Sultan Hassanal Bolkiah von Brunei. Er herrscht seit 1967 über den südostasiatischen Staat. Foto: AFP
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Wegen Todesstrafe für Homosexuelle Grüner fordert deutschen Boykott von Brunei

Die Bundesregierung sollte wirtschaftliche Maßnahmen gegen Brunei ergreifen, dem Sultan das Verdienstkreuz aberkannt werden: Das fordert der Grüne Sven Lehmann.

Dem Sultan von Brunei sollte das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden, die Bundesregierung gegen das südostasiatische Land Maßnahmen ergreifen: Das fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann. Hintergrund ist die in der vergangenen Woche in Kraft getretene Todesstrafe für Homosexuelle in dem Land. Wenn gleichgeschlechtliche Partner Sex miteinander haben, droht ihnen dort jetzt, dass sie zu Tode gesteinigt werden. Das sei "ein schwerer Angriff auf die Menschlichkeit und die Menschenrechte", sagt Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Menschenrechtsverächter verdienen keine Verdienstkreuze!"

Lehmann legt zudem der Bundesregierung nahe, dem Vorgehen der Deutschen Bank zu folgen. Diese sei "mit gutem Beispiel vorangegangen" mit ihrer Ankündigung, alle Hotels im Besitz von Sultan Hassanal Bolkiah boykottieren zu wollen, der seit 1967 herrscht. "Da es kaum Tourismus aus Deutschland nach Brunei gibt, ist die Wirtschaft der zentrale Akteur, um Druck auf das Sultanat auszuüben."

Mehrere Firmen boykottieren bereits die Hotels des Sultans

Lehmann hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche deutschen Unternehmen wirtschaftliche Kontakte nach Brunei pflegen.

Tatsächlich hatte die Deutsche Bank in der vergangenen Woche angekündigt, dass Mitarbeiter nicht mehr in den Hotels absteigen dürfen, die dem Sultanat Brunei gehören. Zuvor hatte Hollywood-Star George Clooney einen Boykott der neun Luxushotels des Sultans gefordert. Dem schlossen sich inzwischen auch die Zeitung "Financial Times" und verschiedene Immobiliengesellschaften an. In Londons U-Bahn und Bussen sollen künftig keine Anzeigen mehr hängen, die Werbung für Urlaub in dem Kleinstaat auf der südostasiatischen Insel Borneo machen.

Das Auswärtige Amt hatte in der vergangenen Woche ebenfalls die Botschafterin Bruneis einbestellt. Von den internationalen Protesten ließ sich das Land allerdings bislang wenig beeindrucken: Das Gesetz trat in der vergangenen Woche dennoch in Kraft.

Der Sultan erhielt 1998 das Bundesverdienstkreuz

Die Forderung Lehmanns, dem Sultan das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen, dürfte indes keinen Erfolg haben. Für die Form der Auszeichnung, die der Sultan erhielt, ist nämlich gar kein Entziehungsverfahren vorgesehen, wie es aus dem Bundespräsidialamt heißt.

1998 hatte demnach Bundespräsident Roman Herzog das Verdienstkreuz im Rahmen eines "Ordensaustausches" verliehen, als der Sultan zu einem Staatsbesuch in Deutschland war. Dieser Ordensaustausch unterliege einem gesonderten Verfahren, das sich von der "normalen" Verleihung des Bundesverdienstkreuzes unterscheide. Ähnlich wie militärische Ehren oder ein Staatsbankett sei der Ordenstausch ein Teil des Staatsbesuches.

Die Haltung Steinmeiers zu Bruneis Gesetz ist klar

Der Ordensaustausch mit dem Sultan erfolgte damals "aufgrund einer im Vorfeld des Besuchs getroffenen Vereinbarung zwischen beiden Staaten", der Sultan erhielt die Auszeichnung "als Staatsoberhaupt", heißt es aus dem Bundespräsidialamt. Der Ordensaustausch, der zwischen zwei Staaten vereinbart wird, kenne aber keine Entziehungsverfahren.

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner zu dem neuen Gesetz sei indes klar. Steinmeier lehne die die Todesstrafe ab, die Bedrohung von Homosexuellen mit grausamen Strafen verstoße gegen elementare Menschenrechte. "Ein Ordensaustausch in der aktuell bestehenden Lage käme für den Bundespräsidenten nicht in Betracht", heißt es.

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