Eine Klima-Freihandelszone könnte zum Beispiel garantieren, dass überall „grüner“ Stahl produziert wird. Foto: picture alliance / Julian Strate
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Klimafonferenz in Glasgow Die Allianz der Willigen

Ein Klima-Club könnte künftig verhindern, dass Trittbrettfahrer den Klimaschutz torpedieren. Der wahrscheinlich nächste Kanzler Olaf Scholz ist großer Anhänger der Idee.

Deutschland und Europa sind Teil des Paris-Abkommens, haben sich also völkerrechtlich verbindlich dem Klimaschutz verpflichtet. Wozu braucht es also noch einen „Klima-Club“, in dem sich viele Staaten zusammenschließen? Olaf Scholz, Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD und sehr wahrscheinlich der Nachfolger von Angela Merkel, musste sich viel Kritik und Spott gefallen lassen, als er im Mai erstmals ein Konzept dafür vorschlug und ankündigte, konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Beim Treffen der Finanzminister der wirtschaftsstärksten Staaten (G20) warb er anschließend intensiv dafür. Und wer genau hinschaut, stellt fest: Ein Klima-Club geht weiter über das Paris-Abkommen und die Verpflichtung zum Klimaschutz hinaus.

Einige Länder könnten „schmutzig“ hergestellte Produkte billiger verkaufen als CO2-freie

Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich: Bei der Idee geht es vor allem darum, sich zusammenzutun, um zu verhindern, dass der Klimaschutz von unwilligen Ländern unterlaufen wird. Es gibt schließlich ein großes Problem bei der Umsetzung von Klimaschutzpolitik: In einer globalisierten Welt können Trittbrettfahrer den Klimaschutz unterwandern. Sie verbrennen einfach weiter fossile Brennstoffe, die unter Umständen sogar immer günstiger werden, weil andere Staaten darauf verzichten. Und unterbieten dann mit ihren CO2-intensiven Produkten die Unternehmen jener Länder, die scharfe Klimastandards setzen und mit viel Aufwand und Kosten den Klimaschutz voranbringen. Der Fachausdruck für dieses Trittbrettfahrer-Symptom lautet „Carbon Leakage“.

Ziel eines solchen Klima-Clubs ist es deshalb, eine globale Zusammenarbeit bei der Bepreisung von CO2 und der Schaffung von Umweltstandards zu schaffen, die mit dem Pariser Abkommen kompatibel ist. Der Vorschlag stammt ursprünglich vom Professor William D. Nordhaus von der US-Elite-Universität Yale, einem Nobelpreisträger. Er schlug die Gründung eines solchen Clubs Ende 2015 in einem Fachartikel vor – und nach und nach hat die Idee immer mehr Anhänger gewonnen. Zuletzt auch Olaf Scholz.

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Eine andere Möglichkeit, die Trittbrettfahrer loszuwerden, wären direkte Handelsschranken. Konkret im Fall Europas würde die EU selbst eine Art CO2-Zoll einführen: Wer klimaschädliche Produkte nach Europa einführt, müsste eine Strafabgabe bezahlen. An so einem Mechanismus arbeitet die EU-Kommission und will detaillierte Vorschläge präsentieren. Er ist aber umstritten, weil das zu handelspolitischen Verwerfungen führen könnte. Wenn zum Beispiel „schmutziger“ chinesischer Stahl hoch mit Zoll belegt wird, weil er „grünen“, zukünftig mit Wasserstoff und entsprechend teuer hergestellten Stahl aus Europa unterbietet, wäre das zwar sinnvoll. Aber die chinesische Regierung könnte im Gegenzug zum Beispiel europäische Autos mit Strafzöllen belegen. Ein ausgewachsener „Klima- Handelskrieg“ wäre ein Horrorszenario, gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche.

Machen genug mit, entsteht ein Sog, dem sich der Rest der Welt kaum entziehen kann

Der Klima-Club funktioniert andersherum: Er versucht erst einmal, Gemeinsamkeiten von Gleichgesinnten auszuloten und sie zusammenzubringen. Im Idealfall entsteht eine möglichst große „Klimaschutz-Freihandelszone“, in der solche Schritte gar nicht mehr nötig sind. Machen genug wirtschaftsstarke Länder mit, entsteht ein Sog, dem sich der Rest der Welt kaum entziehen kann.

Zurück zum Stand der Dinge: Im August hat das Kabinett der Bundesregierung Eckpunkte für einen solchen Club beschlossen – auf Initiative von Scholz. Ein grober Ablauf wird skizziert, wie es zu so einer Allianz der Willigen kommen könnte. Zuerst könnten die Mitglieder des Klima-Clubs ihre Treibhausgase und jene ihrer produzierten Güter berechnen, indem möglichst einheitliche Verfahren zur Messung definiert werden. Dann soll zumindest im Energie- und Industriesektor ein mittelfristig einheitlicher Mindestpreis eingeführt werden, der kontinuierlich ansteigt. Bedacht werden sollen dabei sowohl die expliziten CO2-Preise, beispielsweise in Form von Zertifikatspreisen, als auch die impliziten Preise durch Steuern und Abgaben oder produktionsbezogene Standards und Emissionsbegrenzungen. Zudem sollen gleiche Produktstandards eingeführt werden, zuerst in den Branchen für Stahl, Chemie und Zement. Auch beim Markthochlauf von klimaneutralem Wasserstoff (beispielsweise durch eine gemeinsame Definition und Zertifizierung von grünem Wasserstoff), von CO2-freiem Ammoniak und Rohbenzin (Naphtha) für die Chemieindustrie, sowie bei der Herstellung von CO2-neutralem Methanol und eKerosin sollen sich die Staaten absprechen.

[Lesen Sie hier mehr über die COP26: Die Klimakonferenz in fünf Zahlen – das wird beim Gipfel in Glasgow wichtig (T+)]

Auf der politischen Ebene solle sich Deutschland zunächst auf europäischer Ebene, insbesondere mit Frankreich, abstimmen, heißt es im Entwurf. „Die EU muss ein glaubwürdiges Signal auf höchster Ebene senden, dass sie in Verhandlungen mit ihren internationalen Handelspartnern zur Gründung einer Klimaallianz eintreten möchte.“ Im nächsten Schritt könnte der Klimaclub auf die USA und Großbritannien, dann die G7 und anschließend auf die G20-Staaten erweitert und durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank unterstützt werden, schreiben die Ministerien.

Auch mit den am wenigsten entwickelten sowie den Inselentwicklungsländern sei eine frühzeitige Koordination wichtig, damit ihnen Unterstützungen beispielsweise in Form von Kapazitätsaufbau, Technologietransfer und Klimafinanzierung gegeben werden könne. Für sie soll es gegebenenfalls Ausnahmen geben, wenn sie dem Club beitreten möchten. Denn ein CO2-Grenzschutzmechanismus des Klimaclubs gegenüber anderen Staaten sei durchaus eine Option.

In Glasgow ist noch nicht mit einem Durchbruch zu rechnen

Deutschland kann dabei schon auf Verbündete zählen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht zum Beispiel von einer „guten Idee“. Beim Klimagipfel in Glasgow allerdings ist mit einem Durchbruch noch nicht zu rechnen. Zum großen Stolperstein droht insbesondere zu werden, dass sich die USA trotz der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden bislang nicht dazu durchringen können, eine landesweite CO2-Bepreisung einzuführen. Das wäre allerdings eine fast unabdingbare Voraussetzung, um mit den Europäern zusammen die Keimzelle eines solchen Clubs zu bilden. Und auch China ist noch nicht soweit, baut aber immerhin erste CO2-Märkte für bestimmte Branchen national auf.

NGOs drängen darauf, dass zumindest die Grundlage für zukünftige Verhandlungen über einen Klima-Club in Glasgow geschaffen werden. Eine der spannenden Fragen des Gipfels ist also, wie weit solche Gespräche kommen. Denn langfristig, soviel ist klar, wird es ohne den Club gerade für die Klimaschutz-Vorreiter schwierig, ihren Kurs durchzuhalten.

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