Iranische Anwältin weiter im Hungerstreik: Zustand der Bürgerrechtlerin Sotoudeh verschlechtert sich dramatisch

Das Europäische Parlament, der amerikanische PEN, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Omid Nouripour als außenpolitischer Sprecher der Grünen, Frank Schwabe (SPD) vom Bundestagsausschuss für Menschenrechte, iranische Twitter-Nutzer in einer Solidaritätskampagne: Alle sorgen sich um das Leben der prominenten Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich im Teheraner Evin-Gefängnis seit 11.August im Hungerstreik befindet und deren Gesundheitszustand sich zunehmend verschlechtert.

Am Mittwoch war Sotoudeh mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds geehrt worden. „Durch ihren mutigen und unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ sei sie zur Symbolfigur der iranischen Bürgerrechtsbewegung geworden. Sie brauche gerade jetzt möglichst breite internationale Unterstützung.

Die 56-Jährige, die 2012 mit dem Filmemacher Jafar Panahi den Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhielt und in Panahis Gold-Bären-Gewinnerfilm „Taxi Teheran“ eine wichtige Rolle spielt, engagiert sich als Anwältin vor allem für Frauenrechte, Jugendliche, Minderheiten und Aktivisten. Sie saß bereits von 2010 bis 2013 im Gefängnis, wurde 2018 erneut verhaftet und laut Amnesty wegen angeblicher „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „sündhaftem Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch“ zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

"Das Schweigen des Außenministeriums ist beschämend"

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour appelliert an die Bundesregierung und kritisiert sie scharf. Angesichts ihres höchst kritischen Gesundheitszustands und „des kürzlich veröffentlichen Berichts von Amnesty International, der unter anderem Folter und sexualisierte Gewalt gegen inhaftierte Demonstrierende der November-Proteste beschreibt, ist das derzeitige Schweigen unseres Außenministeriums beschämend“, teilt er auf Anfrage mit. Die Bundesregierung verweise bezüglich ihres Einsatzes für die Menschenrechte im Iran gerne auf vergangene Tweets. „Selbst einen solchen konnte ich die letzten Tage zu Nasrin Sotoudeh nicht vernehmen.“ Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, hatte zuletzt am 13. August per Twitter auf Sotoudeh und die politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht.

Es ist bereits das zweite Mal, das Sotoudeh dieses Jahr in Hungerstreik tritt. Diesmal vor allem deshalb, weil Bürgerrechtler in den überfüllten Gefängnissen mehr als andere der Gefahr von Covid-19 ausgesetzt sind. Zigtausende Gefangene im Iran erhielten wegen der Pandemie Hafturlaub, nicht aber politische Häftlinge.

"Wir befürchten das Schlimmste"

Wie Nouripour fordert auch der SPD-Politiker Frank Schwabe die Aufhebung des unfairen Urteils, die umgehende Freilassung Sotoudehs und „das Ende der Einschüchterungen gegen ihre Familie,“ so Schwabe auf Anfrage. Mitte August war auch Sotoudehs 21-jährige Tochter kurzzeitig festgesetzt worden, auch gegen sie wurde Anklage erhoben. Die Konten der Familie wurden eingefroren.

„Es scheint, dass das Regime wirklich glaubt, dass Nasrin Sotoudeh eine Bedrohung für seine Existenz darstellt. Deswegen wird sie auch so hart behandelt“, sagte Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, diese Woche der Deutschen Welle. Die Weltöffentlichkeit und EU-Diplomaten müssten sich nachdrücklich einsetzen. Auch der amerikanische PEN verlangt ihre unverzügliche Freilassung. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt/Main fordert die internationale Gemeinschaft auf, weiter Druck auf das Regime in Teheran auszuüben. „Wir befürchten das Schlimmste“, so Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Sotoudehs Ehemann Reza Khandan, selbst Bürgerrechtler, der wöchentlich drei Mal mit ihr telefonieren darf, teilte über Facebook zuletzt mit, seine Frau habe eine intravenöse Salzlösungs-Gabe abgelehnt, sie wolle ihren Hungerstreik nicht beenden. Jedenfalls nicht, bis die Lage der politischen Häftlinge im Iran sich deutlich bessert.