Verfolgung und Misshandlung: EU wirft Tschetschenien Ermordung Homosexueller vor

Die EU wirft den Behörden in der russischen Republik Tschetschenien die Misshandlung und mögliche Ermordung von Angehörigen sexueller Minderheiten vor. Glaubwürdigen Berichten von Medien und Menschenrechtlern zufolge seien seit Dezember mindestens 40 homosexuelle, intersexuelle und trans Menschen (LGBTI) eingesperrt und gefoltert worden, erklärte der Auswärtige Dienst der EU am Freitag in Brüssel. Demnach gebe es auch Hinweise, dass mindestens zwei von ihnen an den Folgen von Misshandlungen gestorben seien.

„Die russischen Behörden haben eine Pflicht, alle ihre Bürger zu schützen“, heißt es in der Mitteilung. Die EU erwarte nun schnelle, umfassende und transparente Untersuchungen der mutmaßlichen Verbrechen in Tschetschenien. Die Verantwortlichen seien zur Rechenschaft zu ziehen.

Deutschland und Frankreich sind "besorgt"

Zuvor hatten sich schon Regierungsvertreter aus Deutschland und Frankreich „tief besorgt“ über Berichte zur Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien geäußert. „Wir sind tief besorgt über die Berichte, dass es in Tschetschenien erneut zu Verhaftungen, Folter, sogar mit Todesfolge, von Angehörigen sexueller Minderheiten gekommen sein soll“, heißt es in einer Mitte dieser Woche in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und des französischen Botschafters für Menschenrechte, François Croquette.

„Russische Behörden müssen den Berichten von Menschenrechtsorganisationen schnellstens nachgehen und allen bedrohten Menschen Schutz und Unterstützung gewähren“, heißt es in der Erklärung. Gewaltverbrechen müssten aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Kofler und Corquette riefen Russland dazu auf, die Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzusetzen.

Immer wieder werden in Tschetschenien Homosexuelle verfolgt

Unter der Herrschaft des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow ist es immer wieder zur Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen gekommen. Bereits 2017 nahm Deutschland - wie andere Länder auch - einen aus dem Land geflohenen schwulen Mann auf.

Russlands Präsident Putin hat bisher trotz zahlreicher internationaler Appelle allerdings nichts gemacht, um die Verfolgung zu stoppen. Ganz im Gegenteil ist Russland selber für seine homofeindlichen Gesetze bekannt, was Menschenrechtsgruppen immer wieder kritisieren. (epd/KNA)

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