Bundestagswahl: Was die Parteien für die Kultur planen

Überraschung: Den meisten Platz für Kultur und Medien im Wahlprogramm gibt nicht die CDU aus, die seit 2005 den Kulturstaatsminister stellt, sondern die SPD. Auf sechs Seiten sprechen sich die Sozialdemokraten für kulturelle Vielfalt aus (was außer der AfD alle Parteien tun), mit besonderem Augenmerk auf Dialog, Freiheit, Identitätsbildung. Den wenigsten Platz gibt die FDP für die Kultur aus, leistet sich aber einen eigenen Absatz zur Auswärtigen Kulturpolitik als Aushängeschild und Mittel zum Dialog.

Keine Überraschung: Alle Kultur-Programme der etablierten Parteien links von der AfD sind mit wohlklingenden Gemeinplätzen gespickt: Teilhabe, Verständigung, Integration, Föderalismus, Urheberrecht, kulturelle Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Bekenntnis zur dualen Medienordnung, Verantwortung gegenüber der Vergangenheit, angemessene Vergütung der Künstler.

Und alle bekennen sich zum weltweit einmaligen Reichtum der Kulturnation Deutschland. Digitalisierung wird großgeschrieben; auf die analogen Baustellen Humboldt-Forum, Einheitsdenkmal oder Museum der Moderne geht keine der sechs Parteien ein, die Chancen haben, ins Parlament einzuziehen. Aber solche Konkretion ist nicht üblich in Wahlprogrammen.

SPD: "Kultur für alle"

Interessant sind die Gewichtungen und Nuancen. Die SPD reanimiert den Slogan „Kultur für alle“, fordert „sozialverträgliche Preise“ und will bei den vom Bund geförderten Einrichtungen für kostenlosen Eintritt einmal im Monat sorgen. Beim Stichwort Vielfalt versprechen die Sozialdemokraten im Einwanderungsland Deutschland mehr Diversität in den Führungsetagen; auch räumen sie den Künstlerrechten viel Platz ein, von Mindest- und Ausstellungsvergütungen bis zur Nichtverhandelbarkeit der Künstlersozialkasse.

CDU: Vielfalt in der Fläche

Die CDU lenkt das Augenmerk neben der Weltoffenheit auf die Vielfalt in der Fläche. Der Bund versteht sich bei den Christdemokraten ausdrücklich als Partner der Kommunen. Drohende Theaterschließungen, darbende Orchester – die CDU will flächendeckend unter die Arme greifen. Wobei die Aufhebung des Koalitionsverbots zwischen Bund und Ländern nicht von der CDU gefordert wird, sondern von der Linken.

Linke: Freier Eintritt für Museen

Als einzige Partei will die Linke zudem die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen und anstelle einer Staatsministerin einen Bundeskulturminister mit Kabinettsrang. Vorbild Großbritannien: Perspektivisch strebt die Linke den freien Eintritt in allen staatlich geförderten Museen an, schreibt sich „transkulturelle“ Partizipation und Open-Access-Strategien auf die Fahnen. Ähnlich wie die SPD möchte sie der Kommerzialisierung und Privatisierung sowie der „Selbstausbeutung“ der Kreativen entgegensteuern, mit „solidarischen Versicherungsmodellen“, Mitbestimmungsmodellen und einer Reform der Verwertungsgesellschaften.

Grüne: Gegen eine nationale Leitkultur

Auch die Bündnisgrünen wollen Honoraruntergrenzen und soziale Absicherung für die Kulturschaffenden – wobei weder Linke noch Grüne verraten, wie so ein Paket finanziert werden soll. Für die Partei mit der Sonnenblume im Logo bedeutet Kultur „weit mehr als das, was die Kulturschaffenden hervorbringen“. Deshalb verwahrt sie sich gegen eine nationale Leitkultur, betont den Europagedanken, fordert ebenfalls mehr Partizipation, aber auch mehr Transparenz bei den Fördermaßnahmen. Bundeskulturpolitik dürfe sich „nicht auf Schaufenster- und Großprojekte“ in den Metropolen beschränken. Kleinere Vorhaben sollten gezielt unterstützt werden, auch im ländlichen Raum.

Einig sind sich CDU, SPD und Grüne weitgehend bei der Filmpolitik, deren Rahmenbedingungen weiter verbessert werden sollen. Besonders die SPD wirbt um die Filmschaffenden, erwähnt eigens den mit 75 Millionen Euro bereits üppig ausgestatteten Deutschen Filmförderfonds und will diese Wirtschaftsförderung ausbauen. Die Computerspielförderung bezieht sie ausdrücklich ein, die CDU tut das auch. Die Digitalisierung des Filmerbes liegt den großen Parteien gleichermaßen am Herzen. Die Grünen legen Wert auf innovative Projekte und sagen neue Finanzierungsstrukturen abseits der Fernsehbeteiligung zu. Was immer das heißen mag: Die Sender sitzen in den Länderförderanstalten, der Bund hat da nichts zu sagen.

FDP: Kulturgutschutzgesetz abschaffen

Die Linke fasst sich kurz bei dem Thema. Und die FDP schweigt sich zum Film vollständig aus, haut dafür aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Pauke, fordert dessen Verschlankung und „Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information“ und stellt die Halbierung der Rundfunkbeiträge in Aussicht. Eine Kampfansage. Die AfD will den Beitrag sogar komplett abschaffen und einen „Bürgerrundfunk“ einrichten, mit passwortgeschütztem Zugang für freiwillige Zahler.

Noch ein FDP-Paukenschlag: Das von Monika Grütters nach wüsten Debatten erkämpfte Kulturgutschutzgesetz wollen Christian Lindner und Co. wieder kassieren. Jedenfalls den Teil, der nicht die Raubkunst betrifft. „Freie Fluktuation von Kunstwerken“, keinerlei Export-Einschränkung für national wertvolles, identitätsstiftendes Kulturgut: Den Galeristen und Kunstsammlern, die gegen das 2016 in Kraft getretene Gesetz Sturm liefen, wird das gefallen. Der einflussreiche Kunsthändler Rudolf Zwirner ruft per Anzeige jedenfalls dazu auf, sein Kreuz bei der FDP zu machen. Ein Knackpunkt, sollte über eine schwarz-gelbe oder eine Jamaika-Koalition verhandelt werden.

Keine Probleme dürfte es nach der Bundestagswahl bei Koalitionen jedweder Couleur bei der Erinnerungspolitik geben. Sämtliche bürgerlichen Parteien verstehen die „Aufarbeitung der deutschen Diktaturen als kontinuierliche Aufgabe“, wie die FDP es formuliert. Die SPD schließt neben Nationalsozialismus und SED-Unrecht explizit das Kolonialerbe ein, den Völkermord an den Herero und Nama. Zur Rückgabe von NS- Raubkunst will sie ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen, auch die Linke betont die Bedeutung der Provenienzforschung. Die Grünen sehen in der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte auch eine „Grundlage für den heutigen Einsatz gegen rechtes Gedankengut“.

AfD: Deutsch als "Staatsprache" ins Grundgesetz

Und die AfD? Sie polemisiert gegen die „Verengung der deutschen Erinnerungskultur“ – siehe zuletzt Alexander Gaulands erklärten Stolz auf die Wehrmacht. Sie will die deutsche Sprache als „Staatssprache“ im Grundgesetz festschreiben, Vielfalt ist ihr ein Gräuel. Also bekennt sie sich zur deutschen Leitkultur, basierend auf „den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung“. Und fügt unchristlich und wenig humanistisch hinzu: „,Multi-Kultur‘ ist Nicht-Kultur.“ Nirgendwo sei „die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark“ wie in der Kulturpolitik, heißt es außerdem. Man fragt sich, in welchem Land die AfD-Politiker leben. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, steht im Grundgesetz. Dass sie sich nicht einmischt bei Spielplänen und ästhetischen Inhalten, versteht sich in der Kulturpolitik schon lange von selbst. Die AfD dagegen hat Interesse an Einmischung und würde Häusern wie dem Maxim Gorki Theater gern die Subventionen streichen, weil ihr deren Richtung nicht passt.