Filmförderung und die AfD: Keine Frage des Freizeitverhaltens

Inhaber öffentlicher Ämter haben ein Recht auf eine Privatsphäre. Doch sie stehen auch unter verstärktem Rechtfertigungsdruck. Mit wem man sich zu einem „konstruktiven politischen Gedankenaustausch“ bei einer Tasse Kaffee trifft, ist keine bloße Frage des Freizeitverhaltens – beziehungsweise mit welchen Menschen man bevorzugt seine Freizeit verbringt.

Sondern ein Politikum. Zumindest, wenn der eine Gesprächspartner einer deutschen Filmförderanstalt vorsteht und der andere Sprecher einer politischen Partei ist, die bei jeder Gelegenheit gegen „Pluralismus“ wettert und den demokratischen Konsens infrage stellt.

Nun könnte man argumentieren, dass Hans Joachim Mendig, Geschäftsführer der HessenFilm und Medien GmbH, dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf den Leim gegangen ist. Die Rechtspopulisten sind äußerst geschickt darin, sich ins Gespräch zu bringen. Das musste schon der Hertha-Spieler Marvin Plattenhardt erfahren, der nach einem Siegtor plötzlich in den sozialen Medien ahnungslos neben einem Berliner AfD-Abgeordneten posierte.

Eine private Angelegenheit

Hans Joachim Mendig antwortete einsilbig auf die Anfrage der hessischen Kultusministerin Angela Dorn (Grüne), worum es bei dem Treffen vom Ende Juli mit Meuthen und dem dubiosen PR-Berater Moritz Hunzinger, der auf Facebook Asylsuchende auch schon mal als „Wilde“ bezeichnet, gegangen sei.

Es habe sich lediglich um eine private Angelegenheit gehandelt. Zwar steht zu bezweifeln, dass der Hintergrund des „konstruktiven Gedankenaustauschs“ Pläne zum Umsturz der hessischen Filmförderung gewesen sind. Dass die Filmbranche auf den Kontakt von einem der ihren und der AfD sensibel reagiert, ist dennoch verständlich.

Die Deutsche Filmakademie fordert eine offizielle Stellungnahme, auch der Verband der Film- und FernsehregisseurInnen kritisiert das Verhalten des Geschäftsführers. Und der Journalist Rüdiger Suchsland hat eine Petition mit über 300 Unterzeichnern aus der Filmbranche veröffentlicht, darunter Dominik Graf, Christian Petzold, Barbara Albert, Emily Atef und Jakob Lass, die den Rücktritt von Mendig fordern.

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Mendig wusste, was er tat

Die HessenFilm und Medien GmbH gehört mit einem Volumen von 11,5 Millionen Euro zwar nur zu den mittelgroßen Filmförderern, aber natürlich will man genau wissen, wer die Personen sind, die über die Vergabe von Steuergeldern entscheiden. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf eines Störenfrieds verdient, der die konstruktive Arbeit in den verschiedenen Kulturausschüssen systematisch verhindert. In diese Richtung zielt auch der Instagram-Post von Jörg Meuthen ab: Meuthen kippt Sand ins Getriebe und freut sich anschließend über die Empörungswelle.

Gleichzeitig schafft er wieder ein Stück Normalität: So ein harmloses PR-Foto macht die AfD gleich wieder ein Stück gesellschaftsfähiger. Die Taktik ist perfide, wobei wohl außer Zweifel steht, dass Hans Joachim Mendig nicht sehr genau wusste, welche Konsequenzen sein Kaffeekränzchen hat. Darin unterscheiden sich der Fall Plattenhardt und der Fall Mendig.

 Rücktrittsforderungen nutzen sich ab

Man muss aber zwischen einer moralischen und einer politischen Kritik unterscheiden. Eine am Montag veröffentlichte Studie der Universität Marburg stellt fest, dass zu den zentralen Themen der AfD im hessischen Landtag „Flüchtlingskriminalität“, „Linksextremismus an Schulen“ und der „Gender-Unfug“ gehören. Aber die AfD ist auch, das muss man wohl oder übel akzeptieren, eine demokratisch legitimierte Partei, der bei der letzten Wahl immerhin 13 Prozent der Wähler ihre Stimme gaben.

Es sollte im Prinzip nichts dagegen sprechen, dass sich Hans Joachim Mendig mit einem ihrer Politiker trifft – so lange man ihm nicht, wie etwa einem Hans-Georg Maaßen, Parteilichkeit nachweisen kann. Die Forderung nach einem Rücktritt ist ein Reflex, der immer öfter im Umgang mit den Rechtspopulisten zu vernehmen ist. Es sorgt aber auch, siehe Donald Trump, für schleichende Abnutzungserscheinungen.

Unbedingt nötig ist es jedoch, sich die Arbeit von Hans Joachim Mendig künftig sehr genau anzusehen. Er entscheidet nicht allein, an welche Filmprojekte die hessische Förderung Geld ausschüttet. Darum ist es auch so problematisch, dass bereits einige Mitglieder der Vergabegremien ihren Austritt eingereicht haben. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, deren Pluralität zu stärken. Die deutsche Filmförderung hat schon genug Baustellen, vor allem strukturelle. Sie braucht nicht auch noch die AfD.