FDP-Chef Christian Lindner und Olaf Scholz (SPD), der wahrscheinliche Bundeskanzler Foto: dpa/Kay Nietfeld
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Die neue Regierung, ihre Sprache – und ihr Versagen Gesagt. Aber auch getan?

Klaus Brinkbäumer

Hier die Selbstinszenierung der kommenden Scholz-Regierung, dort die immer katastrophischer werdende Pandemie: Da passt etwas nicht zusammen.

Unser Kolumnist Klaus Brinkbäumer ist Programmdirektor des MDR in Leipzig. Sie erreichen ihn unter Klaus.Brinkbaeumer@extern.tagesspiegel.de oder auf Twitter unter @Brinkbaeumer.

Die kommende Regierung spricht anders als frühere Regierungen. „Das geht dann manchmal etwas hin und her, man kriegt so’n bisschen rote Ohren. Aber man lernt“, so beschreibt der werdende Vizekanzler Robert Habeck die Koalitionsverhandlungen, und die „Süddeutsche“ fragt: „Was hat Sie an Christian Lindner überrascht?“ „Dass er loben kann“, sagt Habeck.

Es ist ein anderer Klang, und es sind andere Worte als in den Merkeljahren. Habeck zitiert Habermas, Lindner lässt Gelegenheiten, sich selbst zu preisen, vorbeiziehen und preist dafür die anderen, Habeck spricht’s einfach aus, wenn etwas missglückt ist.

Es ist eine befreite politische Sprache. Vielleicht wird das so weitergehen; vielleicht ist es die vorübergehende Wirkung der Stunde Null, in der alles möglich und nichts gefügt ist. „Es kann jetzt eine Dynamik entstehen, mit der wir all die verlorenen Jahre wieder aufholen“, so sagt es Habeck.

Politische Sprache sollte die Wirklichkeit erfassen

Die kommende Regierung schreibt auch anders als frühere Regierungen. Der Koalitionsvertrag ist derart freigeistig, dass er sich ausgerechnet in seinen patriotischen Passagen Rechtschreibfehler wie ein fehlendes n gestattet: „Mehr als 30 Jahre nach der Deutsche Einheit bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden.“ Falls ich jemals in meinem Autorenleben den Begriff „Spaß beiseite“ hätte verwenden wollen, wäre nun dies der Moment gewesen.

Denn dieser Koalitionsvertrag traut sich, jene Gesellschaft zu entwerfen, die wir sein können: eine tolerante, phantasiegeleitete, lebensmutige, gebildete. Wörter wie Queerfeindlichkeit (gilt's zu bekämpfen …) und Regenbogenfamilien (… zu stärken) stehen da auch.

Was also … stimmt dann nicht?

Politische Sprache sollte ja, wenn sie wirken will, auf mindestens zwei Ebenen treffsicher sein.

Sie sollte die Wirklichkeit erfassen und darum die Gegenwart beschreiben, in der wir leben. Und sie sollte dem Handeln entsprechen; was angekündigt ist, sollte versucht werden und umgekehrt.

Zu einer nationalen und internationalen Katastrophe, einer endlosen Pandemie, die immer nur gnadenloser wird, passt die Selbstinszenierung der Scholz-Mannschaft nicht; ihr Tempo, ihre Prioritäten auch nicht; sogar dieser duftend bunte Koalitionsvertrag nicht.

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Nichts von dem wird der Dringlichkeit der realen Lage gerecht und ohnehin diese eitle Debatte nicht, ob es denn wohl irgendwann einen Gesundheitsminister Lauterbach geben wird – während der angeblich geschäftsführende Jens Spahn heute diese und morgen jene Impfstoffe groß oder klein redet, statt sie flächendeckend und flink herbeizuschaffen.

Die Reden und Texte der kommenden Scholz-Regierung beschreiben ein Land, das sein soll, ohne jenes zu sehen, das ist. In Sachsen erleben wir in dieser Pandemie einen gesellschaftlichen Kollaps. Die Demokratie und ihre Autoritäten werden in ganzen Regionen nicht mehr akzeptiert.

Warum? Ich höre ständig, dass zweierlei Erfahrungen zutiefst verankert seien. Dass Medien sowieso nur halbe Wahrheiten, einstmals im Sinne Honeckers, transportierten und dass eilige Nachrichten, falls sie schmerzten, sowieso unterdrückt würden, sei gelernt und eingegraben ins politische Denken und Fühlen. Zudem sei jahrzehntelang das Gerede von
Solidarität und Kollektiv hohl und geheuchelt gewesen – also Ruhe jetzt.

Diese von Angela Merkel hinterlassene Republik funktioniert in dieser Krise nicht, jeder neue Tag führt nur tiefer hinein. SPD, FDP und Grüne blicken auf sich selbst und sind stolz. Am Morgen nach der Party werden sie aber bestimmt an die Arbeit gehen.

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