bedingten den wirtschaftlichen Aufstieg des Kontinents.

Zwei Traditionen

Vielmehr trafen in Europa vor 1500 Jahren zwei Entwicklungen glücklich zusammen. Einerseits führte die germanische Tradition der Versammlungen, aufgegriffen von den Merowingern und Karolingern, zu partizipativen Elementen in der politischen Entscheidungsfindung. Andererseits entstanden bereits bei den Römern ein komplexes Rechtssystem und ein Staatswesen, dessen Hang zu festen bürokratischen Strukturen und Hierarchien sich später im Christentum fortsetzte. Aus den verflochtenen Strängen erwuchs schließlich das Gleichgewicht von Staat und Gesellschaft.

Freilich brauchte es noch einige Jahrhunderte, bis dieser Prozess in umfangreiche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz mündete. Auch handelte es sich nicht um einen gradlinigen Prozess – erneut klingt das Misstrauen gegenüber einem teleologischen Geschichtsverständnis durch –, wie das Scheitern der Weimarer Republik und die folgende nationalsozialistische Diktatur in Deutschland belegen.

Phase der Stabilität

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Systemtransformation im Osten erlebt der europäische Kontinent eine Phase der Stabilität und Prosperität. Dennoch warnen die Autoren vor der prekären Existenz des gefesselten Leviathans. Stets drohen Anarchie oder Despotismus. Eine klare Antwort auf die Gretchenfrage – nimmt derzeit die Gesellschaft oder der Staat überhand? – bleiben die Autoren schuldig. Ohnehin wagen sie jenseits ihres historischen Parforceritts durch die Weltgeschichte kaum eine systematische Analyse der inneren Struktur und des Wesens von Staat und Gesellschaft. Indem beide Sphären für die Verfasser nebeneinanderstehen, wirken sie seltsam voneinander isoliert. Dabei gewinnt gerade ihr intermediäres Terrain für die Stabilität eines Gemeinwesens an Bedeutung. Welches Gewicht kommt den Medien oder dem Parteiensystem zu? Welche Bedeutung haben Wahlen oder das politische System als Ganzes?

Auch die Bürger haben Pflichten

Acemoglu und Robinson benennen etwas kurzatmig, nicht aber alarmistisch Einkommensungleichheit, Arbeitslosigkeit, geringe Produktivität, Lohnstagnation, Vertrauensverlust in die Institutionen und verfassungsfeindlichen Populismus als Herausforderungen unserer Zeit, die weder der Staat noch die Gesellschaft allein schultern können. So fordern die Verfasser ein leistungsfähiges Wohlfahrtssystem und Eingriffe des Staates selbst in die Preisbildung, etwa bei der Lohnhöhe.

Zugleich erwarten sie von der Gesellschaft und ihren Mitgliedern zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft zum Kompromiss. Ebendieses Beharren auf dem Mittelweg und die Absage an einen ungebremsten Kapitalismus ebenso wie an das Gespenst des Sozialismus verleihen ihren Thesen Überzeugungskraft.

Daron Acemoglu, James A. Robinson: Gleichgewicht der Macht. Der ewige Kampf zwischen Staat und Gesellschaft. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2019. 784 S., 28 €.

Isabelle-Christine Panreck