Mit beschrifteten Pappschildern und Fahnen demonstrieren Befürworter*innen des Anti-Diskriminierungsgesetzes gegen die Entscheidung des italienischen Senats. Foto: IMAGO / Antonio Balasco
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"Wir werden den Kampf um Gleichberechtigung gewinnen" Der schwere Weg Italiens zu mehr Rechten für queere Menschen

Christopher Ferner

Ein Antidiskriminierungsgesetz ist im italienischen Senat erst einmal gestoppt worden. Doch der Kampf um gleiche Rechte für queere Personen geht weiter.

Es hätte Alessandro Zans großer Moment werden können. Im italienischen Senat stimmten die Senator*innen Ende Oktober über eine Gesetzesinitiative ab, die der Sozialdemokrat auf den Weg gebracht hatte. Im November 2020 passierte das nach dem 48-Jährigen benannte "Zan-Gesetz" bereits das Abgeordnetenhaus, also die andere Kammer des italienischen Parlaments.

Die Regelung sah unter anderem vor, Gewalt, Aufrufe zur Gewalt sowie Diskriminierung gegen Homo- und Bisexuelle, trans Personen sowie Menschen mit Behinderung ahnbar zu machen. Bei Verstößen hätten den Täter*innen Freiheitsstrafen gedroht; Homofeindlichkeit wäre im Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden. Doch die Senator*innen in Rom lehnten den Gesetzentwurf mit 154 zu 131 Stimmen ab. Während laut einem Bericht der taz eine Politikerin der Demokratischen Partei daraufhin in Tränen ausbrach, jubelten die Mitglieder der Rechtsaußen-Parteien.

"Auch heute fühle ich mich in Italien als homosexueller Mann wie ein Bürger zweiter Klasse."

"Als ich gesehen habe, wie diese Politiker*innen klatschten und grölten, als wären sie in einem Fußballstadion, habe ich mich so sehr für mein Land geschämt", sagt Andrea Pastore. Der 32-Jährige lebt in Terni, einer Stadt in der mittelitalienischen Region Umbrien. Dort arbeitet er für einen Verein, der sich um die Belange junger queerer Personen kümmert. Dass Andrea offen und mit Stolz zu seiner Homosexualität stehen kann, war nicht immer so. Als schwuler Junge in Italien aufzuwachsen, abseits der Metropolen Rom und Mailand, sei schwierig gewesen. "Aber auch heute fühle ich mich in Italien als homosexueller Mann wie ein Bürger zweiter Klasse."

Die Abstimmung über die "Zan-Gesetze" im Senat habe ihn vor Wut sprachlos gemacht. "Doch in Terni wurde ziemlich schnell eine Demo gegen die Entscheidung des Senats organisiert." Obwohl die Zivilgesellschaft Widerstand leistet, macht sich Andrea Sorgen. Vor allem das aggressive Auftreten der Rechtsaußen-Parteien beängstige ihn.

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Das sind jene Parteien, die mit ziemlicher Sicherheit geschlossen gegen das Antidiskriminierungsgesetz gestimmt haben. Das ist zum einen die an der Regierung beteiligte Lega mit ihrem Parteivorsitzenden Matteo Salvini, die mit 57 Politiker*innen im 315 Personen starken Senat vertreten ist. In ihrer Ausrichtung ähnelt die rechtspopulistische Partei der AfD.

Sie setzt sich für einen härteren Kurs gegen die Migration aus afrikanischen und muslimisch geprägten Ländern ein. Zudem sieht die Lega die traditionelle Familie durch queere Menschen bedroht. Salvini sagte einmal: "In der Familie gibt es eine Mutter und einen Vater und Kinder, die eine Mutter und einen Vater haben." Giancarlo Gentilini, ehemaliger Lega-Bürgermeister der norditalienischen Stadt Treviso sagte 2007, er wolle eine "ethnische Säuberung von Schwuchteln einleiten."

Faschist*innen im Aufwind

Rechts überholt wird die Lega von der neofaschistischen Oppositionspartei Fratelli d’Italia. Sie ist zwar nur mit 18 Senator*innen im Parlament vertreten. Doch Umfragen zufolge würden derzeit 20 Prozent der Wahlberechtigten der Fratelli d'Italia ihre Stimme geben. Damit gehört die Partei zu den beliebtesten des Landes — eine Partei, deren Vorsitzende Giorgia Meloni laut eigener Aussage eine "entspannte Haltung" zum Faschismus hat.

Wie Salvini wettert auch sie nicht nur gegen Migrant*innen, sondern auch gegen queere Menschen. In einer Rede erklärte die 44-Jährige: "Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin Christin. Ich glaube nicht an einen Staat, der die Rechte der Homosexuellen denen anderer Bürger vorzieht. Sie wollen uns unserer Identität berauben." 

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Italien weder heiraten noch adoptieren

Davon, dass Italien die Rechte von Homosexuellen denen anderer Bürger*innen vorzieht, kann derzeit keine Rede sein. Seit 2016 dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Italien zwar eine eingetragene Lebenspartner*innenschaft beantragen. Die Ehe und Adoption bleibt ihnen jedoch verwehrt. Gabriele Piazzoni glaubt nicht daran, dass sich daran bald etwas ändern wird. Der Vorsitzende der Organisation Arcigay, die sich für LGBT-Rechte in Italien einsetzt, sagt: "Irgendwann wird die gleichgeschlechtliche Ehe auch hier möglich sein – allerdings nicht in den kommenden Jahren. Keine italienische Partei, nicht mal eine der progressiven, spricht sich in ihrem Programm für die gleichgeschlechtliche Ehe aus."

"Salvini, wir erwarten Dein Coming Out": Proteste gegen die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch die rechten Parteien Italiens. Foto: IMAGO / Antonio Balasco Vergrößern
"Salvini, wir erwarten Dein Coming Out": Proteste gegen die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch die rechten Parteien Italiens. © IMAGO / Antonio Balasco

In der italienischen Bevölkerung befürwortet laut der letzten Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 zwar eine Mehrheit von 68 Prozent, dass homo- und bisexuelle Personen die gleichen Rechte haben sollten wie heterosexuelle. Damit liegt der Mittelmeerstaat jedoch unter dem EU-Schnitt von 78 Prozent. 

Trans Personen dürfen zwar bereits seit 1983 ihren Geschlechtseintrag ändern. Dass sie das dürfen, befürworten allerdings nur 43 Prozent der Befragten. In der öffentlichen Debatte, so sagt es Piazzoni, würden die Belange von trans Personen kaum Gehör finden. Auch in der Bevölkerung fehle es an Wissen über trans Personen. Ein Bewusstsein dafür, dass eine Geschlechtsidentität existiert, die vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichen kann, gebe es in der breiten Bevölkerung nicht. 

"Keine Ignoranz und kein Hass mehr"

Dass die Existenz einer Geschlechtsidentität in der gescheiterten Gesetzesinitiative anerkannt wurde, störten Lega und Fratelli d’Italia besonders. Aber auch darüber, dass LGBT-Themen Eingang in den Unterricht finden sollten, empörten sich die Anhänger*innen der Rechtsaußen-Parteien. In ihrem Kampf gegen das Gesetz agierten die Lega und Fratelli d’Italia allerdings nicht alleine. Mindestens 20 Mitglieder der restlichen Parteien stimmten laut einem Bericht der "taz" bei der geheimen Abstimmung gegen das Gesetz.

Daran dürfte auch die katholische Kirche ihren Anteil gehabt haben. Denn die mischte sich vor der Stimmabgabe in die öffentliche Diskussion ein und machte gegen das Gesetz mobil. “Die katholische Kirche in Italien war schon immer eine der größten Hindernisse im Kampf um Gleichberechtigung für queere Personen”, erklärt Piazzoni. 

Auch wenn queere Menschen in Italien von einer rechtlichen Gleichstellung weit entfernt sind, habe sich laut dem Vorsitzenden von Arcigay die Situation in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert. "Obwohl wir uns von Niederlage zu Niederlage hangeln, kann ich selbstbewusst behaupten: Wir werden den Kampf um Gleichberechtigung gewinnen." Ganz so optimistisch scheint Andrea aus Terni nicht zu sein. Der 32-Jährige glaubt allerdings, dass die jüngere Generation in Italien irgendwann einen Wandel einleiten wird. Denn diese sei weitaus toleranter als die Durchschnittsbevölkerung. Auf die Frage, was er für sich und alle anderen queeren Menschen in Italien wünscht:  "Keine Ignoranz und kein Hass mehr. Für mich bedeutet das aber auch: Keine Lega, keine Fratelli d’Italia."

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