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Der rechte Aktivist Mike Cernovich auf einer Kundgebung zum Thema Meinungsfreiheit vor dem Weißen Haus.

© Carlos Barria/Reuters

Autoren warnen vor Zensur in den USA: Der Ruf nach Meinungsfreiheit verschleiert die Machtverhältnisse

Prominente warnen in einem Schreiben vor einem Klima der Intoleranz in den USA – auch in Protestbewegungen. Doch sie verkennen gesellschaftliche Ungleichheit.

Mit eindringlichen Worten erklärte der Autor Thomas Chatterton Williams seine Initiative: „Es ist eine Verteidigung davon, dass Menschen frei sprechen und denken können, ohne Angst vor Strafe oder Vergeltung haben zu müssen, eine Verteidigung des Rechts, anderer Meinung zu sein, ohne sich um seine Arbeitsstelle sorgen zu müssen.“ Williams ist der Initiator eines offenen Briefes, den zahlreiche Schriftstellerinnen, Akademiker und Aktivistinnen unterzeichnet haben.

Das Schreiben mit dem Titel „Ein Brief über Gerechtigkeit und offene Debatten“ wurde am Dienstag vom US-amerikanischen „Harper’s Magazine“ veröffentlicht. Unter den über 150 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind Prominente wie die „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling, die Schriftstellerin Margaret Atwood, der Linguist und Aktivist Noam Chomsky und der deutsche Autor Daniel Kehlmann. Sie alle sprechen sich gegen eine „Cancel Culture“ in den USA aus.

Sie prangern einerseits die politische Entwicklung in den USA unter Präsident Donald Trump als „echte Bedrohung für die Demokratie“ an. Gleichzeitig warnen sie aber auch davor, dass der derzeit erstarkende Widerstand von Protestbewegungen nicht „zu einer eigenen Art von Dogma oder Zwang verhärten“ sollte und unterstreichen, dass ein „intolerantes Klima“ auf beiden Seiten vorherrsche.

So führe die Verbreitung von „Zensur“ zu „einer Intoleranz gegenüber gegensätzlichen Ansichten“ und „einem Trend des öffentlichen Anprangerns und der Ausgrenzung“. Für diesen Vorstoß gab es viel Applaus – aber auch massive Kritik.

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Ausdruck von Wut und Herzschmerz

So empört sich der Direktor des Nachrichtenportals „Huff Post“, Richard Kim, er habe nicht unterschrieben, als er gefragt worden sei, „weil ich in 90 Sekunden erkennen konnte, dass es sich um albernes, selbstgefälliges Gefasel handelte“. Der Historiker Benjamin E. Park pflichtet bei: „Meine unmittelbare Reaktion auf den Brief von Harper war die Erinnerung an all jene Studien darüber, wie privilegierte Stimmen immer das Ausmaß überschätzen, in dem marginalisierte Stimmen ein bestimmtes Gespräch dominieren.“

Und der Jurist und ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich schreibt: „Ich habe mich geweigert, den Brief von Harper zu unterschreiben, weil Trumpismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus in den vergangenen Jahren einen so freien und bösartigen Einfluss hatten, dass wir den Ausdruck von Wut und Herzschmerz, der endlich gehört wird, ehren und respektieren sollten.“

Einige der Unterzeichnerinnen zogen nach der Veröffentlichung ihre Unterstützung wieder zurück, darunter die Historikerin Kerri K. Greenidge und die Autorin Jenny Boylan. „Ich wusste nicht, wer diesen Brief noch unterschrieben hatte. Ich dachte, ich befürworte eine gut gemeinte, wenn auch vage Botschaft gegen das öffentliche Anprangern im Internet. Ich wusste, dass Chomsky, Steinem und Atwood dabei sind, und ich dachte, gute Gesellschaft“, twitterte Boylan am späten Dienstag. „Die Konsequenzen muss ich aushalten. Es tut mir so leid.“

Infragestellung der kulturellen Hegemonie

Die deutliche Distanzierung hat einen Hintergrund: Boylan ist eine trans Frau. Und viele Kommentatoren betrachten den offenen Brief als Reaktion auf die massive Kritik an Äußerungen von J.K. Rowling, die sich zuletzt in diskriminierender Weise über trans Frauen geäußert hatte. So verglich sie noch in dieser Woche Hormontherapien und chirurgische Eingriffe für transsexuelle Jugendliche mit „einer neuen Art von Konversionstherapie“.

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Doch auch darüber hinaus wird der offene Brief in sozialen Netzwerken als Reaktion einer privilegierten Elite auf eine Infragestellung ihrer kulturellen Hegemonie gedeutet. Von einem verärgerten Jammern einer Expertenklasse ist die Rede, die behaupte, die Welt sei illiberal geworden, weil sie endlich einmal auf berechtigte Anliegen reagieren müsse, die ihre eigenen Privilegien in Frage stellen.

Tatsächlich wird ein Aspekt geflissentlich übergangen, wenn im offenen Brief behauptet wird, dass der Weg, „schlechte Ideen zu besiegen, durch Aufdeckung, Argumentation und Überzeugung“ führe: die gesellschaftliche Hegemonie. Die Wissenschaftlerin Sara Ahmed drückt es so aus: „Wann auch immer Menschen eine Plattform geboten wird, damit sie sagen können, dass sie keine Plattform haben, oder wann immer Menschen endlos darüber sprechen, dass sie zum Schweigen gebracht werden, ist das nicht nur ein performativer Widerspruch; man wird dabei Zeuge eines Mechanismus der Macht.“

Grundkonflikt in liberalen Gesellschafte

In der Tat verweist die Debatte auf einen Grundkonflikt in liberalen Gesellschaften. Denn jene Eliten, die heute die bürgerliche Errungenschaft der Meinungsfreiheit anpreisen, haben sich über Jahrhunderte geweigert, marginalisierten Menschen eine Stimme zu geben. Trotzdem galt die Meinungsfreiheit als Grundlage für den Austausch zwischen freien und gleichen Menschen – aber eben nur auf dem Papier. Die verbrieften Rechte – und mit ihr die Partizipation an der Gestaltung der Gesellschaft – waren für Frauen, People of Color und Homosexuelle stets eingeschränkt. „Cancel Culture“ war über Jahrhunderte eine Realität für sie.

Die Verschleierung von Machtverhältnissen aufzuheben, ist die Voraussetzung dafür, dass man auf Augenhöhe miteinander sprechen kann. Die Unterzeichner des Briefes scheinen hingegen davon auszugehen, dass dies bereits erfüllt ist. Dass sich also die Milliardärin J.K. Rowling in derselben diskursiven Position befindet, um ihre Vorstellungen von Weiblichkeit zu postulieren, wie die Menschen, über die sie urteilt. Sie, Chomsky und Co. werden aber keineswegs unterdrückt.

Die Unterzeichner verkennen, dass es bei den Boykotten und Protestaktionen, die sie in ihrem Schreiben kritisieren, nicht um „intolerantes“ Niederschreien geht, sondern auch um den lang ersehnten Ausdruck eines Korrektivs, das gefestigte Machtunterschiede zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten aufzeigt. Ein Shitstorm mag keine angenehme Form des Diskurses sein. Aber erst durch eine kritische Masse in sozialen Medien können sich zuvor marginalisierte Menschen Öffentlichkeit verschaffen. Auch auf die Gefahr hin, dass sich jene bedroht fühlen, deren historisch gewachsene Privilegien bisher vor öffentlicher Beurteilung und Einflussnahme geschützt waren.

Grundbedingung demokratischer Gesellschaften

Damit soll nicht gerechtfertigt werden, dass Proteste in Gewalt gegen Personen umschlagen. Die freie Meinungsäußerung bleibt eine Grundbedingung demokratischer Gesellschaften, Ambivalenzen gilt es auszuhalten. Aber wie Herbert Marcuse bereits 1965 in seinem Essay „Repressive Toleranz“ anmerkte: „Wenn Toleranz in erster Linie dem Schutz und der Erhaltung einer repressiven Gesellschaft dient, wenn sie dazu herhält, die Opposition zu neutralisieren und die Menschen gegen andere und bessere Lebensformen immun zu machen, dann ist Toleranz pervertiert worden.“

In der Folge bliebe der angestrebte Pluralismus innerhalb einer Demokratie nichts als eine Ansammlung von leeren Formeln. Dass die Unterdrückung marginalisierter Bevölkerungsgruppen aufhört, ist nicht nur notwendig, um Menschen vor Grausamkeiten zu schützen. Es ist vielmehr die Bedingung für jene humane Gesellschaft, die erst die Verwirklichung bürgerlicher Freiheitsrechte ermöglicht.

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