Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller sagte, nicht die Virologen seien es, die etwas verbieten, sondern das Virus selbst. Foto: dpa
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Diskussion beim Bundespräsidenten „Wir gehorchen der Angst, nicht dem Staat“

Frank-Walter Steinmeier fragt „Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?“. Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und andere antworten.

Öffentlichkeit herzustellen ist gerade nicht so einfach. Zum Forum Bellevue konnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier neben den Diskussionsteilnehmern keinen größeren Kreis von Gästen ins Schloss laden. Trotzdem wollte er „kein Geisterspiel“ veranstalten. Die Veranstaltung zum Thema „Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?“ wurde darum online übertragen.

Die Bedeutung des digitalen Raums sei erst durch den Lockdown so richtig erfahrbar geworden, sagte der Bundespräsident. „Deshalb sollten wir jetzt umso entschiedener dafür kämpfen, dass der nicht von Hass und Herabsetzung vergiftet wird.“ Die Demokratie brauche eine digitale Öffentlichkeit, in der Respekt, Toleranz und Vernunft den Ton angäben.

Herta Müller macht sich angesichts der Krise keine Sorgen um die Demokratie. Sie erinnerte sich an ihre ersten 30 Lebensjahre in einer Diktatur. In Rumänien hätten die Menschen nicht mal von Tschernobyl gewusst. „Wir gehorchen der Angst, nicht dem Staat“, beschreibt sie die Erfahrung der letzten Wochen. „Wir wollen leben. Das macht die Menschen so verständnisvoll.“ Schließlich seien es nicht die Virologen, die etwas verbieten, sondern das Virus selbst.

Für den Philosophen und Demokratietheoretiker Andreas Forst war diese Zeit voller Überraschungen. Dazu gehörte die kollektiv verantwortete Rechtfertigung der Maßnahmen als Akt der Freiheit, die das Bild einer Hygiene-Diktatur verhinderte. Wo demokratische Prozesse sonst voller Konflikte stecken, war plötzlich alles umgepolt auf eine Rechtfertigung: die Eindämmung des Virus. Freilich taten sich auch Scheren auf durch die Krise, zum Beispiel die zwischen resilienten und polarisierten Demokratien.

Deutschland und Südkorea haben nach Beobachtung des Harvard-Professors Daniel Ziblatt die Situation vergleichsweise besser gemeistert als instabilere Länder wie Brasilien oder die USA. In Amerika bringt die Politisierung des Maskentragens zusätzliche unnötige Gefahren mit sich, wenn etwa der Verzicht darauf als Statement für den Präsidenten eingesetzt wird.

Daniel Ziblatt, Harvard-Professor für Politikwissenschaft, erählte, in Amerika bringe die Politisierung des Maskentragens Gefahren mit sich, wenn etwa der Verzicht darauf als Statement für den Präsidenten eingesetzt wird. Foto: Thilo Rückeis Vergrößern
Daniel Ziblatt, Harvard-Professor für Politikwissenschaft, erählte, in Amerika bringe die Politisierung des Maskentragens Gefahren mit sich, wenn etwa der Verzicht darauf als Statement für den Präsidenten eingesetzt wird. © Thilo Rückeis

Gewisse Vorerkrankungen erkannte Andreas Forst allerdings auch bei uns, dort zum Beispiel, wo Ausbrüche anhand des muslimischen Zuckerfestes so beschrieben werden, dass sich dadurch auch eine ausgrenzende Wirkung entfalten kann. Dem stimmte Herta Müller zu. Rumänische Arbeiter würden angesehen, „als hätten sie das Virus, weil sie Rumänen sind, nicht weil sie ausgebeutet werden“.

Für Elke Büdenbender sind deutliche Anstrengungen für mehr Bildungsgerechtigkeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft der Demokratie. Die wird, so sieht es die Autorin Elisabeth von Thadden, nicht auskommen ohne den Abbau der aktuellen Berührungsängste zugunsten der Lust darauf, andere Menschen kennenzulernen. „Die Eingefrorenheit der sozialen Verhältnisse passt nicht zu einer Demokratie.“

[Aktuelle Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Die Entwicklungen speziell in Berlin an dieser Stelle.]

Wie wichtig „kritische, verlässliche und vielfältige Medien für eine lebendige Öffentlichkeit und das Vertrauen in Politik sind“, sollte auch nach der Krise nicht vergessen werden, wünscht sich der Bundespräsident.

Gegen die Viren der Demokratiefeindlichkeit mag es zwar nie eine Impfung geben. Aber Wachsamkeit hilft.

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