In Berlin wird bald wieder gewählt. Und zwar nicht nur der Bundestag, sondern auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Foto:

Wie geht es queerpolitisch in Berlin weiter? Der Queer-Check der Wahlprogramme für das Abgeordnetenhaus

In Berlin wird bald wieder gewählt. Wir haben uns die Programme der Parteien angeschaut und den Queer-Check gemacht.

Wie geht es queerpolitisch in der Hauptstadt weiter? Wir haben uns die Programme der Parteien für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses angeschaut: Für mehr Gewaltprävention wollen sich alle Parteien einsetzen - mit Ausnahme der AfD. Auch Themen wie Beratungs- und Wohnprojekte, Vielfalt an Schulen, queere Geflüchtete und Regenbogenfamilien finden sich gleich in mehreren Wahlprogrammen. Und sonst so?

Für die SPD hat die Sicherung von queeren Clubs und Bars hohe Priorität

Die Berliner SPD will Ressourcen für Anlaufstellen erhöhen und Angebote für queere Jugendliche sowie die Förderung von (lesbischen) Wohnprojekten und trans Selbsthilfegruppen ausbauen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Gentrifizierung habe die Sicherung von queeren Clubs, Bars, gastronomischen Betrieben und nicht-kommerziellen Räumen hohe Priorität.

Besonders Projekte und Vereine, die sich für lesbische, bi-, trans und inter Sichtbarkeit einsetzen, sollen verstärkt finanziell unterstützt werden. Am Ende des Kapitels heißt es noch: „Die SPD Berlin setzt sich für die Abschaffung des sogenannten Transsexuellengesetzes ein.“ Naja, viel Glück liebe Sozialdemokrat*innen, vielleicht schafft es eure Bundespartei ja, sich in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen.

Nur ein Miniabsatz zu Queerpolitik bei der CDU

„In der Kürze liegt die Würze“ hat sich wohl die Berliner CDU gedacht: Im Wahlprogramm gibt es einen Miniabsatz zu Queerpolitik. Darin heißt es u.a., die CDU finde sich nicht damit ab, „dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Berlin queere Menschen beleidigt oder angegriffen werden“.

Mehr Ideen und Vorschläge als „Formen der Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen“, haben die Christdemokraten zu diesem wichtigen Thema allerdings nicht.

Grünen wollen sich der Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs widmen

Wirklich detailliert ist das Kapitel zu Queerpolitik im Wahlprogramm der Berliner Grünen. Anders als bei der CDU wird hier nicht nur die schwul-lesbische Community angesprochen, sondern alle Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, wegen ihres Geschlechtsausdrucks oder vielfältiger Geschlechtsmerkmale diskriminiert werden.

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Konkret wollen sich die Grünen in Berlin etwa der Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs widmen: Noch bis Ende der 1990er Jahre wurden vielen Frauen ihre Kinder gerichtlich entzogen, wenn sie eine lesbische Beziehung führten.

Und es gibt noch weitere praktische Vorschläge: Solange die Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes auf Bundesebene noch nicht verabschiedet ist, sollen trans, inter und nichtbinäre Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag an den Berliner Schulen und staatlichen Hochschulen möglichst einfach anpassen können.

Auch der Personenstand „divers“ soll konsequent und gleichberechtigt in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Berliner Verwaltung berücksichtigt werden, inklusive der Anpassung aller Formulare.

Berliner Linke will die Krisenangebote für queere Menschen erweitern

Für die Abschaffung des „Transexuellengesetzes“ ist auch die Berliner Linkspartei. In der Hauptstadt will sie dafür sorgen, dass auch Lesben, trans und inter sowie von Rassismus betroffene Queers über mehr gesellschaftliche Teilhabe verfügen. Zudem will sie in den kommenden Jahren queere Schutz- und Freiräume unterstützen, die durch die Corona-Pandemie und Gentrifizierungsprozesse unter Druck geraten sind.

Zudem wollen die Linken auch die Krisenangebote für queere Menschen erweitern, die beispielsweise im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren und sich für die Erarbeitung von Richtlinien zur Inklusion von trans*, inter* und nicht-binären Schüler*innen einsetzen.

Besonderes Augenmerk sei auch, die Gesundheitsversorgung von LSBTIQ zu verbessern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Handlungskonzepte zu Armut und Wohnungslosigkeit zu entwickeln, von der queere Menschen überproportional getroffen sind.

FDP will für mehr Vielfalt in Schulbüchern sorgen

Dann wäre da noch die Berliner FDP. Die zählt in ihrem Wahlprogramm für das Abgeordnetenhaus erst mal ausführlich auf, wofür sich die Bundespartei auf Bundesebene einsetzt: eine Liberalisierung des Adoptionsrechts, die Finanzierung der Kinderwunschbehandlung für homosexuelle Paare und ein Verbot von Abfragen zur sexuellen Orientierung bei Organ- und Blutspenden.

Alles wichtige Themen, aber wofür steht die Berliner FDP? Sie will für mehr Vielfalt in Schulbüchern sorgen und die Gleichstellung von LGBTQ*-Menschen durch Netzwerk- und Informationsveranstaltungen, z.B. in der Verwaltung fördern.

AfD will sich gegen die angebliche "Frühsexualisierung" von Kindern einsetzen

Berlin. Aber normal! will die AfD. Wenig überraschend hat sie kein eigenes Kapitel zu Queerpolitik in ihrem Wahlprogramm. Für sie ist die Familie - bestehend aus Vater, Mutter und Kindern - die Keimzelle unserer Gesellschaft. Und das soll auch so bleiben. Ansonsten will sich die Berliner Partei noch gegen die "Gender-Ideologie" und die angebliche "Frühsexualisierung" von Kindern einsetzten.

Falls ihr Fragen an die jeweiligen Kandidat*innen habt, schickt uns diese gerne an queer@tagesspiegel.de. Die häufigsten werden wir an die Parteien weiterleiten und ihre Antworten in den nächsten Newsletter im September aufnehmen.

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