Kommen SPD, Linke und Grüne 2017 zusammen?: #r2g - ein Code für Diskussionen

R2G-Gruppe

„Der nette Herr Liebich“ – fast ist das schon so etwas wie ein geflügeltes Wort geworden. Und danach fällt meist der Satz: „Tja, wenn alle in der Linkspartei so wären ...“ Stefan Liebich, 41 Jahre, zum zweiten Mal in Pankow direkt als Bundestagsabgeordneter gewählt, ist einer der Protagonisten der R2G-Gruppe, die es schon seit 2008 gibt. Auch wenn sie zunächst – wegen des gleichnamigen Treffpunkts in einer Kneipe in Prenzlauer Berg – Walden-Connection hieß. Später dann Oslo-Gruppe, doch dort ist das linksreformerische Regierungsbündnis nun auch gescheitert. Es ist also nicht so leicht mit Rot-Rot-Grün, das weiß dieser Kreis am besten, selbst wenn die alten Herren Franz Müntefering und Oskar Lafontaine nichts mehr zu sagen haben. Liebich ist Sprecher des Reformerflügels „Forum demokratischer Sozialismus“ in der Linkspartei. Sein Name steht unter vielerlei Papieren zum Thema. „Das Leben ist bunter“ hieß eines 2010, gemeinsam verfasst mit Frank Schwabe (SPD) und dem heutigen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Im Januar schrieb er zusammen mit Agnieszka Brugger von den Grünen einen Appell an die SPD. Auch die SPD, so der Tenor, müsse sich ändern, damit „eine friedensorientierte Außenpolitik eine wirkliche Chance“ hat. Die Strippenzieherin der R2G-Gruppe ist Angela Marquardt, früher mal PDS-Vize, inzwischen Sozialdemokratin, Mitarbeiterin von Andrea Nahles und Geschäftsführerin der „Denkfabrik“ in der SPD-Bundestagsfraktion, die im Juni ihr zehnjähriges Bestehen mit einem rot-rot-grünen Buffet feiern will. Marquardt ist bis heute bestens vernetzt in die Linkspartei, auch zu sogenannten „Playern“ wie dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und seinem Stellvertreter Dietmar Bartsch. Um Spitzenleute wie die geht’s eigentlich, wenn die rot-rot-grüne Option eine reelle Chance bekommen soll. Das freundschaftliche Hinterzimmergespräch kann nur Vorarbeit sein. 

Institut Solidarische Moderne

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Es war ein Paukenschlag, deutlich zu laut für die Spitzengenossen im Willy-Brandt-Haus. Januar 2010, in Hessen war ein Anlauf zur Bildung einer linkstolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert, tat sich die dortige Ex-SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zusammen unter anderem mit dem Grünen Sven Giegold und der Linken Katja Kipping, um in einer „Programmwerkstatt“ politische „Alternativen zum Neoliberalismus“ zu entwickeln. Doch die SPD litt und leidet unter einer Ypsilanti-Phobie. Was dann auch dazu führte, dass sich die Frankfurterin wenig Gehör in ihrer Partei verschaffen konnte, als sie nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst Rot-Rot-Grün in Wiesbaden erneut ins Spiel brachte. Die Resonanz auf Landesebene blieb gering und nicht mal die Gewerkschaften wollten von der Option richtig etwas wissen. Das ISM hat im Bundestag seit eineinhalb Jahren eine recht aktive Parlamentariergruppe. Zehn bis 20 Leute treffen sich regelmäßig – auch nach Bildung der GroKo. Darunter sind viele Fachpolitiker, zum Beispiel die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, was nach den Worten von Daniela Kolbe aus Leipzig, zugleich Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost, die Chance birgt, „über Inhalte und Visionen“ zu reden. Ganz konkret zum Beispiel über Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Und nicht immer nur über die Differenzen in der Außenpolitik. Führend vertreten sind die drei Parteien mit der Baden-Württembergerin Hilde Mattheis für die SPD, Linken-Parteivize Axel Troost und der Bonner Grünen Katja Dörner. Auch Mattheis hebt den „unverkrampften Umgang“ in der Runde hervor, die mal im Bundestag, aber auch in Restaurants im Regierungsviertel tagt. Dieser Umgang unterscheide sich deutlich von den „Hakeleien“, die das Verhältnis zwischen den Parteiführungen bestimmen. „Offener und freundlicher“ wünscht sich die SPD-Linke den Umgang vor allem zwischen SPD und Linkspartei. Damit es eine „ordentliche Gesprächsbasis“ gibt, falls es 2017 so ähnlich kommt wie 2013. 

Denkwerk Demokratie

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Der Start der rot-grünen Ideenwerkstatt verlief nicht ganz reibungslos: Als Anfang 2011 die ersten Pläne von Andrea Nahles und Steffi Lemke durchsickerten, den konservativen Thinktanks einen linken Strategiekreis entgegensetzen zu wollen, gab es aus den Parteispitzen erst einmal Gegenwind. Ein Jahr später war es dann so weit: Die damalige SPD-Generalsekretärin Nahles und die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Lemke, beide erklärte Befürworterinnen rot-grüner Bündnisse, gründeten das Denkwerk. Politiker beider Parteien sollten gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Akteuren ausloten, wie ein soziale und ökologische Modernisierung des Lands aussehen kann und wie sich dafür auch gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen lassen. Bewusst wurden Gewerkschafter, Wissenschaftler und Vertreter von Umweltverbänden in den Vorstand und den Beirat des neuen Netzwerks eingebunden: Yasmin Fahimi etwa, damals noch Vertreterin der IG Bergbau, Chemie, Energie und seit kurzem neue SPD-Generalsekretärin, DGB-Chef Michael Sommer, aber auch Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Koordiniert wird das Netzwerk von Ex-Juso-Chef Benjamin Mikfeld, früher Leiter der Abteilung Politik und Analysen in der SPD-Parteizentrale. Mehrere „Werkberichte“ sind inzwischen erschienen, zuletzt über ein neues Leitbild der Arbeit. Die Linkspartei ist nicht formell beteiligt. Zwar gab es mal Überlegungen, Linken-Vordenker André Brie oder die damalige Bundesgeschäftsführerin Caren Lay einzubeziehen, doch daraus wurde nichts – auch, weil die Gewerkschaften das nicht so richtig wollten. In Zukunft könnte sich das ändern. Doch noch sind die Denkwerker dabei, sich nach der Wahl neu zu sortieren. Der neue Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner soll in den Vorstand, in den Beirat soll mit der Hamburger Grünen-Politikerin Anja Hajduk erstmals eine ausgewiesene Reala. 

Parteinahe Stiftungen

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Mit Kurt Beck, dem Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, hat Dagmar Enkelmann so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Die ehemalige Parlamentsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag ist seit Ende 2012 Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ihr erstes Kennenlerngespräch in dieser Funktion bei Beck im vergangenen Jahr brachte nicht viel. Gemeinsame Aktivitäten, gar Hilfe bei Sondierungen für Rot-Rot-Grün? Der Ex-Vorsitzende wollte sich nicht richtig festlegen. Später überraschte er dann, indem er ankündigte, die beiden parteinahen Stiftungen würden „inhaltlich und wissenschaftlich Gesprächskontakt aufnehmen“. Das soll nun tatsächlich geschehen. Und zwar auf einer Ebene, die zwar protokollarisch nicht ganz stimmig ist, wohl aber atmosphärisch. Denn die Stiftungsvorsitzende Enkelmann wird sich vornehmlich austauschen nicht mit Beck, sondern mit dem früheren brandenburgischen Regierungschef Matthias Platzeck, der im Vorstand der Ebert-Stiftung sitzt. Angesprochen auf die geplanten Kontakte, lässt die Linken-Politikerin Enkelmann wissen: „Auf die Zusammenarbeit mit Matthias Platzeck freue ich mich schon, wir kennen uns seit 25 Jahren.“ Zwar wurde die rot-rote Regierung in Brandenburg erst 2009 nach dem Wechsel der Brandenburgerin Enkelmann in die Bundespolitik gebildet, „trotzdem kommen wir menschlich gut miteinander klar“. Für solch ein Projekt sei das „sicherlich ein großer Vorteil, weil bereits eine Vertrauensbasis da ist“. Was die Politikerin nicht erwähnt, aber trotzdem hilfreich sein könnte: Seit März ist Platzeck auch Chef des Deutsch-Russischen Forums. Vielleicht kommen beide also sogar in Diskussionen zur Krim-Krise auf einen Nenner.

Grüne

© Katja Dörner/Grüne-Bundestagsfraktion

Bei den Grünen war die Enttäuschung nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 groß: Die Partei war nicht nur deutlich abgestürzt, sondern auch zum dritten Mal hintereinander mit ihrem Wahlziel gescheitert, eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen. Seitdem beschwören die Grünen wieder ihre Eigenständigkeit. „Andere Koalitionsoptionen müssen grundsätzlich möglich sein – sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün. Koalitionspräferenzen kann es auch in Zukunft geben, das Ketten an eine Partei allerdings nicht“, beschlossen sie auf ihrem Parteitag kurz nach der Wahl. Die Grünen müssten ihren Teil dazu beitragen, „dass diese Optionen für die Zukunft auch zu belastbaren Bündnissen werden können“. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat inzwischen den Eindruck gewonnen, dass alle aus der Bundestagswahl etwas gelernt haben. „Es ist Bewegung in die Parteien gekommen“, stellt er fest. Die sieht er auch bei den Grünen. „Es gibt eine deutlich größere Bereitschaft von beiden Flügeln, an einer Öffnung der Grünen mitzuarbeiten“, sagt Kellner. Konkret sieht das so aus, dass sich jetzt auch die jeweiligen Skeptiker einer bestimmten Option in Gesprächsrunden einbinden lassen. Die beiden Koordinatoren des Realo-Lagers, Ekin Deligöz und Dieter Janecek, beide aus Bayern, haben sich vorgenommen, stärker ins Gespräch mit Abgeordneten der Linkspartei zu kommen. Bei der letzten R2G-Runde war Janecek dabei, die kontroverse Debatte über die Ukraine fand er gut. Umgekehrt gehen aber auch Vertreterinnen des linken Flügels zur schwarz-grünen Kungelrunde („Spaghetti Western“), die sich in Nachfolge der Pizza Connection aus Bonner Zeiten gebildet hat: Dazu gehören die Familienpolitikerin Katja Dörner, die ansonsten im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) mitmischt, aber auch die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, die regelmäßig an den R2G-Runden teilnimmt. 

SPD-Linke

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Wer den Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch fragt nach seinen Kontakten zu SPD-Chef Sigmar Gabriel, bekommt eine klare Auskunft. „Wenn ich mit ihm reden möchte, kriege ich in kürzester Zeit einen Termin“, sagt Bartsch. Was aber nicht heißt, dass es mit dem rot-roten Dialog auf allen Ebenen so prächtig läuft. Ein Spitzengespräch mit der Linken-Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger hat Gabriel für aktuell unnötig erklären lassen. Was also tut die SPD-Linke, um Gespräche in Gang zu bringen? Wer das wissen möchte, bekommt ziemlich schnell was von Ralf Stegner zu hören, dem neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD. Der nämlich sieht sich als eine Art Beauftragter für die Kontakte zur Linken, selbst wenn er förmlich dazu nie ernannt wurde. Was nicht gleichbedeutend damit ist, dass er für Entspannungsübungen steht. Eher ist das Gegenteil der Fall. Jede Interviewaussage von Stegner zur Linken ist bestimmt von Beschimpfungen. „Rechte und nationalistische Töne“ verortete er bei der Konkurrenz – und mahnte an, dass diese sich „gravierend“ ändern müsse, um regierungstauglich zu sein. Und erst kürzlich dementierte Stegner vehement, er sei ein Befürworter von Rot-Rot-Grün: „Wie es zu dieser Behauptung kommt, kann ich mir gar nicht erklären.“ Stegners Genossen lästern über ihren Vormann. Womöglich sei er frustriert, nicht von Gabriel zum Generalsekretär gekürt worden zu sein, heißt es. Ganz unwichtig ist er dennoch nicht. Namens des Parteivorstand koordiniert er eine Fünferrunde der Parteilinken – neben ihm gehören dazu Carsten Sieling (Parlamentarische Linke), Hilde Mattheis (Partei-Forum DL 21), Sascha Vogt (Jusos) und – für die Ost-Verbände – die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde. Auch in dieser Runde geht’s natürlich immer wieder um das Verhältnis zur Linkspartei – eine eindeutige Richtung ist allerdings nicht erkennbar. Klar ist einstweilen nur, dass der neuen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Thema überhaupt nicht am Herzen liegt.

Dieser Text erschien in der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels. Die "Agenda" erscheint jeden Dienstag in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels sowie im E-Paper und liefert politischen Hintergrund aus dem Innenleben der Macht.