Rechts, links? Eine Solidaritäts-Demonstration von „Gelbwesten“ in Amsterdam am 8. Dezember 2018. Foto: Peter Dejong/AP/dpa
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Demokratietheoretikerin Chantal Mouffe Warum nicht ein Populismus von links?

Isabelle-Christine Panreck
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In der Defensive gewinnt man keine Debatten: Chantal Mouffe verteidigt den Kampf der Meinungen als Grundelement der Demokratie.

Seit Jahren durchziehen Krisendiagnosen Feuilletons und politikwissenschaftliche Literatur. In der Tat sind die Symptome gravierend: Schwache Wahlbeteiligung geht Hand in Hand mit Kandidatenmangel auf kommunaler Ebene, im Bund regiert seit Jahren die große Koalition. Alarmierend ist die Tendenz, Entscheidungen nicht mehr politisch auszufechten, sondern juristisch durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

Zugleich setzt der rasante Aufstieg des Rechtspopulismus die Demokratie unter Druck. Die sonst so politikverdrossenen Bürger folgten zu Tausenden den Aufrufen der Pegida-Bewegung und ihren Ablegern. Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht 2018, allen Skandalen zum Trotz, souverän in die Landtage Bayerns und Hessens ein, nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2017 schon zur stärksten Oppositionspartei aufsteigen konnte. Einerseits Desinteresse, andererseits Polarisierung – wie lange mag die Demokratie den Spagat aushalten?

Engagement ist erst einmal gut

Die belgische Demokratietheoretikerin Chantal Mouffe sieht in den aufgewühlten Verhältnissen unserer Zeit entgegen der allgemeinen Krisenstimmung eine Chance. Der emotional entfesselte Rechtspopulismus ist für sie nicht der Dolchstoß für den liberalen Verfassungsstaat, sondern ein Aufbäumen gegen die kraftlose Konsenspolitik, die Europa seit Margaret Thatchers „Neoliberalismus“ und den anschließenden sozialliberalen Reformen des Dritten Wegs unter der Ägide Tony Blairs und Gerhard Schröders ergriffen hat.

Wie bereits der Titel ihrer Intervention offenbart, verwirft Mouffe das weitverbreitete, abschätzige Begriffsverständnis von Populismus. Sie wertet die Wiederentdeckung des politischen Engagements zahlreicher Menschen als ersten Schritt, unheilvolle Demokratiemüdigkeit zu überwinden. Ob die gesellschaftlichen Verhältnisse im Anschluss autoritärer oder demokratischer sind, ist nicht vorhersehbar. Daher darf dem Rechtspopulismus nicht das Feld überlassen werden, ihm muss ein kraftvoller Linkspopulismus entgegentreten – so die zentrale These Mouffes. Denn eine Demokratie ohne Konflikt zwischen dem „Wir“ und „dem Anderen“ ist für sie unmöglich. Gesellschaft ist kein homogener Block, sondern von einer Vielzahl an Bedürfnissen geprägt, deren Streit niemals endet. Jeder dauerhafte Konsens in der Öffentlichkeit ist ein Zeichen des Ausschlusses der Andersdenkenden.

Was unterscheidet die Idee des guten Linkspopulismus vom Rechtspopulismus? Im Sinne der üblichen Populismusdefinitionen hält Mouffe an der Trennung von Volk und Elite fest. Neigt der Rechtspopulismus zu einem ethnisch begründeten, geschlossenen Volk, beharrt der Linkspopulismus auf offenen Grenzen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen schließt sich zusammen, um herrschende Ungleichheitsverhältnisse anzuprangern. Ob Arbeiter, Ausländer, die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht, feministische Gruppen, die LGBT-Gemeinde oder Umweltschützer – im Bewusstsein ihrer Unterschiede streiten sie gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit.

Was in der Theorie überzeugt, nährt in der Praxis Zweifel. Mouffe will den Konflikt zwischen Links- und Rechtspopulismus politisch, nicht moralisch austragen. Der Andere ist kein Feind, sondern ein Kontrahent, der das Recht hat, seinen Standpunkt zu vertreten. Wenn Linkspopulismus aber per definitionem für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit eintritt, der Rechtspopulismus sich indes durch Fremdenfeindlichkeit auszeichnet, ist dann nicht bereits in der Definition ein moralisches Ungleichgewicht angelegt? Fraglich ist, ob die geforderte Zuspitzung auf einen Kampf zwischen Links- und Rechtspopulismus nicht in eine tiefe moralische Spaltung der Gesellschaft mündet, die Neuformierungen der Lager ebenso verhindert wie Kompromisse, von denen ein stabiles Gemeinwesen zehrt.

Auch sind die Strategien Mouffes zur Integration des linkspopulistischen Volkes ambivalent. Mehr als die Idee eines starken Anführers verfängt der Vorschlag, die Verkettung der einzelnen Gruppen durch ein klares inhaltliches Ziel anzustoßen. Als Beispiel lässt sich der gemeinsame Kampf von Kirchen und Gewerkschaften gegen verkaufsoffene Sonntage anführen. Doch sind derartige Zusammenschlüsse möglich, wenn das Ziel größer ist?

Denn Mouffe verspricht sich vom linken Populismus mehr als nur den Streit um einzelne Politikinhalte. Er soll die neoliberale Elite und mit ihr das kapitalistische Wirtschaftssystem ablösen. Im Neoliberalismus sei der Bürger nicht mehr als ein den Mächten des aufgeblähten Finanzmarktes unterworfener Konsument. Es gelte, die Produktivkräfte und Eigentumsverhältnisse neu zu organisieren – sollte nicht etwa Wasser ein Gemeingut sein?

Diese konkrete Forderung mag mehrheitlich Zustimmung finden. Doch wie können darüber hinaus nichtkapitalistische Produktionsverhältnisse aussehen, die zugleich die Prinzipien der liberalen Demokratie achten? Mouffe bricht mit dem orthodoxen Marxismus, für den Kapitalismus und liberale Demokratie untrennbar verbunden sind. Die Theoretikerin argumentiert zwar antikapitalistisch, tritt aber zugleich mit Inbrunst für die liberale Demokratie ein. Vor einer Revolution und der Zerstörung des Staates warnt sie mit Nachdruck. Ihr Ziel: das Konsensstreben der Mitte-Parteien aufbrechen und den Neoliberalismus als Leitprinzip der Politik abschaffen. Damit greift sie die Verankerung der liberalen Demokratie in der Praxis an, stellt aber ihre Säulen der Gleichheit und Freiheit nicht infrage.

Im Blick: die Parteien der Linken

Parlamente, Parteien und Wahlen sind das institutionelle Herz der Demokratie – Mouffe will es wieder zum Schlagen bringen, etwa mithilfe partizipativer Elemente. Jenseits dieser Andeutung bleibt die Theoretikerin indes vage. Wie genau müssen die Institutionen umgestaltet werden, damit sie Ort des demokratischen Streits sind? Der wunde Punkt schmerzt besonders mit Blick auf die Kapitalismuskritik – es bleibt offen, wie eine Alternative zum freien Markt aussehen könnte. Macht die Volksrepublik China den umgekehrten Fall – Kapitalismus ohne liberale Demokratie – wirtschaftlich äußerst erfolgreich vor, fehlen doch Beispiele einer wirtschaftlich prosperierenden, egalitären und freiheitlichen Demokratie ohne einen grundsätzlich freien Markt.

Chantal Mouffe verlässt den wissenschaftlichen Elfenbeinturm und streitet unerlässlich für ein neues linkes Projekt. Obschon sie alle politischen Lager kritisiert, richtet sie ihr Augenmerk besonders auf sozialdemokratische und sozialistische Parteien. Das Ziel der Breitenwirkung würde freilich eher verfangen, wäre der Text niedrigschwelliger. Ohne Vorkenntnisse der postmarxistischen Theoriedebatte mag die Botschaft von der komplexen Sprache verdeckt werden.

Überzeugend ist Mouffes Beharren auf einer nicht vorherbestimmten Zukunft. Das teleologische Geschichtsverständnis des Marxismus-Leninismus, wonach die Gesellschaft auf ein festgelegtes Ziel zuläuft, gehört für sie in die Mottenkiste. Wer Freiheit und Gleichheit will, muss sie stets aufs Neue erstreiten. Da beide Prinzipien in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, endet der Kampf um sie nicht: Absolute Freiheit verneint Gleichheit, überdehnte Gleichheit geht zulasten der Freiheit. Es ist Aufgabe der demokratischen Kräfte, beide Grundwerte auszutarieren. Konflikte sind daher keine Schwäche der Demokratie, sie liegen vielmehr in ihrem Wesen. Mag die Sehnsucht nach vollkommener Harmonie auch groß sein, die Politik kann sie nicht erfüllen. Die Mahnung hat Gewicht, erlebt unsere Demokratie derzeit doch weder ihre erste noch ihre letzte Krise.

Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus. Suhrkamp Verlag (es 2729), Berlin 2018. 111 S., 14 €.

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