Im BLICK Zum Teufel mit der Sonne

So populär wie die lachende Sonne der Anti-Atomkraftbewegung ist der Strompreisteufel mit den Steckeraugen noch lange nicht. Aber die Gegner der erneuerbaren Energien arbeiten daran, den Teufel, den sich eine Werbeagentur im Auftrag der Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) ausgedacht hat, zumindest in ihren Kreisen zur Ikone zu machen. Es scheint, als wäre die INSM beim Anti-Akw-Netzwerk „Ausgestrahlt“ in die Lehre gegangen.

Die Protestformen zwischen dem links-alternativen Milieu und dem konservativ-liberalen Milieu haben sich in den vergangenen Jahren erstaunlich angenähert. Mit einem entscheidenden Unterschied: Die INSM hat noch nicht zu Demonstrationen aufgerufen. Noch nicht. In der Auseinandersetzung um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen haben die Arbeitgeber bereits zur Demonstration gerufen.

Die Kampagne der INSM gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgt den Gesetzen links-politischer PR bis ins Detail. Zunächst hat das vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Institut eine Studie in Auftrag gegeben. Herausgekommen ist ein vorgebliches Alternativmodell zum EEG, das sogenannte Mengen- oder Quotenmodell. Auf die gleiche Idee sind nahezu zeitgleich auch die Monopolkommission der Bundesregierung, der Chef des Bundeskartellamts, die Deutsche Technikakademie Acatech und die FDP gekommen. Das Quotenmodell ist eine echte Ökonomenidee – schön, aber wirkungslos, wie Praxistests in Großbritannien, Italien und Polen ergeben haben. Die Häufung der Anti-EEG-Studien ist so wenig ein Zufall wie es in der Vergangenheit die Anti-Akw-Studien waren. Nur dass daran noch ein paar Institute mehr beteiligt waren. Auf diesem theoretisch bereiteten Grund hat die INSM dann ihre Kampagne entwickelt. Es gibt eine Facebook-Seite, auf der Unterschriften gegen das EEG gesammelt werden. Und es gibt die Plakatkampagne mit dem Strompreisteufel, die wochenlang nahezu allgegenwärtig war.

„EEG stoppen“ ist kaum weniger eingängig als „Atomkraft? Nein danke!“ Ob der Slogan genauso erfolgreich sein wird, ist noch nicht absehbar. Auf jeden Fall hat sich die Gegenpropaganda zielsicher die schwächste Stelle der Energiewende ausgesucht – die Preisfrage. Die ist tatsächlich entscheidend, weil die Energiewende nur dann Erfolg haben wird, wenn sie nicht so teuer ausfällt, dass sie tatsächlich ein deutscher Solitär bleibt. Soll sie andere Marktwirtschaften inspirieren, müssen die Kosten im Rahmen bleiben. Dabei sagt die EEG-Umlage relativ wenig über die wirklichen Kosten der erneuerbaren Energien aus. Sie beschreibt lediglich den Abstand zwischen dem Strompreis an der Energiebörse in Leipzig und dem garantierten Einspeisetarif samt allen Nebenkosten einschließlich der Kostenbefreiung für die Industrie. Doch genau das spielt der INSM-Kampagne in die Hände. Denn ihr geht es ja gerade nicht um differenzierte Aufklärung, sondern um Vereinfachung im Sinne der INSM. Dennoch könnte es sein, dass der Strompreisteufel auf die INSM zurückfallen wird. Denn erneuerbare Energien genießen bei mehr als 70 Prozent der Deutschen nach wie vor große Zustimmung.

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